…UID-Überprüfung grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn aufgrund neuer Geschäftsbeziehungen Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Abnehmers bestehen. In den vorliegenden Fällen waren die UID Nummern - wenn überhaupt - nur kurzfristig ungültig bzw. waren in einem Zeitraum nach der Lieferung jedenfalls gültig, woraus sich die Unternehmereigenschaft des…

…Fall wurden unter Verweis auf die vorgenannten Ausführungen weder Bestätigungsverfahren durchgeführt noch konnten auf Grund der MIAS-Abfragen des Finanzamtes die UID der Firmen und damit eine Ausfuhrbestätigung im strittigen Zeitraum erlangt werden. Wenn die UID des Abnehmers in einem anderen EU-Staat nicht vorliegt…

…der Kaufpreis vereinbarungsgemäß bezahlt, die Versendung der Kaufgegenstände ordnungsgemäß durchgeführt und eine gültige UID-Nr. des Abnehmers sei nachgewiesen worden, weshalb von einer Verletzung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht nicht auszugehen sei. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Umsatzsteuer…

…entscheidend sei einzig und allein, dass durch die fehlende Aufzeichnung der UID des Abnehmers unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes der buchmäßige Nachweis nicht erbracht sei und damit eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht erfüllt sei. Tatsächlich ist der Buchnachweis eine reine…

…unbeachtlich ist. Entscheidend ist nämlich einzig und allein, dass durch die fehlende Aufzeichnung der UID des Abnehmers unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes der buchmäßige Nachweis nicht erbracht ist und damit eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der im Art. 6 Abs. 1 in…

…Achtung! Ab 1.7.2006 zusätzliches Rechnungsmerkmal: UID des Leistungsempfängers in GBU 2006/06/12; vgl. Wisiak, UFS und Vorsteuerabzug aus Rechnungen, UFSjournal 2009, 131). Auf Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000 übersteigt, ist somit auch die UID-Nummer des Abnehmers anzugeben, wenn der leistende…

…aus den beiden Rechnungen der F-GmbH schon deshalb zu versagen, weil diese beiden Rechnungen keine gültige UID-Nummer des leistungserbringenden Unternehmers enthalten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Auf die im Raum stehende Frage, ob die in den (berichtigten) Rechnungen angeführten Leistungen wirklich…

…entscheidend sei einzig und allein, dass durch die fehlende Aufzeichnung der UID des Abnehmers unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes der buchmäßige Nachweis nicht erbracht sei und damit eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht erfüllt sei. Tatsächlich ist der Buchnachweis eine reine…

…1994 in der ab 1. Juli 2006 wirksamen Fassung BGBl I Nr. 103/2005, müssen Rechnungen den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung enthalten. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger…

…1994 in der ab 1. Juli 2006 wirksamen Fassung BGBl I Nr. 103/2005, müssen Rechnungen den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung enthalten. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger…

…1994 in der ab 1. Juli 2006 wirksamen Fassung BGBl I Nr. 103/2005, müssen Rechnungen den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung enthalten. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger…

…innergemeinschaftliche Lieferung vor. Für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung werde nicht vorausgesetzt, dass die Waren in das Sitzland des Käufers, welches die UID Nummer vergeben habe, geliefert werden. Es werde nicht einmal vorausgesetzt, dass die Abnehmer ausländische Unternehmer seien. Maßgeblich sei nur, dass der Gegenstand…

…wo die UID-Nummer als gültig bestätigt worden ist (siehe Beilagen). Keinesfalls ist es erforderlich, bei jeder ig Lieferung eine Bestätigung des Abnehmers einzuholen.(siehe auch Ruppe Art7 TZ 26). Herr A***** ist somit seinen Sorgfaltspflichten als ordentlicher Kaufmann zu genüge nachgekommen und die Voraussetzungen…

…der richtigerweise in der Zollanmeldung verwendeten gültigen UID UID.V registriert. Auch die Recherche im Internet zeigt, dass es sich bei dem Empfänger um eine GmbH handelt; die Anführung der Rechtsform GmbH (richtig: U2) wurde vermutlich übersehen. Die Identität des Abnehmers konnte zweifelsfrei festgestellt werden…

…erster Linie auf die UID-Nummer des Abnehmers im anderen Mitgliedstaat und erst in weiterer Folge auf den Firmenwort laut ankommt, wird ergänzend bemerkt: Der Rechtsansicht des Bundesministeriums Ihr Finanzen, dass bei Unrichtigkeit der UID des Empfängers der Waren die Steuerfreiheit des Artikels 6 Abs…

…die Aufzeichnung der UID des Abnehmers der Lieferung.   -Bei der Lieferung dürfen nicht die Vorschriften über die Differenzbesteuerung zur Anwendung gelangen.   Wie der Unternehmer den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis zu führen hat, regelt die VO des BMF BGBl 1996…

…UStG durchgeführt wurde und sich der Unternehmer damit Gewissheit über die Gültigkeit und die persönliche Zuordnung der vom Abnehmer verwendeten UID verschafft habe. Weitere Nachforschungen anzustellen oder Erklärungen einzuholen sei in diesem Fall nicht notwendig gewesen, da die Geschäftspraxis nach Angaben des Bw branchenüblich sei…

…berichtigte" Rechnungen vorgelegt, der Rechnungsaussteller war aber nunmehr die Verwaltungs_GmbH in Gründung mit der Adresse Adr.1. Alle sonstigen Rechnungsmerkmale (Datum, fehlende zeitliche Leistungsmerkmale sowie die abgelaufene UID des XX) blieben gleich. Nur eine Rechnung (Nr. 6) über Mieten enthält die Zeiträume, über die…

…werde), wonach zunächst steuerpflichtige Lieferungen nicht durch späteres Nachreichen der UID-Nr. als steuerfreie Lieferungen behandelt werden könnten. Dazu komme, dass es dem leistenden Unternehmer zum Zeitpunkt der Lieferung nicht möglich sein dürfte, mit der angemessenen kaufmännischen Sorgfalt eine umfassende und ausreichende Identitätsprüfung des Leistungsempfängers…

…klaren Wortlaut des § 2 nicht ausreichend. Daher sei der Buchnachweis in diesen Fällen nicht erbracht. In allen Fällen liege, insofern ein Verbringen anzunehmen sei, keine Aufzeichnung nach § 7 Z. 2 vor, bzw. fehle, insofern eine innergemeinschaftliche Lieferung anzunehmen wäre, die UID des Abnehmers in Großbritannien…