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UFSW RV/0727-W/05Gebührenpflicht einer gegen einen Bescheid des Magistrates gerichteten Vorstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…0114). Ermessen besteht hie bei keines. Hinsichtlich des Aufwandes, welcher der Bw im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens entstanden ist, ist der Begründung der Berufungsvorentscheidung zu folgen, wonach die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben (§ 313 Bundesabgabenordung). Es war somit spruchgemäß…

UFSI RV/0150-I/08NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch eine Arbeitnehmerin eines ausländischen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…die Tragung der Kosten ist vor allem auf die Unterbringung, Instandhaltung, Bedienung, Versicherung, Steuer etc abzustellen. Die freie Verfügung ermöglicht es, über die Verwendung des Kraftfahrzeuges zu entscheiden; der Halter muss tatsächlich in der Lage sein, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Nun steht im…

UFSL RV/0123-L/03Verdeckte Gewinnausschüttung dadurch, dass bei Kauf von Grundstücken von der Gesellschaft und von den Gesellschaftern vom gleichen Verkäufer, wobei die von der Gesellschaft ins Betriebsvermögen übernommene Grundstücke zu hoch bewertet und die von den Gesellschaftern privat erworbenen Grundstücke zu niedrig bewertet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 2/4

…Kapitel 4). Im konkreten Fall hat sich die Behörde in keiner Weise damit befasst, ob Herr A durch die Vereinbarung eines Kaufpreises von 28 Mio. Schilling gegen die gebotene Sorgfaltspflicht verstoßen hat oder ob die Gesellschaft durch Tragung der Kosten Herrn A und seiner Gattin…

UFSW RV/0358-W/04außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…und VwGH 15.3.1988, 87/14/0071: wenigstens möglichen) Tragung der Kosten aus dem laufenden Einkommen (siehe dazu unten, Punkte III.2. und III.3.) nicht mehr zu prüfen. III.1.2. Den weiteren geltend gemachten Kosten (Gericht, anwaltliche Vertretung) ist eine gewisse Auffälligkeit…

UFSL FSRV/0002-L/10Verfahrenshilfe im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2011

…Erwerbseinkommens der Lebensgefährtin des Bf., schon anhand der Bestimmungen des § 291a Exekutionsordnung (EO) iVm. § 293 Abs. 1 lit. a ASVG und BGBl. II Nr. 403/2010, eine (Familien-)Einkommenssituation, bei der jedenfalls die Tragung der Kosten des Verteidigers im angeführten Finanzstrafverfahren zu Lasten der für…

UFSW RV/2140-W/05Im Hinblick auf die Judikatur des VwGH, z.B. v. 26.07.2007, 2006/15/0111, kann davon ausgegangen werden, dass die Verlegung des Wohnsitzes in der Regel auf Dauer als unzumutbar zu beurteilen sein wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…Weiters begehrte er im Berufungsverfahren die Kosten der doppelten Haushaltsführung. Konkret machte er die halben Mietkosten für eine Wohnung in Wien 12 geltend. Er legte einen auf den Hauptmieter lautenden Mietvertrag in Kopie vor. Eine Bestätigung des Hauptmieters über die erfolgte Tragung der halben Mietkosten…

UFSW RV/3866-W/08Familienheimfahrten zum Familienwohnsitz in Bosnien (Familienwohnsitz ist bei der Mutter des Abgpfl in Bosnien, die seine minderjährigen Kinder aufzieht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…sei die Tragung der Lebenshaltungskosten für eine nunmehr insgesamt fünfköpfige Familie (Mutter des Bw., Bw., 3 mj. Kinder) in Österreich für den Bw. nicht möglich bzw. wäre mit einem erheblichen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Nachteil verbunden, zumal die Lebenshaltungskosten im Kosovo im Vergleich zu jenen in…

BFG RV/7101794/2014Vorliegen von Spekulationseinkünften im Jahr 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn diese (das hiefür genannte Beweisthema) unerheblich sind, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als erwiesen angenommen sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre - es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten…

UFSK RV/0467-K/02Zurechnung von Einkünften und Umsätzen bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einer vermieteten Wohnung an minderjährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…insbesondere für Ferienaufenthalte seiner Kinder am Meer oder im Gebirge, Kosten ihrer medizinischen Behandlungen, Sport- und Musikausbildung und Bausparverträge. Was Dr. V T mit der Differenz zwischen den von ihm behobenen S 520.000.- (Behebungen von S 250.000 + S 270.000 in den Jahren…

BFG RV/7104252/2014Pflegekosten für die Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015Teil 1/2

…entstandenen Aufwandes nicht mehr zu Verfügung standen. Die Tragung der aus dem Einkommen des Vaters nicht gedeckten Pflegeheimkosten durch die Berufungswerberin stellt sich sohin als Ergebnis eines freiwilligen Verhaltens dar und ist folglich im Sinne der hier anzuwendenden Bestimmung des § 34 EStG 1988 nicht zwangsläufig…

UFSK RV/0064-K/10Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung bei mehreren Unterhaltspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

