…0009). Die Träger der öffentlichen Fürsorge (Träger der Sozialhilfe), ergeben sich aus den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften. Es handelt sich entweder um Gebietskörperschaften oder um eigene Sozialhilfeverbände. Diese besitzen Unternehmereigenschaft in dem im § 2 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 angeführten Rahmen. Die allgemeine Fürsorge (Sozialhilfe)…

…hervorgekommenen Einkommensteuerguthabens i.H.v. € 1.706,00 lediglich der nachlasszugehörige Teil i.H.v. € 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur…

…bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung noch zu beziffernder Steuergutschriften gewerteten Anbringens vom 16. Dezember 2021 an das ***Bf1*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen, zumal das ***Bf1*** selber davon ausgegangen ist Bescheidadressat zu…

…Bezug genommen. Der Oberste Gerichtshof führte darin aus: 2. Zur Nachlasszugehörigkeit des Steuerguthabens: 2.1 Gemäß § 324 Abs 3 ASVG geht dann, wenn ein Renten- bzw Pensionsberechtigter (ua) auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einer der dort näher bezeichneten Einrichtungen verpflegt wird, für die…

…hatte offenkundig lediglich den Zweck, die Ausführungen der belangten Behörde zur mangelnden Vertretungsmacht für die Verlassenschaft zu entkräften. Gem. § 324 Abs. 3 ASVG geht dann, wenn ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Alters(Siechen)heim oder Fürsorgeerziehungsheim, einer Heil- und Pflegeanstalt…

…Pensionist auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe im Altenheim verpflegt werde. Entsprechend dieser Bestimmung würden für Personen, die aus finanziellen Gründen nicht in der Lage seien, die Verpflegskosten in Alten- oder Pflegeheimen zu leisten, diese Kosten vom SHV zur Gänze getragen. Der SHV überweise diese…

…4 Abs. 1 Z 1 OÖ Sozialhilfeverordnung 1998 (definiert, was als Einkommen zu gelten hat) ergibt sich, dass bestimmte Anteile eines Renten- oder Pensionsanspruch (idR 80%) im Wege der Legalzession auf den Träger der Kosten für die Heimunterbringung des Renten- oder Pensionsberechtigten übergehen. Nach den…

…als Träger der Sozialhilfe) und dem Bw geschlossenen Vergleiche vom 9. Februar 1998 bzw. 28.4.2000 angeschlossen. In der Begründung vom 2. Oktober 2003 zu den abweisenden Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 1998 bis 2001 vom 29. September 2003 hat das Finanzamt die Berücksichtigung der…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung der Steuergutschrift gewerteten Anbringens vom 19. November 2021 an das ***Bf*** als Träger der Sozialhilfe…

…Erledigung der als Anträge auf Rückzahlung eines Steuerguthabens gewerteten Anbringen vom 15. Juli 2022, vom 30. August 2022, vom 11. Mai 2023 als auch vom 19. Juli 2024 an das ***Bf*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der…

…Bescheidadressaten sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung (noch zu beziffernder) Steuergutschriften an das ***Bf*** als Träger der Sozialhilfe richten…

…Trägers der Sozialhilfe zur Beantragung von Arbeitnehmerveranlagungen von Steuerpflichtigen nach deren Tod, die auf Kosten der Sozialhilfe in Alters- bzw. Pflegeheimen ihren Aufenthalt hatten, beim Unterbleiben einer Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 153 Abs. 1 AußStrG und Erteilung einer Ermächtigung gemäß § 153 Abs. 2 AußStrG an den Träger…

…ABGB der ruhende Nachlass (die "Verlassenschaft nach XY" als juristische Person) als Gesamtrechtsnachfolger und Träger der Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen dessen Rechtsposition fort. Wird die Durchführung einer Veranlagung daher von einem Einzelrechtsnachfolger zB. naher Angehöriger (der Sozialhilfeverband ist kein solcher Einzelrechtsnachfolger) beantragt, der über…

…allein die Rechtsfrage, ob der ***1a*** als Träger der Sozialhilfe zur Antragstellung betr. Arbeitnehmerveranlagung für 2020 legitimiert war. Bezüglich weiterer Erwägungen zur Beweiswürdigung wird auf die Ausführungen unter Punkt 3.1.2. dieses Erkenntnisses, die verständnishalber im Kontext mit der rechtlichen Beurteilung behandelt wird, verwiesen.…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung der Steuergutschrift gewerteten Anbringens vom 15. Dezember 2021 an das ***Bf1*** als Träger der Sozialhilfe…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung der Steuergutschrift gewerteten Anbringens vom 15. Dezember 2021 an das ***Bf1*** als Träger der Sozialhilfe…

…wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung der Steuergutschriften für die Jahre 2019 und 2020 gewerteten Anbringens vom 12. August 2021 an das ***Bf1*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen…

…einbringen. Vor der Einantwortung (oder auch wenn es zu einer solchen gar nicht kommt) setzt gemäß § 531 ABGB der ruhende Nachlass (die "Verlassenschaft nach" als juristische Person) als Gesamtrechtsnachfolger und Träger der Rechter und Verbindlichkeiten des Verstorbenen dessen Rechtsposition fort. Gegenständlich hat der Sozialhilfeverband die…

…dann, wenn ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Alters(Siechen)heim oder Fürsorgeerziehungsheim, einer Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke, einer Trinkerheilstätte oder einer ähnlichen Einrichtung verpflegt wird, ein zeitlich kongruenter Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegungskosten, höchstens…

…vor. Der Sachverhalt ist zwischen den Parteien zudem unstrittig. Strittig sind ausschließlich Rechtsfragen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gem. § 324 Abs. 3 ASVG geht dann, wenn ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Alters(Siechen)heim oder Fürsorgeerziehungsheim…