Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-Privatstiftung, Wien, vertreten durch Steuerberater, vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Dezember 2006 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Juli bis Oktober 2006 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch [steuerlicher_Vertreter], vom 27. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie 2004 sowie vom 21. April 2006 gegen den…

…stelle die neue Rechtslage eine Umgehung des Gemeinschaftsrechts in der Auslegung des EuGH in der Rechtssache Seeling dar. Dies werde der EuGH vermutlich nicht akzeptieren. Weiters weisen die Bw. darauf hin, dass der Umbau und die Absicht der unternehmerischen Nutzung - durch Meldung an die Finanzverwaltung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 4. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 31. März 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Miteigentumsgemeinschaft XY, vertreten durch Dr.R.S., vom 23. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB vom 28. Oktober 2009 betreffend Nachsicht eines Betrages von € 39.029,88 gemäß § 236 BAO (betreffend Umsatzsteuer 1998…

…das privat genutzte Haus verlieren den Charakter als Lebensführungskosten iSd § 20 EStG 1988 nicht, wenn zivilrechtlich ein Bestandsrechtstitel zu Grunde gelegt werden würde. Der Aus- und Zubau sei ausschließlich für private Wohnbedürfnisse des Stifters erfolgt, daher sei die Liegenschaft nie in den umsatzsteuerlichen Unternehmensbereich der…

…der Gutachter zum Ergebnis, dass der vereinbarte Mietzins für die Geschäftsraummiete in Höhe von € 3.600,00 netto pro Monat angemessen und sohin fremdüblich sei. In Bezug auf die Wohnraummiete werde durch den Sachverständigen der auf Herrn Mag. A.P. entfallende fremdübliche Nettomietzins mit…

…Wohnung der Befriedigung der persönlichen Wohnbedürfnisse des Ehegatten diene, diese auf Grund ihrer räumlichen Ausgestaltung und Einrichtung auch zur Nutzung durch die gesamte Familie der Bw besonders geeignet sei und der Ehegatte als Auftraggeber bezüglich der Arbeiten am Mietobjekt, welche üblicherweise vom Vermieter beauftragt werden…

…der drei Vorjahre von jeweils Null. Das Finanzamt verbuchte vorerst die IZP nicht auf dem Steuerkonto der Bw, sondern führte eine Außenprüfung und Nachschau bei der Bw durch. In einer Niederschrift über die Schlussbesprechung zu dieser Prüfung vom 18. Oktober 2005 hielt der Prüfer fest…

…dass es sich bei dem vorliegenden Vertrag um einen gemischten Vertrag handle, der Elemente eines Bestandvertrages aber auch solche eines anderen Vertragstyps enthält, wobei ein Bestandvertrag durch die Aufnahme von Vertragsklauseln, die nicht spezifisch dem Bestandrecht zugeordnet werden können, nicht den Charakter eines Bestandvertrages iSd …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Privatstiftung, Adresse, vertreten durch die StB-GmbH, vom 19. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. &nbsp…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Klaus Reisch - Dr. Anke Reisch KEG, gegen den Bescheid vom 17. September 2001 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass…

…dann ist Dr. Karl Schelling, Rechtsanwalt, beauftragt, umgehend einen verbücherungsfähigen Kaufvertrag zu erstellen, sowie eine Ranganmerkung der beabsichtigten Veräußerung. Diese ist von den Vertragsparteien umgehend, spätestens binnen 14 Tagen ab Vorlage durch Dr. Karl Schelling, Rechtsanwalt, beglaubigt zu unterfertigen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass vom Optionsnehmer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. April 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Kontrollmitteilung vom 31. März 2008…

…Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz sowie des Zollfahndungsamtes München bestehe der begründete Verdacht, dass durch eine international agierende Tätergruppe im Zeitraum vom 28. Juni 2011 bis zum 5. Dezember 2011 in zweihundert Fällen eine Menge von insgesamt 6.000.000 Liter unversteuertes…

…Grundstück Nr. 1/1 GB S. angrenzend an das Grundstück Nr. 6/1 GB S., verbunden mit dem Z-Fluss durch das Abflussgerinne E-Bacherl verpachtet." Das Pachtverhältnis beginne am 1. Jänner 1996 und ende am 31. Dezember 2005. Die Verpächterin sei jedoch berechtigt, das…

"§ 1. (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der…

…Somit wäre eine solche vertragliche Regelung gebührenrechtlich irrelevant. Der Bescheid vom 22. März 2011 zu ErfNr*** ist daher ersatzlos aufzuheben." 4. Anregung auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat Mit einem weiteren Schriftsatz vom 30. September 2013 regte die Bw. die Einbeziehung des gesamten Berufungssenates an…

…Durchschnittssatzbesteuerung nicht erfasst. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen würden laut Mitteilung des Bw. verpachtet. Gegen den Wiederaufnahmsbescheid und gegen den neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2002 erhob der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung mit dem Antrag, die Einkommensteuer 2002 erklärungsgemäß festzusetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, schon der…

…näher ausgeführt wird), bedürfte es für Verträge über die Nutzung von Software nicht. Durch die GebG Novelle 1976 wurde der Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 5 GebG um sonstige Verträge, wodurch jemandem der Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis überlassen…