…Sie dokumentierten damit weder eine Schuldübernahme noch wiesen sie einen Hinweis auf eine eventuelle Haftungsübernahme etc. aus. Die strittigen Verbindlichkeiten gegenüber CH waren also nach der in den Akten abgebildeten Beweislage im Zeitpunkt ihrer Tilgung durch die Berufungswerberin nach wie vor A***E***, B***E***…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Connect WP und StBer GmbH, 1100 Wien, Gudrunstr. 141, vom 27. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Günther Koessner, vom 21. April 2009 betreffend Zahlungserleichterung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Mitzahlungsbescheide vom 27. August 2003, ErfNr.1 und ErfNr.2 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch ADir Josef Bartl und ADir Ernst Mühl, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge…

…neben Krankheitskosten im Betrage von 41.985,00 S Aufwendungen in Zusammenhang mit der Tilgung von Verbindlichkeiten seines Sohnes C im Betrage von 265.100,00 S (Unterhaltsrückstände in Höhe von 85.100,00 S sowie Kreditschulden gegenüber der H-Bank im Betrage von 180…

…Bw. als Darlehensnehmerin darauf angekommen, für den im jeweiligen Veranlagungszeitraum gelegenen Zeitpunkt der Tätigung von mit Darlehensmittel finanzierten Ausgaben für die universitäre Ausbildung die Steuerabsetzbarkeit dieser Ausgaben wahr-zunehmen. Auf den Zeitpunkt der Tilgung des Darlehens kommt es steuerlich nicht an (vgl. Jakom/Baldauf, EStG…

…unbestritten ist, dass der Umbuchungsantrag verspätet, am 20. Jänner 2003, gestellt worden war. Der Eintritt der Tilgungswirkung bei einer Umbuchung gemäß § 211 Absatz 1 lit g BAO setzt voraus, dass tatsächlich eine Umbuchung zu einem Zeitpunkt, in dem ein verfügbares Guthaben vorhanden ist, durchgeführt wird…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Hofinger, Dr. Roland Menschick, Rechtsanwälte, 4710 Grieskirchen, Rossmarkt 20, vom 2. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 2. Dezember 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-AG, vertreten durch B, vom 1. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 1. März 2004 betreffend Abweisung der Anträge vom 5. Juni 2003 auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer gemäß § 202 in Verbindung…

…übertragen. Am 25. März 2003 wurden diese Wertpapiere seitens der Weltbank gemäß den Anleihebedingungen mit 2,137% des Nominales (Ausgabewert 1%) rückgekauft. Anlässlich der Tilgung wurde von der Depotbank Kapitalertragsteuer einbehalten. [Grafik] Mit Anbringen vom 2. Juni 2003 beantragte die Bw. die Rückzahlung der einbehaltenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 15. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw. abgekürzt…

…das Finanzamt das Begehren des Bw. als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in den Fällen der vorzeitigen Tilgung, die 2% Grenze sich nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene Nominale zu beziehen sei, sondern auf den Rückkaufskurs. Somit würden jedenfalls steuerpflichtige Kapitaleinkünfte…

…es nicht gegeben. Dennoch sei ein Rest verblieben, für dessen Tilgung der Berufungswerber im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten anfänglich CHF 820,00 und später CHF 654,06 im Monat habe aufbringen können. Aufgrund der Netto-Einkünfte von rund € 22.000,00 1999, € 34…

Erwähnt sei allerdings (wie oben), dass nachträgliche Betriebsausgaben insoweit vorliegen, als die Aufwendungen mit der ehemaligen Tätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Kein Zusammenhang mit der früheren betrieblichen Tätigkeit besteht für Aufwendungen, die ihre Ursache in der Zeit nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit haben (Doralt…

…bei Fremdwährungskrediten dem Vorteil geringerer Zinsen das höhere Fremdwährungsrisiko gegenüberstehe. In Höhe des durch Gegenüberstellung des bei Konvertierung geltenden CHF-Kurses und des im Zeitpunkt der Tilgungszahlung geltenden CHF-Kurses errechneten Kursverlustes habe auch eine Verausgabung stattgefunden. Diese zusätzliche Ausgabe müsse sich auch steuerlich auswirken…

…des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 eindeutig überschritten, weil in den Fällen vorzeitiger Tilgung die 2% Grenze nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene Nominale, sondern auf den Rückkaufpreis zu beziehen sei. Da sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig erwiesen habe, dürfe…

…als Tilgungsträger für das aushaftende Darlehen, da die gesamte Versicherungsleistung zur Darlehenstilgung verwendet werde. Die Versicherungsleistung am Ende der Laufzeit sei nicht steuerbar, deshalb habe auch der Einmalerlag im Jahr 1998 weder als Werbungskosten noch als Sonderausgabe steuerlich abgesetzt werden können. Da der Tilgungsträger fremdfinanziert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Kullnig & Co Steuerberatungs KG, Mariatroster Straße 87a, 8043 Graz, vom 29. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. April 2009 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch MMag. Dr. Gerhard Sitkovich, 1220 Wien, Eipeldauerstraße…

…Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt dargetan, dass die Bewertung einer vom Erwerber eines Liegenschaftsanteiles übernommenen Darlehensschuld mit deren Nennwert auch dann nicht rechtswidrig ist, wenn eine Gebietskörperschaft im Rahmen der Förderung der Errichtung von Wohnungen für Zinsen und Tilgung einen Zuschuss (Annuitätenzuschuss) leistet (VwGH 4. 10. 1963…