…Sicht bedeutet dies, dass der Vollstreckungsschuldner - sofern ihm wie im gegenständlichen Fall Unternehmereigenschaft zukommt- mit dem Zuschlag eine umsatzsteuerbare Lieferung an den Erwerber tätigt (VwGH 22.2.1993, 91/15/0007). Entgelt ist hiebei der bei der Verwertung erzielte Erlös abzüglich USt (Ruppe, UStG 1994…

…USt- rechtliche Behandlung der kostenlosen Personalverpflegung Werden im Gast- bzw. Schankgewerbe die Bediensteten kostenlos verköstigt, so ist dieser Sachverhalt nicht USt- pflichtig (siehe hiezu z.B. VwGH vom 4.6.2003, 98/13/0178; UStR 2000, Rz 71). Die USt- Bemessungsgrundlage war daher in diesem…

…2002). Eine Berichtigung des geschuldeten USt-Betrages war daher im Monat Jänner 2001 rechtlich noch nicht zulässig. Abschließend wird klarstellend bemerkt, dass im Rahmen des gegenständlichen Rechtsmittelverfahrens nur über den USt-Vorauszahlungszeitraum Jänner 2001 abzusprechen ist. Die weitere USt- rechtliche Behandlung der streitgegenständlichen Forderung nach…

…die USt 1995 bis 1998). d) Zusammengefasst ist festzuhalten, dass von der Rspr die Vornahme der teilweisen oder gänzlichen Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Unternehmen in erster Linie am tatsächlichen Vorsteuerabzug und an der korrekten Versteuerung des Eigenverbrauches festgemacht wird. Für die Zuordnung spielt die Behandlung…

…derzeit € 18.000,-- zuzügl. USt und Betriebskosten) habe der Bw. den auch bei R.T. verwendeten Mietvertragstext leicht adaptiert und als Anbot an I.S. übergeben. In diesem Anbot sei die konkludente Annahme durch Zahlung der ersten Miete auf das Bankkonto des Bw. vereinbart…

…Ihre Zahlung im Altersausgleich beträgt ab Juli 2005 und bis auf weiteres € 554,- zuzügl. 10% Ust. Wir weisen darauf hin, dass Zahlungen der SKE/austro-mechana von der Einkommensteuer befreit sind. Das ergibt sich aus § 3 Abs 3 des Kunstförderungsgesetzes. Darin ist für Kunstförderungen…

…3) Stellungnahme zur Sachverhaltsdarstellung der Betriebsprüfung laut Tz. 1 der Niederschriften: "Wie bereits ausgeführt, wird der der umsatzsteuerlichen Behandlung des TW-Vertriebssystems zugrunde liegende Sachverhalt in der von der Außenprüfung verfassten "Sachverhaltsdarstellung" (Tz. 1 der Niederschriften) in zahlreichen und wesentlichen Punkten falsch bzw. unvollständig dargestellt…

…3) Stellungnahme zur Sachverhaltsdarstellung der Betriebsprüfung laut Tz. 1 der Niederschriften: "Wie bereits ausgeführt, wird der der umsatzsteuerlichen Behandlung des TW-Vertriebssystems zugrunde liegende Sachverhalt in der von der Außenprüfung verfassten "Sachverhaltsdarstellung" (Tz. 1 der Niederschriften) in zahlreichen und wesentlichen Punkten falsch bzw. unvollständig dargestellt…

…des Bw durch die Normverbrauchsabgabe weder direkt noch indirekt beeinträchtigt. Nach § 18 EGV hat ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden. Die Normverbrauchsabgabe knüpft nicht auf die Staatsbürgerschaft des…

…vorgeschrieben (Umsatzsteuerzahlung). Gegen die Vorschreibung wurde (im übrigen vom selben steuerlichen Vertreter) Berufung eingebracht und der Geschäftsvorfall vom Lieferanten offensichtlich nicht anerkannt. Es spricht daher die umsatzsteuerrechtliche (Nicht)Behandlung des Geschäftsvorfalles beim Lieferanten nicht für die Darstellung der Berufungswerberin, sondern dafür, dass ein reeller Verkaufsvorgang…

