Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde des Bestraften vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw Bw2 Immobilien Handel KG vom 21.12.2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA betreffend Kapitalertragsteuerhaftung 2001 vom 28.11.2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf…

…daran, dass es an der Amtspartei gelegen wäre, diesen Ergänzungsschriftsatz dem UFS vorzulegen. Berufungsergänzungen werden von der Verständigungspflicht des § 276 Abs. 6 und 8 BAO mitumfasst. Die Umdeutung einer Berufungsergänzung in einen Wiederaufnahmsantrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO - und umgekehrt, wenn ein solcher z. B…

…das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Die Umdeutung einer Rückgängigmachung auf Grund eines Wiederkaufsrechtes in eine Rückgängigmachung auf Grund eines Rechtsanspruches, wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Frank Dirmhirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für 1993 bis 1995 und Umsatzsteuer für 1993 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend die Nachzahlung von Familienbeihilfe vom 15.6.2003 nach der am 27. Juni 2013 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7…

…Der Berufung war stattzugeben, weil dem Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw vom 24. November 2005 selbst bei weitestgehender Umdeutung nicht der Sinn einer Berufung gegen den Bescheid vom Bescheid vom 4. Juni 2003 (Erstattungsbescheid) beigemessen werden kann. Was die Frage betrifft, ob der Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma AS, M, Astraße 3, vertreten durch X, Steuerberatungs - und Wirtschaftstreuhand GesmbH, R, OHstraße 91, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 22. Juni 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…

…Finanzbehörde als verdeckte (Gewinn-) Ausschüttungen qualifiziert wurden, als nicht abgeschlossen anzusehen wären, beispielsweise - für die Rechtslage des KStG 1966 von Relevanz - das Umdeuten von Mehrgewinnen in offene Ausschüttungen, um in den Genuss eines anderen Steuersatzes zu gelangen (VwGH 29.9.1987, 87/14/0119). &nbsp…

Mit Schreiben vom 26. November 2003 wurde die Bw. unter Hinweis auf die einerseits behauptete Sanierungsbedürftigkeit der AP GmbH und die andererseits die von dieser behauptete Solvenz infolge hoher stiller Reserven in Bau- und Sachwerten eingeladen, Stellung zu nehmen, da unklar sei, ob die bw…

§ 188 BAO für die Jahre 1993-1997 bestritt die Bw. vorerst das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen, zumal die Situation der Mitunternehmerschaft aufgrund der Vorbetriebsprüfung bekannt war. Im Übrigen seien die Nachträge zu den stillen Gesellschaftsverträgen ohnedies rechtzeitig dem Finanzamt vorgelegt worden. In der Sache vermeinte sie…

…vom Bw. verfasste schriftliche Eingabe in völliger Klarheit und Deutlichkeit ausschließlich auf die Stundung der Abgaben gerichtet. Eine dem Bw. allenfalls vorschwebende Umdeutung des Urkundeninhaltes auf Berufung gegen den Haftungsbescheid kommt daher nicht in Betracht. Aus Sicht des Bw. hat er einen Antrag gestellt, den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand_GmbH, vom 26. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. September 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2008, alle vom 17. Juni 2010, berufen und deren jeweilige Aufhebung beantragt. Für eine Umdeutung dieser Berufungen in Berufungen gegen die Sachbescheide besteht nach der Aktenlage kein Anlass. § 299 BAO setzt die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides voraus; § 303 Abs. 4…

…betrachten sind und mit Ausnahme der Lieferung des Baugrundstückes der Umsatzsteuer unterliegen. Daraus ist für den gegenständlichen Sachverhalt zu folgen, dass eine abgabenrechtliche Umdeutung eines zivilrechtlichen Sachverhalts durch die Finanzbehörde jedenfalls unzulässig ist. Die alte Rechtsprechung des VwGH (vom 27.6.1991, 90/16/0169)…

…zweite Berufung vom 4. April 2012 zu Handen der Sachbearbeiterin der Vorentscheidung adressiert und wird diese einleitend namentlich angesprochen. Auch der Wortlaut "berufen wir gegen die unbegründete Abweisung unserer Berufung" ist unmissverständlich und einer Umdeutung nicht zugänglich. Wesentlich für die Beurteilung, ob mit dem in…

…wird" (VwGH 29.4.1991, 90/15/174). Da die Personenumschreibung einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Bescheides bildet, käme eine Umdeutung der fehlerhaften Bezeichnung des Bescheidadressaten nicht in Betracht (VwGH 25.5.1992, 91/15/85); dies wäre unzulässig (vgl. auch VwGH 9.12…

…wird" (VwGH 29.4.1991, 90/15/174). Da die Personenumschreibung einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Bescheides bildet, käme eine Umdeutung der fehlerhaften Bezeichnung des Bescheidadressaten nicht in Betracht (VwGH 25.5.1992, 91/15/85); dies wäre unzulässig (vgl. auch VwGH 9.12…

…vom 18. Mai 2010 nicht um eine Berufung sondern um einen Antrag handelte. Eine Umdeutung des Antrages auf Aufhebung des Säumniszuschlages in eine Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid ist daher nicht möglich. Über den Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages kann daher nicht mit Berufungsvorentscheidung, sondern nur…

…Leere, ist doch die Abgabenbehörde zweiter Instanz schon ex lege zur Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassenen Bescheiden zuständig (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 29.7.2010, 2010/15/0114). Eine Umdeutung der gegenständlichen Anträge vom 11. November 2011 in Vorlageerinnerungen iSd § 276 Abs…