…Pensionist auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe im Altenheim verpflegt werde. Entsprechend dieser Bestimmung würden für Personen, die aus finanziellen Gründen nicht in der Lage seien, die Verpflegskosten in Alten- oder Pflegeheimen zu leisten, diese Kosten vom SHV zur Gänze getragen. Der SHV überweise diese…

…als Träger der Sozialhilfe) und dem Bw geschlossenen Vergleiche vom 9. Februar 1998 bzw. 28.4.2000 angeschlossen. In der Begründung vom 2. Oktober 2003 zu den abweisenden Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 1998 bis 2001 vom 29. September 2003 hat das Finanzamt die Berücksichtigung der…

…ab: Gem. § 6.5 FLAG haben Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten (wobei jedenfalls ein theoretischer Unterhaltsanspruch des Kindes vorliegen müsste) und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege od. Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise…

…dass auf Grund des der Bw. zur Verfügung stehenden Einkommens, die Gesamthöhe der beantragten Pflegeheimkosten nicht zwangsläufig erwachsen sind. In Anlehnung an die Bestimmung des § 324 Abs. 3 ASVG worin ausgeführt wird, dass wenn ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe geführten Pflegestelle verpflegt…

…auf den Bezug der Familienbeihilfe, dann nämlich, wenn sie Vollwaisen sind und die näher bestimmten Voraussetzungen vorliegen oder wenn - unter gleichen Voraussetzungen wie bei Vollwaisen - deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und sie sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung…

…sind bereits verstorben. Der Bw. bezieht nach seinem verstorbenen Vater seit 21. Juli 2011 bis auf weiteres eine Waisenpension. Ab diesem Zeitpunkt gehen bis zu 80 % des Leistungsanspruches, das sind monatlich € 84,18, auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Restbetrag von monatlich €…

…Aufgaben der Träger der sozialen Hilfe werden in § 31 Abs. 1 OÖ SHG unter Verweis auf § 30 leg.cit. geregelt. Unter anderem ist Aufgabe eines Sozialhilfeverbandes die Vorsorge für soziale Hilfe in stationären Einrichtungen. § 63 OÖ SHG enthält die Anforderungen, die ein von einem Sozialhilfeverband…

…beantragte die nunmehrige Berufungswerberin (kurz Bw.), im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialhilfeträger beim Bundesminister für Finanzen ihr "die nicht abziehbaren Vorsteuern zu vergüten, in eventu den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger anzuweisen, ihr die nicht abziehbare Vorsteuer ebenso wie auch den ihm angehörenden Sozialversicherungsträgern zu…

…der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes , BGBl. Nr. 200/1967 , sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Im Erkenntnis vom 22.12.2005, 2002/15/0181, führt der VwGH zu dieser…

…in Form der Nutzungsmöglichkeit ihres Hälfteanteiles am gemeinsamen Einfamilienhaus. 3. Es liegt eine mehrjährige Berufstätigkeit vor. ad 1) Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung…

…übergegangen. Dieser Übergang des Anspruchs wurde im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Mai 2004 festgestellt und beruht auf § 11 Abs. 1 NÖ Pflegegeldgesetz, LGBl. 9220, wonach bei stationärer Pflege eines pflegebedürftigen Menschen auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Trägers der Sozialhilfe in einem Pflege-, Wohnheim…

…Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Familienleistungen werden in diesem Fall gemäß Art 75 der VO vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen gelten. Für die Bw…

, sowie der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens, soweit diese im Rahmen der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, der allgemeinen Fürsorge (Sozialhilfe), der Kriegsopferversorgung, der Behindertengesetze oder der Blindenhilfegesetze tätig werden; 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996 ) 4…

…wurde er von der Tante betreut. Ein anderes mal gab es einen Arbeitversuch als Fabrikarbeiter für 2 Monate. Ein Arbeitversuch als Paket-Träger bei der Post in Salzburg in Nachtschicht wurde gestartet u. wie alles andere auch bald beendet. Die Tätigkeit in der Ziegelfabrik war…

…die regelmäßig im Haus sind, überwiesen werden. Zählt zum medizinischen Leistungsanbot die Mitwirkung zur Erlangung von Sozialhilfe und Pflegegeld, so sprach die Tatsache, dass die Bw. kein Pflegegeld in den Streitjahren bezogen hatte, gegen die Pflegebedürftigkeit der Bw. in den Jahren 2001 bis 2004. Es…

…für minderjährige Kinder, die bei ihnen haushaltszugehörig sind. Anspruchsberechtigt können neben leiblichen Eltern zB auch Großeltern sein. Dementsprechend führt auch das Schreiben der zuständigen Sozialhilfe aus, wonach tatsächliche und rechtliche Kindbetreuer wie die Großeltern Familiengeld bekommen können, wenn sie diesen Status nachweisen. Die Höhe des…

…im Zeitraum 2008 keinen Antrag auf Familienleistung gestellt habe, überdies habe das polnische Gemeindezentrum für Sozialhilfe bestätigt, dass in der Zeit vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2008 keine Familienbeihilfe bezogen wurde. Der Grund dafür sei das hohe Einkommen des Bw. in Österreich gewesen…

…2008 bis Dezember 2008 für beide Kinder eine Differenzzahlung gewährt. Gegen den Rückforderungsbescheid vom 25.2.2009 wurde mit Schriftsatz vom 10.3.2009 fristgerecht berufen. Der Bw. legte die Erklärung eines Zentrums für Sozialhilfe vom 12.6.2008 vor, wonach die Gattin des Bw…

…Infektion" führte zu einem positiven Resultat. Bei einer bakteriologischen Untersuchung des Rachenabstrichs wären "Pneudomonas aerug." - wahrscheinliche Träger - aufgezogen worden. Der konsultierende Laryngologe habe eine Rachenmandelvergrößerung sowie eine Nasensekretsretention festgestellt. In gutem Allgemeinzustand sei das Kind nach Hause entlassen worden. Aus der Informationskarte gehen verschiedene Anordnungen…