…liegen, andernfalls der unangemessene Teil der Alimentation als Schenkung zu werten ist und bei der Aufteilung des Pauschbetrages außer Ansatz bleibt. Gegenständlich lässt sich eine Zuordnung jener Unterhaltsteile, welche (ausschließlich oder zumindest im überwiegenden Ausmaß) der Tragung jener durch die auswärtige Berufsausbildung verursachten Kosten dienten…

UFSL RV/0947-L/08Abzugsfähigkeit, Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…hinsichtlich der endgültigen Tragung der Betreuungskosten getroffen. Bei Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass der Beginn der Zahlung der Kosten für die Erblasserin beinahe zeitgleich mit der Testamentserrichtung zugunsten der Berufungswerberin bzw. deren Ehegatten erfolgt ist und keine weiteren Angehörigen aktenkundig sind, ist im Sinne der…

UFSL RV/0946-L/08Abzugsfähige Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…hinsichtlich der endgültigen Tragung der Betreuungskosten getroffen. Bei Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass der Beginn der Zahlung der Kosten für die Erblasserin beinahe zeitgleich mit der Testamentserrichtung zugunsten des Berufungswerbers bzw. seiner Ehegattin erfolgt ist und keine weiteren Angehörigen aktenkundig sind, ist im Sinne der…

UFSG RV/0443-G/10Leasinggeber ist nicht Schuldner der NoVA bei vertragswidriger Verwendung des Kfz im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…Journal 2012, 104). Im vorliegenden Fall kommt allenfalls der Tatbestand des § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz, verwirklicht durch die Handels-GmbH, in Betracht. Die Handels-GmbH hat sowohl den Nutzen aus der Verwendung des Kfz gezogen als auch die Kosten für das Kfz getragen. Sie war…

BFG RV/6100783/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Sohn im Zuge von Ausbau-und Renovierungsarbeiten der Mietwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…das Finanzamt der belangten Behörde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gab M im Rahmen von Erörterungsterminen und eines Vorhalteverfahrens an, dass die Wohnung ca. 80 m² groß sei. Sanierung und Ausbau der Fruchtgenusseinheit hätten die ursprünglich prognostizierten Kosten bei…

UFSK RV/0073-K/051. Nichtanerkennung von Aufwendungen eines ledigen Steuerpflichtigen iZm Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten. 2. Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Universitätsassistenten liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer 3. Fahrtkosten aus Anlass von Besuchen einer behinderten Mutter führen zu keiner außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2007Teil 2/2

…neue Mietwohung Adr.1., in den Streitjahren 2001 und 2002 auch von seiner jetzigen Frau R.H. (die Verehelichung erfolgte im September 2005) mitbewohnt, wobei die Tragung der Miet- bzw. Haushaltskosten jeweils zur Hälfte gemeinsam erfolgte. Fest steht die Tatsache, dass die pflegebedürftige Mutter des…

UFSW RV/0710-W/02Mitarbeiterverpflegung als tauschähnlicher Umsatz, Unterschiedliche steuerliche Beurteilung im Geltungsbereich des UStG 1972 bzw. des UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

… 3). Da es sich nicht um Kosten im Zusammenhang mit der Übergabe des Mietrechts in einem brauchbaren Zustand im Sinne von § 3 Abs. 2 Z. 2 Mietrechtsgesetz handelt, war der Bw. zur Tragung der Kosten der Neuanschaffung des teuren E-Herdes, wie die Betriebsprüfung zutreffend…

UFSW RV/1998-W/06Im Vertrag vereinbarte Sanierungskosten zählen zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010Teil 1/2

…auf der Liegenschaft in Angriff genommen werden wird. Das bedeutet auch, dass die Sanierung durch die Eigentümergemeinschaft (im Sinn des § 18 WEG 2002) durchgeführt werden wird. Diese Eigentümergemeinschaft ist eine juristische Person nach den näheren Regelungen des § 18 WEG 2002. Was die Tragung der Kosten…

UFSW RV/2014-W/06Im Vertrag vereinbarte Sanierungskosten zählen zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010Teil 1/2

…auf der Liegenschaft in Angriff genommen werden wird. Das bedeutet auch, dass die Sanierung durch die Eigentümergemeinschaft (im Sinn des § 18 WEG 2002) durchgeführt werden wird. Diese Eigentümergemeinschaft ist eine juristische Person nach den näheren Regelungen des § 18 WEG 2002. Was die Tragung der Kosten…

UFSI RV/0751-I/08Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung des in der BRD in einer Jugendbetreuungseinrichtung zur Vollen Erziehung und Pflege gem. § 14 TJWG 2002 unter Kostenübernahme durch das Land Tirol untergebrachten Stiefsohnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2009

…Kinder der Gattin hin. Hierzu genügt es festzuhalten, dass der Berufungswerber eine damit allenfalls angesprochene sittliche Verpflichtung im Zusammenhang mit der Tragung der Kosten der Pflege und Erziehung des Stiefsohnes selbst nicht erblickt hat, denn weder wurde vom Berufungswerber behauptet noch kann aus der Aktenlage…