…Zusatzauftrag), wofür ein entsprechendes Entgelt vereinbart worden war und worüber nunmehr - offenbar zwecks raschem Geldfluss von A zur F GmbH - gesondert abgerechnet werden sollte. Förmliche Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis sind auch entgegen der Ansicht des Erstsenates keineswegs branchenübliche unverbindliche bloße Verhandlungsvorschläge ohne rechtliche Konsequenz, da solches…

…530,-- entrichtet (Buchungsabfrage vom 11. April 2005). Anlässlich einer USt-Nachschau am 26. April 2000 zu ABNr. 204030/00 wurden dem Prüfer für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 1999 Buchungsjournale, Buchhaltung, Belege und Umsatzsteuerauswertungen (des Steuerberaters) vorgelegt. Für die Monate Juli bis Oktober 1999 konnten…

…geht allerdings aus den nachstehend angeführten Gründen von einem Veräußerungsgewinn im Jahr 2000 und nicht von einer Betriebsaufgabe aus: (1) Nach Kohlbacher (RdW 2000/346) sind die bisherigen Lösungsvorschläge zur Problematik der Behandlung des Firmenwertes anlässlich einer Verpachtung nicht konsistent: Das BMF sei der Auffassung…

…seines Entgeltes unmittelbar an sie weitergibt, mindert die USt-Bemessungsgrundlage des Lokalbetreibers nicht. 3) Umsatzsteuerliehe Behandlung des auf die Prostituierten entfallenden Entgeltanteiles Bisher wurde das auf die Prostituierten entfallende Entgelt - Anteil für Liebeslohn (80 Euro bis 31.12.2004, 70 Euro ab 1.1.2005…

…1 die materiell rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen für die Differenzbesteuerung und in den folgenden Absätzen besondere Tatbestände wie die Ausweitung der Differenzbesteuerung in besonderen Fällen und deren Behandlung, die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen, etc...) festgelegt sind. Auch der Bw. spricht in der Berufung von der "formalen" Voraussetzung des …

…von € 1,483.651,37 erklärt. An Zuschlägen hat er dabei neben USt-Guthaben und einer als "Abfindung T." bezeichneten Position eine Provision von der Fa. XY für die Vermittlung des Kaufes der Wirtschaftsgüter durch die C. in Höhe von € 1,597.619…

…an den Dienstnehmer G , jedoch vom Dienstgeber als Arbeitslohn zu versteuern, und nicht wie bisher als Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Hrn. G . Rechtsmeinung des Prüfers und rechtliche Konsequenz daraus: Für die steuerliche Beurteilung ist nicht das Patentgesetz (§ 10), sondern das EStG, sowie die BAO…

…€ 30,- bis 31.12.2004 und € 40,- ab 1.1.2005) in die USt-Bemessung 20% aufgenommen. Wie bereits vorne (siehe rechtliche Würdigung) angeführt wurde, besteht bei einem Barbetrieb mit angeschlossenen Separees die Leistung des Barbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur im Getränkeausschank…

…7.2.2001 rückwirkend bereits zum 15.2.2000 entstanden und zur Entrichtung fällig gewesen wäre. Die USt-Schuld aus dem Grundstücksumsatz konnte nämlich frühestens mit der Behandlung des Grundstücksumsatzes als steuerpflichtig in der Jahreserklärung 1999 entstehen. Die Umsatzsteuer sei unverzüglich nach Vorschreibung entrichtet worden…

…anstellen würden. Die rechtliche Beurteilung, wonach zeitlich vollkommen distante Aufwendungen mit dem Ankauf eines Gebäudes in Zusammenhang gebracht würden, sei schon deswegen verfehlt, weil auch diese Aufwendungen keinesfalls für den Erwerb eines Vermögensgegenstandes geleistet worden seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes könne bestenfalls dann von…