…für das Vorliegen einer vermögensverwaltenden und damit nicht operativen Gesellschaft" (BMF C 80/5-1V/6/02). Laut Erlass des BMF vom 16.6.1998 ist der Wegfall von Vermögensteilen nicht sklavisch an der Teilbetriebseigenschaft zu messen: Fallen vor dem Umgründungsstichtag nicht bloß einzelne Wirtschaftsgüter…

…Terminus die Auslegung zulässt, dass darunter aufgrund der bilanzbündeltheoretischen Gleichbehandlung auch ein Mitunternehmeranteil fallen kann. Gemäß Erlass vom 16.6.1998 ist der Wegfall von Vermögensteilen nicht sklavisch an der Teilbetriebseigenschaft zu messen: Fallen vor dem Umgründungsstichtag nicht bloß einzelne Wirtschaftsgüter, sondern eine Summe von…

…aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist die klare Absicht des Gesetzgebers ersichtlich, Verluste vom Abzug auszuschließen, wenn das verlusterzeugende Vermögen zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden ist. Warum hierbei eine Differenzierung nach der Art des Vermögens erfolgen sollte, also gewisse Vermögensarten dabei nicht einzubeziehen seien…

…zu prüfen, ob die jeweiligen Vorjahresverluste durch das eingebrachte Vermögen bzw durch das zum Einbringungsstichtag vorhandene Vermögen verursacht worden seien. Der Übergang der Verlustvorträge habe zur Voraussetzung, dass das "verlusterzeugende Vermögen" zum Umgründungsstichtag tatsächlich noch vorhanden sei - Grundsatz des objektbezogenen Verlustvortragsüberganges, § 4 UmgrStG. Im vorliegenden…

…Vermögen des Übertragenden besteht. Mangels zivilrechtlicher Rückwirkung des Zusammenschlusses ist die Zweijahresfrist vom Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages rückzurechnen. Bei einem vorangegangenen Erwerb im Rahmen einer Umgründung mit zivilrechtlicher Einzelrechtsnachfolge beginnt die 2-Jahres-Frist nicht mit dem Umgründungsstichtag (vgl. Sulz, in Helbich/Wiesner/Bruckner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 8. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 5. August 2003 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 und über die Berufung vom 29. August 2007 gegen die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. September 2007 betreffend Gutschrift von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 6 EStG 1988 für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 entschieden: Der angefochene Bescheid wird abgeändert. Der…

…auf eine Einzelerledigung des BM (für Finanzen) vom 23. Jänner 1995 hin, demnach darauf abgestellt würde, ob zum Umgründungsstichtag das Vermögen noch die Eigenschaft eines (Teil-)Betriebes aufweise. Nach Ansicht der Bw. wäre daher vorrangig zu prüfen, ob ein (Teil-)Betrieb vorhanden wäre und die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 - 1996, Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1993-1995, Festsetzung der Verspätungszuschläge für die Jahre…

…Überprüfung habe ergeben, dass zum Verschmelzungsstichtag der verlustverursachende Betrieb nicht mehr vorhanden gewesen sei. Das Anlagevermögen sei zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden und somit nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben gewesen. Verluste an und vor jenem Bilanzstichtag, zu dem eine…

…1 UmgrStG in Höhe von EUR 4.920.000,00 (davon bar EUR 318.000,00; davon unbar EUR 4.602.000,00) zwischen Umgründungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages getätigt. Das eingebrachte Vermögen ist in der Einbringungsbilanz (Beilage 1) dargestellt. Die =H…

…ausbezahlt worden, dh. er habe € 1,546.577,03 mehr entnommen, als es seinem variablen Kapitalkonto entsprochen habe. Diese Entnahme sei zulässig auf den Umgründungsstichtag 31. Oktober 2005 rückbezogen worden. Es zeige sich, dass sohin aus der KG € 2,4 Mio. entnommen und…

…1. Jänner 2008 verbuchten Entnahmen in Höhe von 179.260,00 € zu einer eigenkapitalabfallbedingten (letzten) Nachversteuerung in jenem Wirtschaftsjahr führten, das mit dem Umgründungsstichtag ende. In der dagegen erhobenen Berufung wurde zusammengefasst vorgebracht, dass das Einzelunternehmen im Jahr 2008 nicht mehr bestanden habe, sodass…

…Berufungswerberin, im Vermögen des ML, die Yacht galt dem Vertrag zufolge aber mit dem Umgründungsstichtag als der übernehmenden Gesellschaft entgeltlich überlassen. Die Bootskosten (Leasingraten, sonstige Kosten) wurden bereits in den Steuererklärungen des Einzelunternehmers ML für die Jahre 2005 und 2006 als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht…

…2005. (Siehe auch Kommentar "Jakom" zu Rz 37 des § 11a EStG 1988: "Entnahmen im Rückwirkungszeitraum können zu einer eigenkapitalabfallbedingten Nachversteuerung in jenem Wirtschaftsjahr führen, das mit dem Umgründungsstichtag endet .") Darstellung der betraglichen Auswirkung: | Bezeichnung | KZ | Erstbescheid | § 293b BAO | Hälftesteuersatz gem. …

…habe das Höchstgericht als irrelevant angesehen. Erst mit Inkrafttreten des UmgrStG sei der Zeitpunkt des Übergangs des Verlustabzugs durch ausdrückliche gesetzliche Verankerung in den dem Umgründungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum des übernehmenden Rechtsträgers hinausgeschoben worden. Hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuer habe es der Gesetzgeber ausgenommen im Anwendungsbereich des Artikel…

…keine Rückzahlungen. Seitens des steuerlichen Vertreters sei die Nichtverzinsung damit begründet worden, dass es sich um eine Nutzungseinlage zwischen verbundenen Körperschaften handle und deshalb keine Verzinsung vorzunehmen sei. Ab dem Umgründungsstichtag 31. Dezember 2002 handle es sich jedoch um ein Darlehen an eine Personengesellschaft. Der…

…unter Berücksichtigung der Grundsätze des Fachgutachtens Nr. 74 der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Unternehmensbewertung, sowie der einschlägigen Literatur zu Art. III des Umgründungssteuergesetzes - die Ansicht, dass weder zum Umgründungsstichtag (31. 12. 1999) noch im Zeitpunkt der Einbringung am 19. 09. 2000 (Datum des Einbringungsvertrages) ein…

…ab, da gemäß § 9 Abs. 8 UmgrStG sowie Rz 560 der Umgründungssteuerrichtlinien eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer erst ab dem dem Umgründungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr (im konkreten Fall demnach im Jahre 2006) vorzunehmen sei. Am 26. Februar 2007 stellte die Bw. den Vorlageantrag und begründete diesen damit…

…nur nach dem UmgrStG anerkannt: In Fällen, in denen eine Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach dem Umgründungssteuergesetz auf einen rückbezogenen Umgründungsstichtag rückwirkend neu gegründet wird beginnt die Mindeststeuerpflicht mit dem auf den rückbezogenen Stichtag folgenden Tag zu laufen (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler…