…ist. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor (Ritz, BAO, § 85, Tz 9). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen ( vgl…

…Eingaben als Anbringen zur Erfüllung einer Verpflichtung rechtswirksam erfüllt werden. Da telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 3 BAO sind (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089) kommt einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu. Telefonische Anbringen sind nur zulässig…

…dass bei Versäumen dieser Frist, seine Berufung als zurückgenommen gelte. In der Folge ersuchte der Berufungswerber lediglich telefonisch um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist und wurde diese ihm seitens des Finanzamtes ebenfalls nur telefonisch gewährt. Weder wurde vom Berufungswerber ein Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist schriftlich oder…

… 97 BAO eine telefonische Bekanntgabe nicht vorsieht (vgl. VwGH 22.12.2005, 2002/15/0166). Die Mängelbehebungsfrist zur Beibringung der Berufungsbegründung ist daher am 23. Dezember 2009 abgelaufen. Die im Vertrauen auf die telefonische Mitteilung des Finanzamtes über die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erst am 11…

…Die Bf. habe sich, obwohl sie als ein im Import von rostfreien Stahldraht erfahrener Beteiligter anzusehen ist, lediglich auf ein Fax bzw. auf eine telefonische Mitteilung ihres indischen Geschäftspartners R. verlassen, in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass die Produktion der R. von rostfreien Stahldrähten seit…

…Die Bf. habe sich, obwohl sie als ein im Import von rostfreien Stahldraht erfahrener Beteiligter anzusehen ist, lediglich auf ein Fax bzw. auf eine telefonische Mitteilung ihres indischen Geschäftspartners R. verlassen, in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass die Produktion der R. von rostfreien Stahldrähten seit…

…vom 20. April 2005 die im Gesetz vorgesehene Mitteilung ersetzen und somit die Hemmung unterbrechen würde, kann daher nicht gefolgt werden. Eine telefonische Mitteilung (hier "telefonische Rücksprache" betreffend Rechtsmittelfrist) stellt keinen für eine Zustellung hinreichenden Formalakt dar. Auch wenn die Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich der…

… ARD 5674/12/2006; SWK 2006, S 311). Im Berufungsfall trat aufgrund telefonischer Mitteilung des Finanzamtes an den Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters, dass die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid (weiter) bis 15. Mai 2004 verlängert werde, daher eine weitere über den 24…

…Entscheidungsgründe Am 15. Mai 2008 wurde dem Zollamt Graz durch KaB von der A KG in B telefonisch ein möglicherweise verbrauchsteuerrechtlich relevanter Sachverhalt betreffend die Bfin in Adresse1 (nunmehr Beschwerdeführerin - Bfin), angezeigt. Veranlasst durch die telefonische Mitteilung ist es am 29. Mai 2008 anlässlich eines…

…einer Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung betr Einkommensteuer 1995 verfügt wurde. Da der Bw keine Berufungserledigung erhalten habe, habe er nachgeforscht und vom FA am 10.4.2007 die telefonische Mitteilung erhalten, dass es sich dabei um einen Grundlagenbescheid der Fa A. (FA Graz-Stadt…

…lagen aber weder mit diesem Telefongespräch noch mit dem per Email vom 17. Jänner 2010 eingebrachten Anliegen wirksam gestellte Anträge auf Erstreckung der Vorlagefrist vor. Auch die telefonische Mitteilung des Bearbeiters des Finanzamtes, wonach die Rechtsmittelfrist verlängert worden sei, stellt keinen rechtsgültigen Bescheid dar (vgl…

…er nicht angetroffen worden sei. Dies sei allerdings nicht verwunderlich, weil er von diesem Einbringungsversuch mangels Verständigung keine Kenntnis hätte haben können. Eine kurze schriftliche oder telefonische Mitteilung hätte ihm Gelegenheit gegeben, zu einem vereinbarten Zeitpunkt anwesend zu sein. Die Vorgansweise, einfach "ins Blaue hinein…

…muss (VwGH vom 29. September 1992, 91/09/0186 und vom 31. März 1993, 92/01/0402). Eine telefonische Mitteilung stellt keinen derartigen Formalakt dar (VwGH vom 22. Februar 1989, 88/03/0150). Es liegt daher im vorliegenden Verfahren kein Bescheid vor, mit dem die…

…Folgendes: Parteienvorbringen (Berufung vom 28.11.2002, Persönliche Vorsprachen am 19.1. und 7.2.2003, schriftliche Ergänzung vom 23.2.2003, telefonische Mitteilung vom 15.9.2004): Der Bw. brachte überzeugend und stimmig, mit erfrischend einfacher und offener Sprache, steuerrechtlich völlig "unvorbelastet" sein Anliegen…

…BAO (vgl. Ritz, BAO4, § 245 Tz 12). Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind (VwGH 31. März 2005, 2004/15/0089). Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO…

…Auch § 18 Abs 3 AVG schafft für den Empfänger keinen subjektiven Rechtsanspruch auf die Übermittlung von Mitteilungen der Behörde in einer bestimmten Form; das gilt sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Zustellung notwendig ist oder etwa eine telefonische Mitteilung genügt, als auch hinsichtlich der…

…als Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid teilweise fehlenden Begründung werten würde, müsste dieser als nicht formgerecht eingebracht beurteilt werden. Bei einem derartigen Antrag handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht…

…Einerseits können nämlich auf telefonischem Wege keine rechtlich tauglichen Anträge auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist eingebracht werden (siehe Erkenntnis des VwGH vom 17.11.2005, 2001/13/0279); andererseits stellen telefonische Mitteilungen keine ausreichenden Formalakte dar und können insofern zu keiner rechtswirksamen Verlängerung der Rechtsmittelfrist führen…

…Nach dreimaliger Fristverlängerung erfolgte eine telefonische Mitteilung durch den steuerlichen Vertreter, dass sie keine Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen vorlegen werde, da die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten nach Ansicht der Bw durch die Pauschalierung in der Landwirtschaft erfasst seien. Telefonisch teilte das Finanzamt dem steuerlichen Vertreter wiederum…

…Gebühr zu erlassen. So wäre auch eine Überlegung dahingehend wert, dass die Bezirkshauptmannschaft von Amts wegen die Geburt der Kinder hätte feststellen können, sodass die telefonische Mitteilung der Bw. hinsichtlich ihrer Befreiung ein zulässiger Antrag gemäß § 4 Geschworenen- und Schöffengesetz gewesen wäre, sodass die allenfalls…