…0114). Ermessen besteht hie bei keines. Hinsichtlich des Aufwandes, welcher der Bw im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens entstanden ist, ist der Begründung der Berufungsvorentscheidung zu folgen, wonach die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben (§ 313 Bundesabgabenordung). Es war somit spruchgemäß…
…die Tragung der Kosten ist vor allem auf die Unterbringung, Instandhaltung, Bedienung, Versicherung, Steuer etc abzustellen. Die freie Verfügung ermöglicht es, über die Verwendung des Kraftfahrzeuges zu entscheiden; der Halter muss tatsächlich in der Lage sein, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Nun steht im…
…Kapitel 4). Im konkreten Fall hat sich die Behörde in keiner Weise damit befasst, ob Herr A durch die Vereinbarung eines Kaufpreises von 28 Mio. Schilling gegen die gebotene Sorgfaltspflicht verstoßen hat oder ob die Gesellschaft durch Tragung der Kosten Herrn A und seiner Gattin…
…und VwGH 15.3.1988, 87/14/0071: wenigstens möglichen) Tragung der Kosten aus dem laufenden Einkommen (siehe dazu unten, Punkte III.2. und III.3.) nicht mehr zu prüfen. III.1.2. Den weiteren geltend gemachten Kosten (Gericht, anwaltliche Vertretung) ist eine gewisse Auffälligkeit…
…Erwerbseinkommens der Lebensgefährtin des Bf., schon anhand der Bestimmungen des § 291a Exekutionsordnung (EO) iVm. § 293 Abs. 1 lit. a ASVG und BGBl. II Nr. 403/2010, eine (Familien-)Einkommenssituation, bei der jedenfalls die Tragung der Kosten des Verteidigers im angeführten Finanzstrafverfahren zu Lasten der für…
…Weiters begehrte er im Berufungsverfahren die Kosten der doppelten Haushaltsführung. Konkret machte er die halben Mietkosten für eine Wohnung in Wien 12 geltend. Er legte einen auf den Hauptmieter lautenden Mietvertrag in Kopie vor. Eine Bestätigung des Hauptmieters über die erfolgte Tragung der halben Mietkosten…
…sei die Tragung der Lebenshaltungskosten für eine nunmehr insgesamt fünfköpfige Familie (Mutter des Bw., Bw., 3 mj. Kinder) in Österreich für den Bw. nicht möglich bzw. wäre mit einem erheblichen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Nachteil verbunden, zumal die Lebenshaltungskosten im Kosovo im Vergleich zu jenen in…
…insbesondere für Ferienaufenthalte seiner Kinder am Meer oder im Gebirge, Kosten ihrer medizinischen Behandlungen, Sport- und Musikausbildung und Bausparverträge. Was Dr. V T mit der Differenz zwischen den von ihm behobenen S 520.000.- (Behebungen von S 250.000 + S 270.000 in den Jahren…
…liegen, andernfalls der unangemessene Teil der Alimentation als Schenkung zu werten ist und bei der Aufteilung des Pauschbetrages außer Ansatz bleibt. Gegenständlich lässt sich eine Zuordnung jener Unterhaltsteile, welche (ausschließlich oder zumindest im überwiegenden Ausmaß) der Tragung jener durch die auswärtige Berufsausbildung verursachten Kosten dienten…
…hinsichtlich der endgültigen Tragung der Betreuungskosten getroffen. Bei Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass der Beginn der Zahlung der Kosten für die Erblasserin beinahe zeitgleich mit der Testamentserrichtung zugunsten der Berufungswerberin bzw. deren Ehegatten erfolgt ist und keine weiteren Angehörigen aktenkundig sind, ist im Sinne der…
…hinsichtlich der endgültigen Tragung der Betreuungskosten getroffen. Bei Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass der Beginn der Zahlung der Kosten für die Erblasserin beinahe zeitgleich mit der Testamentserrichtung zugunsten des Berufungswerbers bzw. seiner Ehegattin erfolgt ist und keine weiteren Angehörigen aktenkundig sind, ist im Sinne der…
…Journal 2012, 104). Im vorliegenden Fall kommt allenfalls der Tatbestand des § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz, verwirklicht durch die Handels-GmbH, in Betracht. Die Handels-GmbH hat sowohl den Nutzen aus der Verwendung des Kfz gezogen als auch die Kosten für das Kfz getragen. Sie war…
…neue Mietwohung Adr.1., in den Streitjahren 2001 und 2002 auch von seiner jetzigen Frau R.H. (die Verehelichung erfolgte im September 2005) mitbewohnt, wobei die Tragung der Miet- bzw. Haushaltskosten jeweils zur Hälfte gemeinsam erfolgte. Fest steht die Tatsache, dass die pflegebedürftige Mutter des…
… 3). Da es sich nicht um Kosten im Zusammenhang mit der Übergabe des Mietrechts in einem brauchbaren Zustand im Sinne von § 3 Abs. 2 Z. 2 Mietrechtsgesetz handelt, war der Bw. zur Tragung der Kosten der Neuanschaffung des teuren E-Herdes, wie die Betriebsprüfung zutreffend…
…auf der Liegenschaft in Angriff genommen werden wird. Das bedeutet auch, dass die Sanierung durch die Eigentümergemeinschaft (im Sinn des § 18 WEG 2002) durchgeführt werden wird. Diese Eigentümergemeinschaft ist eine juristische Person nach den näheren Regelungen des § 18 WEG 2002. Was die Tragung der Kosten…
…auf der Liegenschaft in Angriff genommen werden wird. Das bedeutet auch, dass die Sanierung durch die Eigentümergemeinschaft (im Sinn des § 18 WEG 2002) durchgeführt werden wird. Diese Eigentümergemeinschaft ist eine juristische Person nach den näheren Regelungen des § 18 WEG 2002. Was die Tragung der Kosten…
…Kinder der Gattin hin. Hierzu genügt es festzuhalten, dass der Berufungswerber eine damit allenfalls angesprochene sittliche Verpflichtung im Zusammenhang mit der Tragung der Kosten der Pflege und Erziehung des Stiefsohnes selbst nicht erblickt hat, denn weder wurde vom Berufungswerber behauptet noch kann aus der Aktenlage…
…zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. ... Mit anderen Worten steht es im freien Ermessen des unabhängigen Finanzsenates, ob der beantrage…
…und Tragung der Kosten der Umgründung durch K. F. einig gewesen. Dies sei mit Handschlag bekräftigt worden. Das alles sei an dem Tag passiert, als RA Dr. V. nach seiner Rückkunft zu K. F. in das Büro kam. Betreffend Punkt IV, dritter Absatz, der undatierten…
…entgegen, dass "der Schwiegersohn des Verstorbenen" über ein ausreichendes Einkommen verfügt habe und insoweit beim Bw. als Enkel keine Zwangsläufigkeit zur Tragung der Kosten des Begräbnisses des Großvaters bestanden habe. Der dazu im Vorlageantrag vom 13.04.2011 getätigte Einwand des Bw., dass "Schwiegerkinder eines…