…Ordnung halber sei erwähnt, dass der Bw. laut mehrmals vorgelegtem und akzeptiertem Treuhandvertrag niemals in irgend einer Art und Weise geschäftlich für die GmbH aufgetreten sei. Herr M.-T.als Prokurist habe über alle Unterlagen verfügt und das Unternehmen im Alleingang geführt. Der Bw. sei…
…Geschäftsführer und Treugeber die alleinige Berechtigung gehabt hätte, alle Agenden und Aufgaben die Gesellschaft betreffend zu erledigen. Als Beweis legte sie den Gesellschaftsvertrag, das Abtretungsanbot und den Treuhandvertrag zwischen der Bw. und Herrn F.F. jeweils vom 25. Juni 2001 sowie einen Auszug der Abtretung…
…auszuschließen, dass der Bw. die Möglichkeit gehabt hätte, für deren Bezahlung Vorsorge zu treffen, zumal ihm aufgrund des Treuhandvertrages die notwendigen Befugnisse genommen waren. Es wird daher die Aufhebung des Haftungsbescheides und die Abstandnahme von Einbringungsmaßnahmen beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs…
…Anteil treuhändig für seinen Mandanten erworben. Der, in englischer Sprache abgefasste, Treuhandvertrag sei dem Betriebsprüfer in deutscher Übersetzung vorgelegt worden. Bei der Übersetzung des englischen Textes seien die Namen des Treuhänders und des Treugebers verwechselt worden. In der englischen Originalfassung seien Treugeber und Treuhänder richtig…
…in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass TF (100% Gesellschafter der F-GmbH) mit dem Bw. einen Treuhandvertrag abgeschlossen habe, in dem er dem Bw. auch zugesichert habe, dass er ihn während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer schad- und klaglos…
…Ebenfalls am 7. Oktober 2008 schlossen N.M. und M.M. einen notariellen "Abtretungs- und Treuhandvertrag" mit auszugsweise folgendem Inhalt: "Erstens/I: Rechtsverhältnisse Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist unter FN Z1 die M. GmbH mit dem Sitz in Y eingetragen. N.M. ist unter…
…Dezember 2001 schlossen X. (in der Folge kurz "Geschenkgeber" genannt) einerseits und die X.Privatstiftung (in der Folge kurz "Geschenknehmerin" genannt) andererseits einen notariell bekräftigten "Schenkungsvertrag (zugleich Vereinbarung über eine Nachstiftung) und Treuhandvertrag" mit folgendem Inhalt: "§ 1 Schenkung (1) Der Geschenkgeber ist Gesellschafter der X…
…in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung, die Treuhandvereinbarung zwischen dem jeweils im Zeichnungsschein des Beteiligungsanbotes 79/80 genannten Zeichner ("Treugeber") und der I-GmbH ("Treuhänderin"), das Anbot zum Abschluss eines Treuhandvertrages der Beteiligung 79/80 - Bw. atypisch stille Gesellschaft (die Formulare "Zeichnungsschein"), sowie in die Bemessungsakten…
…Zusammenschlussvertrag vom 15. 12.1997 und vom 29. 9. 1998 (Bw. - BA-Treuhand) 3.) Treuhandverträge, abgeschlossen zwischen dem Zeichner (=Treugeber) und der BA-Treuhand als Treuhänderin 4.) Zeichnungsscheine (Treuconsult 19/97/hier: vom 6. 11. 1997) und Leistungserklärung (Treuconsult 19/98/hier: vom 27. 8…
…0118). Für die Beurteilung der Gesellschafterstellung des Treugebers bzw. des Treuhänders ist die rechtliche Gestaltung des Treuhandvertrages bzw. die im Einzelfall getroffene Vereinbarung (maßgebliche Kriterien: die Weisungsbefugnis sowie der jederzeitige Herausgabeanspruch des Treugebers) und die tatsächliche Durchführung derselben ausschlaggebend (siehe dazu Jappel, Treuhandschaften, Schriften zum…
