Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 14. September 2007, 8. Jänner 2008 und 28. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. August 2007, 8. Jänner 2008 und 25. September 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis…

…1 Z 9 lit d sublit bb UStG ebenfalls umsatzsteuerbefreit, da ua. die Provisionseinnahmen der Annahmestelle für Lotto und Toto steuerfrei seien. Nachdem die Leistung gegenüber den Mitspielern darin bestehe, diesen die Teilnahme am Lotto "6 aus 45" zu organisieren und damit in wirtschaftlicher Hinsicht…

…6 bis 13 des Glückspielgesetzes gewährten Vergütungen sowie die vom Konzessionär geleisteten Vergütungen an die Österreichische Postsparkasse für die Mitwirkung der Abwicklung dieser Ausspielungen, von der Umsatzsteuer befreit. Die vorliegende Bestimmung stellt somit die Provisionseinnahmen der Annahmestellen für Lotto und Toto steuerfrei (Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar³…

…Des Weiteren habe er Kilometergelder ersetzt erhalten. Nach den vorliegenden Aufzeichnungen der Jahre 2002 bis 2004 hätten sich zur Berechnung der Tagesdiäten im Sinne der Sport-Toto-Richtlinien zwischen 246 und 267 Einsatztage ergeben. Daraus ergäben sich (bei Diäten von 26,40 € für einen…

5 Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspielabgaben Rz 677: Für die Erhebung von Gebühren, Verkehrsteuern und GlücksspielabgabenVerkehrsteuern ist das Finanzamt für Gebühren, VerkehrsteuernÖsterreich zuständig (§ 60 Abs. 1 Z 2 und GlücksspieliVm § 61 Abs. 2 Z 2 BAO in Wien, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, Tel. 01/71125…

…Wert der verfallsbedrohten Gegenstände nicht übersteigen dürfen (OGH 22. 10. 1985, 10 Os 75/85). Verhängt der Spruchsenat einen den gemeinen Wert in toto übersteigenden Wertersatz, so überschreitet es seine Strafbefugnis (vgl. § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO, vgl Lässig in Höpfel/Ratz…

1. Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, podliehajú právnym predpisom len jedného členského štátu. Tieto právne predpisy sa určia v súlade s touto hlavou. 2. Na účely tejto hlavy osoby, ktoré prijímajú peňažné dávky na základe ich činnosti ako zamestnanca alebo samostatne zárobkovo činnej…

Gemäß § 17 GSpG hat der Konzessionär für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele nach den §§ 6 bis 12b GSpG (Lotto, Toto und Zusatzspiel, für Sofortlotterien, Klassenlotterie, Zahlenlotto, Nummernlotterien und für Bingo und Keno) eine Konzessionsabgabe zu entrichten. Wenn es in § 17 GSpG heißt…

…dem Verkauf von Tabakwaren sind daher in die 25%-Grenze nicht einzubeziehen. Sollte im Rahmen eines Gasthauses eine Tätigkeit betrieben werden, die zu Provisionseinnahmen führt (zB aus dem Betrieb einer Lotto/Toto-Annahmestelle oder aus Vertretertätigkeit), hat dies auf die Anwendung der Pauschalierung keine Auswirkung…

…ako je štát, kde sa nachádza inštitúcia zodpovedná za poskytovanie dávok. ... Článok 11 Všeobecné pravidlá 1. Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, podliehajú právnym predpisom len jedného členského štátu. Tieto právne predpisy sa určia v súlade s touto hlavou. 2. Na účely tejto hlavy…

…die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1995 - 1997 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der im Dezember 1999 durchgeführten Betriebsprüfung in den Jahren 1995 - 1997 gravierende Kalkulationsmängel primär bei Lotto, Toto, Brieflosen und dgl. festgestellt worden seien. Frau L. habe von Beginn an dem widersprochen…

