…zu diesen. Durch Überprüfen der Kartons wäre der Verdacht betreffend Zigaretten sofort widerlegt gewesen. Die Richtigkeit der Übertragung der Telefonüberwachung müsse in Zweifel gezogen werden und es sei auch nicht nachvollziehbar, auf welche Art und Weise die Teilnehmer der Telefongespräche festgestellt worden sei. Daher wird…

…I. Instanz dabei auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. März 2008 zu GZ. ab betreffend den Zigarettenlieferanten B und die urkundlichen Protokolle der Telefonüberwachung bezogen hat. Herkunftsländer der Zigaretten waren Rumänien und Bulgarien. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs. 1…

…eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Erhebungen und in gerichtlichem Auftrag durchgeführter Telefonüberwachungen und Observationen als hinreichend begründet. Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für…

…Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Erhebungen und in gerichtlichem Auftrag durchgeführter Telefonüberwachungen und Observationen als hinreichend begründet. Auch der Unabhängige Finanzsenat, gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge diverser Prüfungshandlungen, gerichtlicher Erhebungen und Telefonüberwachungen zahlreicher Personen (sog. großer Lauschangriff) ergab sich u.a…

…gewesen sein kann, ist auch auf die verbreiternden Ausführungen weiter unten zu verweisen. Ganz allgemein ist dazu festzustellen, dass sich aus Inhalten der Telefonüberwachung ergibt, dass der Bf gewusst hat, woher die Ware kommt (nämlich aus Polen) und dass er gewusst haben muss, dass Geschäfte…

…wobei sie auf Ermittlungsergebnisse des Landespolizeikommandos für Tirol, Landeskriminalamt, (Telefonüberwachungen, Niederschrift mit der Berufungswerberin am 20.7.2005, Aufstellung der Umsätze in den Studios durch das Landekriminalamt vom 8.11.2005) zurückgegriffen und den Bericht des Landeskriminalamtes vom 12.12.2005 sowie den Abschlussbericht des…

…vom 5. Dezember 2011, insbesondere seine Ausführungen zu seinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen und zu den Vermögensverhältnissen der Bf zu, vor allem wenn der Inhalt von Telefonüberwachungen mit bedacht wird. Am 5. Dezember 2011 wurde auch ThK als Beschuldigter vernommen. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…12. April 2010. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Der Bf. habe die Tat nicht begangen. Allein aus der Telefonüberwachung gehe keine konkrete Tathandlung oder Menge hervor. Es sei zudem nicht ausreichend dargelegt worden, wie die Behörde zu der Annahme gelange, dass der Bf…

…der geringste Anhaltspunkt dafür, dass die Verdächtige die ihr zur Last gelegten Vergehen tatsächlich begangen haben könnte. Eben so wenig ergeben sich derartige Anhaltspunkte aus der Auswertung der Telefonüberwachung. Auch die sonstigen Ermittlungsergebnisse bilden keine taugliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid, schon gar nicht ein…

…als erfüllt. Er sei Betrügern aufgesessen, weil diese besonders professionell gearbeitet hätten. Die wahren Sachverhalte seien erst durch Telefonüberwachung und Hausdurchsuchung ans Tageslicht gekommen. Der Geschäftsführer habe wegen des neuen Geschäftsfeldes umfassende Kontrollmaßnahmen gesetzt, laufend Rechtsbeihilfe in Anspruch genommen und jeden einzelnen Geschäftsfall dokumentiert. Die…

… Art 202 Abs 3 3.Anstr ZK iVm § 2 Abs 1 ZollR-DG). Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass aufgrund einer Telefonüberwachung bekannt wurde, dass der Bf. unverzollte Zigaretten von unbekannten Personen angekauft bzw. übernommen und in weiterer Folge auch an österreichische Abnehmer weiterverkauft hat…

…Maßgabe des § 149c Abs. 3 StPO sei die Verwertung von Telefonüberwachungsergebnissen bei sonstiger Nichtigkeit nur zulässig, wenn die Überwachung rechtmäßig angeordnet worden sei. Gemäß § 149a StPO sei eine Telefonüberwachung ohne Zustimmung des Anschlussinhabers nur dann zulässig, wenn die Überwachung wahrscheinlich dazu beitragen werde, eine mit…

…hat bereits klargestellt, dass die Seriennummer (EMEI-Nummer) nicht Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung von Mobiltelefonen ist. Fest steht, dass trotz monatelanger Telefonüberwachung nicht der geringste Ansatzpunkt dafür gefunden werden konnte, dass wir um die Malversationen wussten oder wissen mussten." In der am 31. August 2010…

…vertretene Bf. fristgerecht dagegen Berufung und bekämpfte den Bescheid seinem gesamten Umfang nach wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und materieller Rechtswidrigkeit. Dazu wurde näher ausgeführt, dass aus den Protokollen einer Telefonüberwachung zwar hervorgehe, dass von 2 Mobiltelefonnummern des Bf. bei S Bestellungen gemacht wurden, wobei aus…

…zwischen Albanien und Griechenland in der Höhe von € 879,05 entstanden. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich hat im Raum A eine Telefonüberwachung durchgeführt und dem Zollamt Linz mit Schreiben vom 16. Mai 2001 mitgeteilt…

…auf die niederschriftliche Einvernahme der Bf. vom 17.3.2004 durch Beamte des Zollamtes Wien, die Auswertung der Telefonüberwachungsprotokolle sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, nach einem Mängelbehebungsauftrag ergänzte Beschwerde der Bf. vom 2.4.2008, in der…

…Bf. vom 16.3.2004 durch Beamte des Zollamtes Wien, die Telefonüberwachungsprotokolle für den Zeitraum April 2003 bis September 2003 sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse. Gegen diesen Bescheid Zl. 100000/90.346/43/2007-AFB/Ni richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom…

…Daraus könne nur geschlossen werden, dass bis heute nicht alle angefertigten Lichtbilder vorgelegt worden seien. Ebenso fehlten noch immer die Protokolle der Telefonüberwachung. Als weitere Zeugen zum Beweis dafür, dass der Berufungsführer nur fallweise in der Str gewesen sei, um die Beziehung zu seinen Kindern…