Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 14. September 2007, 8. Jänner 2008 und 28. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. August 2007, 8. Jänner 2008 und 25. September 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis…

…1 Z 9 lit d sublit bb UStG ebenfalls umsatzsteuerbefreit, da ua. die Provisionseinnahmen der Annahmestelle für Lotto und Toto steuerfrei seien. Nachdem die Leistung gegenüber den Mitspielern darin bestehe, diesen die Teilnahme am Lotto "6 aus 45" zu organisieren und damit in wirtschaftlicher Hinsicht…

…6 bis 13 des Glückspielgesetzes gewährten Vergütungen sowie die vom Konzessionär geleisteten Vergütungen an die Österreichische Postsparkasse für die Mitwirkung der Abwicklung dieser Ausspielungen, von der Umsatzsteuer befreit. Die vorliegende Bestimmung stellt somit die Provisionseinnahmen der Annahmestellen für Lotto und Toto steuerfrei (Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar³…

…Des Weiteren habe er Kilometergelder ersetzt erhalten. Nach den vorliegenden Aufzeichnungen der Jahre 2002 bis 2004 hätten sich zur Berechnung der Tagesdiäten im Sinne der Sport-Toto-Richtlinien zwischen 246 und 267 Einsatztage ergeben. Daraus ergäben sich (bei Diäten von 26,40 € für einen…

…die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1995 - 1997 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der im Dezember 1999 durchgeführten Betriebsprüfung in den Jahren 1995 - 1997 gravierende Kalkulationsmängel primär bei Lotto, Toto, Brieflosen und dgl. festgestellt worden seien. Frau L. habe von Beginn an dem widersprochen…

…die nicht der Einkommensteuer unterworfen wurde. Die Entlohnung erfolgte indem die Bw. für jeden länger als vier Stunden dauernden Arbeitstag ein Taggeld von Euro 29,40 zuzüglich Fahrt- und Verpflegungskosten nach den Totorichtlinien der BSO, jedoch maximal in der Höhe von Euro 537,78, erhielt…

…Die Entlohnung erfolgte, indem die Bw. für jeden länger als vier Stunden dauernden Arbeitstag ein Taggeld von Euro 29,40 zuzüglich Fahrt- und Verpflegungskosten nach den Totorichtlinien der BSO, jedoch maximal in der Höhe von Euro 537,78 erhielt. Aus den getroffenen Feststellungen wurde der…

…die nicht der Einkommensteuer unterworfen wurde. Die Entlohnung erfolgte indem die Bw. für jeden länger als vier Stunden dauernden Arbeitstag ein Taggeld von Euro 29,40 zuzüglich Fahrt- und Verpflegungskosten nach den Totorichtlinien der BSO, jedoch maximal in der Höhe von Euro 537,78, erhielt…

…1.157 und 1.158) zum Betrieb einer Tabak Trafik (inkl. Lotto-Toto Annahmestelle) laut beiliegendem Plan der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet. .... (5) Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für die tatsächliche und/oder rechtliche Tauglichkeit der Bestandsache zu dem vom Mieter beabsichtigten Verwendungszweck…

…Berufung erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass angesichts der Tatsache, dass ungeachtet des Umstandes, dass das Pflegegeld ob gestiegenen Pflegeaufwands in toto aufgezehrt worden sei, im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Bw. eine Behinderung von mehr als 25 % vorgelegen sei, wobei deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung…

…mit 37 km ausgewiesen, laut Routenplaner 19 km, Differenz 25 km und 18 km. Diese Auflistung sei als "pars pro toto" zu verstehen, es seien mehr als 30 Fahrten überprüft worden und es hätten sich ausnahmslose solche Differenzen ergeben. Sei es, dass die Differenzen auf…

…Tabaktrafik im Verkaufslokal/Kiosk befinde und im Verkauf der für eine Trafik typischen Waren, wie z.B. Zigaretten, Zigarren, Zeitungen, Lotto/Toto-Scheine etc. bestehe, seien die geltend gemachten Aufwendungen im Hinblick darauf, dass das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit darstelle, gemäß § 20 Abs…

…vorigen Stand gemäß § 308 BAO wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2001 veranstaltete die S, die Berufungsweberin (Bw.) eine Auslosung beim Toto "Kick-off Gewinnspiel", bei welcher der Gewinner (= Geschenknehmer) RK als Hauptgewinn am 16. März 2001 einen…

…X Auslosung bei der Aktion Toto "Open Air" vom 17. Mai 2000, Hauptgewinn 1 Peugeot 306 Cabrio, Gewinner (= Geschenknehmer) J.W.. 2.) RV/0076-W/06 (§ 299 BAO) und RV/0501-W/06 (§308 BAO) St. Nr. Y Auslosung bei der Kooperation Sportwoche - Toto…

…1% der gesamten Bargeldbewegungen (incl. Fremdgelder, Lotto, Toto, ESG usw.) berücksichtigt worden sei. Nach Ansicht der Prüferin betrage der angemessene Schwund 0,5% der kalkulierten Erlöse. Nach Abzug des Schwundes würden folgende Kalkulationsdifferenzen verbleiben: | | 1999 | 2000 | 2001 | Zuschätzung brutto |…

…da der Erfolg beim Poker ohnehin vorwiegend vom Zufall bestimmt ist. Die Linie Sport - Spiel ist auch im Glücksspielgesetz durch eine bestimmte Form der Fußballwette (§ 7 GSpG - Toto) und Maßnahmen der Sportförderung (§ 20 GSpG) präsent. Wenn sich die Mitglieder der Kartenpokervereinigungen selbst als Ausübende eines…

…da der Erfolg beim Poker ohnehin vorwiegend vom Zufall bestimmt ist. Die Linie Sport - Spiel ist auch im Glücksspielgesetz durch eine bestimmte Form der Fußballwette (§ 7 GSpG - Toto) und Maßnahmen der Sportförderung (§ 20 GSpG) präsent. Wenn sich die Mitglieder der Kartenpokervereinigungen selbst als Ausübende eines…

…da der Erfolg beim Poker ohnehin vorwiegend vom Zufall bestimmt ist. Die Linie Sport - Spiel ist auch im Glücksspielgesetz durch eine bestimmte Form der Fußballwette (§ 7 GSpG - Toto) und Maßnahmen der Sportförderung (§ 20 GSpG) präsent. Wenn sich die Mitglieder der Kartenpokervereinigungen selbst als Ausübende eines…

…da der Erfolg beim Poker ohnehin vorwiegend vom Zufall bestimmt ist. Die Linie Sport - Spiel ist auch im Glücksspielgesetz durch eine bestimmte Form der Fußballwette (§ 7 GSpG - Toto) und Maßnahmen der Sportförderung (§ 20 GSpG) präsent. Wenn sich die Mitglieder der Kartenpokervereinigungen selbst als Ausübende eines…

…da der Erfolg beim Poker ohnehin vorwiegend vom Zufall bestimmt ist. Die Linie Sport - Spiel ist auch im Glücksspielgesetz durch eine bestimmte Form der Fußballwette (§ 7 GSpG - Toto) und Maßnahmen der Sportförderung (§ 20 GSpG) präsent. Wenn sich die Mitglieder der Kartenpokervereinigungen selbst als Ausübende eines…