…Die Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. Die berufungsgegenständliche Rechnung wurde über an die BW erbrachte Leistungen ausgestellt, die UID-Nummer der BW als Leistungsempfängerin fehlt jedoch, obwohl der Gesamtbetrag der Rechnung mehr als € 10.000 beträgt. Durch den Hinweis auf § 11 in…

…Finanzamt forderte die BW auf, eine detaillierte Stellungnahme zur Geschäftstätigkeit zu übermitteln. Die getätigten Umsätze sollten inklusive Auftraggeber/Lieferant/Abnehmer dargestellt werden und die Notwendigkeit einer österreichischen UID-Nummer müsse dargelegt werden. In Beantwortung dieses Vorhaltes gab die BW an, sich mit der Herstellung und…

…Lohnabgaben zu leisten sind . Beim Abgabepflichtigen ist somit nicht von einer unternehmerischen Tätigkeit iSd § 2 UStG 1994 auszugehen." Gegen die - zumal rückwirkende - Begrenzung der Gültigkeit seiner UID-Nummer verwehrte sich der Bw mit folgender Berufung: "Mit Bescheid vom 16. Juli 2012 (Zustellung erfolgte am 23…

…der UID-Nummer des Bw mit dem angefochtenen Bescheid zu Unrecht begrenzt. Der Bescheid war daher aufzuheben. Hinzuweisen ist allerdings auf die Judikatur des VwGH, wonach sich aus dem Umstand, dass einer Person auf deren Antrag nach Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 eine UID…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Mai 2012 wurde die Gültigkeit der an die Berufungswerberin (Bw) über Antrag vom 2. Mai 1998 vergebenen UID-Nummer von Amts wegen begrenzt und ausgeführt, dass unter Hinweis auf Tz. 3 des Berichtes vom 16…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde auf Antrag vom Finanzamt mit Bescheid vom 7. Juni 2004 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: UID) erteilt. Am 28. April 2008 wurde beim Bw eine Außenprüfung gemäß …

…mit Null festgesetzt. Der Mindestbetrag für die Erstattung betrage 36 Euro. Die erstattungsfähigen Vorsteuern seien geringer. Die Rechnungen Sequenznummern 1-8 enthielten keine UID des Ausstellers. Die beantragte Erstattung sei daher nicht zu gewähren gewesen. Im Vorlageantrag vom 17. März 2011 brachten die Bw. vor…

…nicht möglich gewesen wäre. Nach Ansicht der Außenprüfung reicht die Aufnahme eines Geschäftsfalles in die ZM nicht aus um den Umsatz "steuerfrei" oder auch "nicht steuerbar" zu belassen. Da von der Abgabepflichtigen keine Nachweise betreffend die Überprüfung der Gültigkeit oben angeführter UID-Nr. vorgelegt wurden…

…Die Fa. ESB09454240 war nie im MIAS-System registriert, trotzdem wurden in der Zusammenfassenden Meldung 2006 innergemeinschaftliche Erwerbe iHv € 2.000.000,- bekannt gegeben." Die neuerliche Anfrage betreffend die Firma D* ESBxxx ergab "eine gültige UID-Nr. bis 26.10.2010, Unterlagen wurden per…

Die Bw. wendet ein, dass die Verschlechterung der finanziellen Lage bereits 2005 ersichtlich war und die Bw. als Beteiligte eine Rangrücktritterklärung abgeben hätte müssen. Im Jahr 2006 wurde zudem die Produktion zur Gänze eingestellt. Die Wertberichtigung wäre auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden. Auf…

…Überschuldung ausschließenden Mindestvermögens gibt es nicht. Einen Nachweis und Aufstellung der Außenstände der S. gebe ich sicher nicht her. Die Geschäftspartner gebe ich sicher nicht her. Ich brauche nur eine UID-Nummer." Weiters wird erklärt, dass die Bw. ab November 2009 bis laufend nicht arbeite…

…geltend gemacht worden. Die Erhebungen der Betriebsprüfung hätten jedoch ergeben, dass die Gültigkeitsdauer der UID-Nummer der leistenden Firma vom dafür zuständigen Finanzamt mangels erkennbarer unternehmerischer Tätigkeit mit 25. April 2008 begrenzt worden sei ("ua Rücklauf sämtlicher Schriftstücke von der Firmenadresse, mehrmalige erfolglose Versuche der…

…dass die Vereinfachungsregelung für Spediteure (inländischer Spediteur, der als indirekter Vertreter und damit als Anmelder mit seiner vom zuständigen Finanzamt erteilten Sonder-UID bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr auftritt, unter der der indirekt Vertretene innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen kann) auf den Fall…

…Juli 2007 wurde der Antrag des Bw. auf Vergabe einer UID-Nummer bescheidmäßig abgewiesen. Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "Ich teile dem Finanzamt folgendes mit: -) ich bin seit 17.4.2007 in Österreich angemeldet -) ich habe bereits am 1.5.2007…

…Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ laut Aktenlage einen mit 10. März 2008 datierten Bescheid an den Berufungswerber (Bw.), mit dem die Gültigkeit seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) mit dem 11. März 2008 begrenzt wurde…

…Gegen diesen Bescheid berief die Bw mit Schriftsatz vom 6. September 2005 und führte begründend aus, dass sie wegen der rechtswidrigen Verweigerung der Zuteilung einer UID-Nummer nicht berechtigt gewesen sei, Rechnungen mit Mehrwertsteuer auszustellen. Die Festsetzung der Umsatzsteuer stehe auch in Widerspruch zur Judikatur…

…des Bw. sei. Dies komme aber nicht von ungefähr, sondern eher daher, dass alle anderen potentiellen Abnehmer der angebotenen Leistungen stets die fehlende UID-Nummer bemängelt und dem Bw. keinen Auftrag zuerkannt hätten. Es sei nicht richtig, dass die Firma MC aufgelöst sei. Richtig sei…

…Höhe von € 5.657,95 als nicht abzugsfähig behandelt, da die Rechnungen der Fa. A-GmbH keine UID-Nummer aufwiesen und die von S.K. ausgestellte Rechnung über die Mitbenützung des Büros explizit keine Vorsteuer enthalte, jedoch laut Kassabericht mit 20% Vorsteuer gebucht worden…

…wobei er zusammengefasst vorbrachte, gemäß UStR 2000 Rz 1539 müsse - sofern deren Unrichtigkeit nicht schon offensichtlich erkennbar sei - die inhaltliche Richtigkeit einer inländischen UID bis auf weiteres nicht überprüft werden und könne ihm dies daher auch nicht vorgehalten werden. Die auf den Rechnungen angeführte Adresse…

…geltend gemacht werde, gekennzeichnet sei. Die Meinungsverschiedenheiten hätten den Ausgang schon im Oktober 2005 genommen, als um Steuernummer und UID eingekommen worden sei und die Bw. nicht willens gewesen sei, begründungslosem behördlichen Informationshunger zu entsprechen, wobei der Mitwirkungs- und Informationspflicht nicht entgegengetreten werde. Bei mündlicher…