…auch über den genannten Betrag hinaus erhöhen, wenn dies der Gesellschaftszweck erfordert. Die stille Gesellschafterin schließt mit dritten Personen - im folgenden kurz Treugeber genannt -, Treuhandverträge laut Beilage 1 ab. Nach diesen Verträgen stehen die stillen Gesellschaftseinlagen die die stille Gesellschafterin für ihre Treugeber hält, gemäß …
…Nachtrag vom 20.5.2010 durch Rechtsanwalt Dr. A. treuhändig für eine im Treuhandvertrag näher bezeichnete Person mit Wohnsitz im Ausland (I.) errichtet und am 3.6.2010 in das Firmenbuch eingetragen. 1.2. Mit Telefax vom 11./16.6.2010 setzte Rechtsanwalt Dr. A.…
…Verhältnis ihrer Stammeinlagen zueinander auszuzahlen oder nach deren Weisung zu verwenden; c) für diesen Treuhandvertrag gelten die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages sinngemäß und hat der Treuhänder seine Beschlüsse nach Maßgabe des Ergebnisses der Beschlüsse der Treugeberinnen zu fassen; d) die Treugeberinnen von allen Verständigungen und Benachrichtigungen…
…Bw.) und W. waren als Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. 5. 2000 errichteten N-GmbH (kurz GmbH) mit Sitz in X jeweils mit einer Stammeinlage von 17.500 € im Firmenbuch eingetragen. Laut Treuhandvertrag vom 29. 5. 2001 (gültig bis 31. 12. 2003) waren…
…die Hälfte seines Geschäftsanteiles in Höhe von 11.700,00 € an der GmbH an den Berufungsführer und gr abgetreten. Im Treuhandvertrag vom 3.7.2003 verpflichteten sich der Berufungsführer und gr die von gp erworbenen Anteile jeweils in Höhe von 5.850,00 €…
…mit der Vereinbarung, dass die Verkäufer den jeweiligen Abtretungspreis nach Maßgabe des Treuhandvertrages vom 29.3.2006 erhalten. Strittig ist der Zeitpunkt des Zuflusses des Kaufpreises der Beteiligungsveräußerung, da ein Teil des Erlöses zur Besicherung eines allfälligen Gewährleistungsanspruches einem Treuhänder übergeben wurde. Das Finanzamt setzte…
…gegründet. Ebenso wurde mit Gesellschafts- und Treuhandvertrag zwischen der A-GesmbH als Treugeberin und einer Treuhand GesmbH als Treuhänderin für eine Reihe stiller Gesellschafter eine atypisch stille Gesellschaft (Bw.) errichtet. Im Zuge der Feststellung der Einkünfte für das streitgegenständliche Jahr stellte die Amtspartei fest, dass…
…April 1991 wurde ein Treuhandvertrag zwischen H.E. und der S.E.GmbH für den treuhändigen Erwerb und die Verwaltung des Mietrechtes hinsichtlich B.gasse (B.gasse) abgeschlossen. Einziger Geschäftszweck der S.E.GmbH (= Treuhänderin) war der treuhändige Erwerb und die Verwaltung des o…
…Dr. E. C. S. hat den Vertrag am 22. November 2001 unterfertigt. Dem Treuhandvertrag und Verkaufsauftrag war ein Kaufvertragsmuster, welches in deutscher Sprache abgefasst war, beigelegt. Dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr wurde weiters ein in englischer Sprache abgefasstes "Agreement" zwischen Dr. E. S., V. 106…
…Eigentümerin. Mit Schenkungsvertrag vom 4. März 1985 schenkte H.H. die gesamten diesbezüglichen Rechte, insbesondere auf Nutzung bzw. wirtschaftliche Verfügung im Sinne des Treuhandvertrages mit L.E. hinsichtlich der Wohnung Top III im Erdgeschoß der Liegenschaft EZ Zl. KG K. bzw. der im Rahmen des…