…Bestandverhältnisse ausgenommen sei, da die vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr nicht übersteigen würde. Er gab weiters Folgendes an: "Laut den Auskünften unseres Klienten werden seine Wohnungen von Firmen regelmäßig vorübergehend für einen längeren beruflichen Aufenthalt in Wien ("Montagetrupps" als pars pro toto) angemietet. Voraussetzung dafür…

…Entsorgung, Handwaschbecken, Lüfteranlage, optische Komplettierung, Fliesenleger und Elektriker). Die Beschreibung der Komfort WC-Anlage mit Reinigung im Kostenvoranschlag lautet: "Belebende WC-Anlage Toto mit raffiniertem Duschprinzip, mit individuellen Funktionen, mit beheizten WC-Sitz, verschiedenen Reinigungsfunktionen, aus hochwertiger Keramik mit Schmutz- und Bakterien abweisender Beschichtung, ohne…

…01.01.1990 unveränderter Fassung vor, dass das Toto eine Ausspielung sei, bei der ein Veranstalter Wetten über den Ausgang mehrerer sportlicher Wettkämpfe (Kollektivwetten) annehme und durchführe. Der Gesetzgeber sehe somit Toto als Ausspielung und daher als Glücksspiel an. Dem entspreche auch die Rechtsansicht des…

…2010/2011, SWK 2011, 361). Gemäß § 17 GSpG hat der Konzessionär für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele nach den §§ 6 bis 12b GSpG (Lotto, Toto und Zusatzspiel, für Sofortlotterien, Klassenlotterie, Zahlenlotto, Nummernlotterien und für Bingo und Keno) eine Konzessionsabgabe zu entrichten. Gemäß §…

…Nr. 55/1949) ausdrücklich als unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallend qualifiziert. Die Erfassung der Sportwetten im Allgemeinen (auch im geltenden GSpG: Toto gemäß § 7 GSpG) und - seinerzeit - der Pferdewetten im Besonderen dokumentiert, dass der Monopolgesetzgeber auch die solcherart erfassten Wetten als Glücksspiele qualifizierte und…

…das Pferdetoto-Gesetz 1952/129 regelten den ordnungspolitischen Teil, indem sie „Kollektivwetten“ zum Glücksspielmonopol zuwiesen, hinsichtlich des abgabenrechtlichen Teiles wurde bestimmt, dass die Einsätze und Gewinnste dieser Totospiele den Gebühren gemäß § 33 TP 17 Z 6 GebG unterliegen sollten. Desgleichen regelte das Lotteriegesetz 1947, BGBl…

…das Pferdetoto-Gesetz 1952/129 regelten den ordnungspolitischen Teil, indem sie „Kollektivwetten“ zum Glücksspielmonopol zuwiesen, hinsichtlich des abgabenrechtlichen Teiles wurde bestimmt, dass die Einsätze und Gewinnste dieser Totospiele den Gebühren gemäß § 33 TP 17 Z 6 GebG unterliegen sollten. Desgleichen regelte das Lotteriegesetz 1947, BGBl…

…das Pferdetoto-Gesetz 1952/129 regelten den ordnungspolitischen Teil, indem sie „Kollektivwetten“ zum Glücksspielmonopol zuwiesen, hinsichtlich des abgabenrechtlichen Teiles wurde bestimmt, dass die Einsätze und Gewinnste dieser Totospiele den Gebühren gemäß § 33 TP 17 Z 6 GebG unterliegen sollten. Desgleichen regelte das Lotteriegesetz 1947, BGBl…

…GSpG zeigt dies folgendes: Grundsätzliche Bemessungsgrundlage ist/sind der Einsatz pro Spiel/die Einsätze eines Kalenderjahres: Gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 GSpG sind bei der Konzessionsabgabe Bemessungsgrundlage die Einsätze der Glücksspiele während eines Kalenderjahres für Lotto, Toto, und Zusatzspiel nach § 8 GSpG, der Tarif…