…€ 30,-- sowie die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen. Als Begründung wurde ausgeführt: „Die Beschuldigte, geb. 1991, ist Angestellte und zur Zeit in Karenz. Im Zuge der umfangreichen Erhebungen und den Auswertungen der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen gegen C. B. u.a. konnte festgestellt werden…

…zu diesen. Durch Überprüfen der Kartons wäre der Verdacht betreffend Zigaretten sofort widerlegt gewesen. Die Richtigkeit der Übertragung der Telefonüberwachung müsse in Zweifel gezogen werden und es sei auch nicht nachvollziehbar, auf welche Art und Weise die Teilnehmer der Telefongespräche festgestellt worden sei. Daher wird…

…I. Instanz dabei auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. März 2008 zu GZ. ab betreffend den Zigarettenlieferanten B und die urkundlichen Protokolle der Telefonüberwachung bezogen hat. Herkunftsländer der Zigaretten waren Rumänien und Bulgarien. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs. 1…

…eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Erhebungen und in gerichtlichem Auftrag durchgeführter Telefonüberwachungen und Observationen als hinreichend begründet. Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für…

…Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Erhebungen und in gerichtlichem Auftrag durchgeführter Telefonüberwachungen und Observationen als hinreichend begründet. Auch der Unabhängige Finanzsenat, gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

…Finanzstrafbehörde in der Zeit vom 29. März 2017 bis zum 10. Mai 2017 durchgeführten Telefonüberwachung hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit der niederschriftlichen Befragung der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) A vom 26. Juni 2017 die Erkenntnis gewonnen, dass diese bei B am Telefon…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge diverser Prüfungshandlungen, gerichtlicher Erhebungen und Telefonüberwachungen zahlreicher Personen (sog. großer Lauschangriff) ergab sich u.a…

…FinStrG erstellten verkürzten Ausfertigung war dazu keine Begründung zu entnehmen. Über Nachfrage beim Zollamt stellte sich heraus, dass aufgrund eines Schallgutachtens es sich bei der Stimme laut Telefonüberwachungsprotokoll nicht um die Stimme von H. C. gehandelt haben soll und daher dieser nicht als die Person…

…2008 bis 2011 durchgeführt. Betreffend die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 fand eine finanzstrafrechtliche Prüfung statt. Dieser Prüfung vorangegangen war eine Hausdurchsuchung am Datum sowie eine im Zuge des Sozialbetrugsverfahrens durchgeführte Telefonüberwachung. Laut dem Prüfbericht vom 23. Mai 2016 wurden…

…2008 bis 2011 durchgeführt. Betreffend die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 fand eine finanzstrafrechtliche Prüfung statt. Dieser Prüfung vorangegangen war eine Hausdurchsuchung am Datum sowie eine im Zuge des Sozialbetrugsverfahrens durchgeführte Telefonüberwachung. Laut dem Prüfbericht vom 23. Mai 2016 wurden…

…ZK, für den Zeitraum ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen zu berechnen. Die, dieser Feststellung, zugrunde liegenden Ermittlungsergebnisse würden sich auf eine, von der Staatsanwaltschaft Graz angeordnete Telefonüberwachung gegen Z.T, (fortan Z.T.), B. T…

…der Hausdurchsuchung am 27.3.2001 sagte er diesbezüglich nur aus, dass er in keinem Naheverhältnis zu den liechtensteinischen Firmen stehe bzw. gestanden sei. In einem Telefonat am 1.4.2001 (Unterlagen Telefonüberwachung, S. 10) sagte er gegenüber seinem Steuerberater, dass "der Amerikaner" Eigentümer der **…

…an Wochenenden unternommen hätte und dabei jeweils 10 - 20 Stangen Zigaretten in das Zollgebiet verbracht habe. Dies sei auch aus den Protokollen der Telefonüberwachung ersichtlich. Kritik übt die Bf an ihrer Einvernahme anlässlich der Hausdurchsuchung und an der gesamtschuldnerischen Vorschreibung der Abgaben. Es sei unrichtig…

…AFB/Ni, hat das Zollamt Wien die eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus der im Zeitraum Oktober 2015 bis 17. Jänner 2016 durchgeführten Telefonüberwachung der ***1*** ergebe, dass die Bf. 41 Stangen Zigaretten erworben habe. Die Bf. sei…

…gebracht habe. Bewiesen sei die Tat des Bf im Wesentlichen dadurch, dass sich durch eine gerichtlich angeordnete Telefonüberwachung sowie auch durch sichergestellte Beweismittel ergeben hätte, dass dieser im Zeitraum von Februar 2011 bis Mai 2012 eine Menge von zumindest 187 Stangen Schmuggelzigaretten von A. angekauft…

…sei konstruiert. Das Zollamt gehe zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 184 BAO aus. Aus den Telefonüberwachungsprotokollen müsste dem Zollamt bekannt sein, zu welchen Preisen ihr Mann Zigaretten gekauft und verkauft habe, sodass eine Schätzungsbefugnis nicht bestehe. Zudem seien auf den vorgefundenen Zigarettenschachteln die…

…Vorschreibung kommenden Abgabenbeträge würden die Leistungsfähigkeit des HaS und auch der Beschwerdeführerin bei weitem übersteigen. Ein hohes Ausmaß an Zusatzzahlungen aus den Mineralölimporten ergibt sich aus der Telefonüberwachung und wurde von den Mittätern im Übrigen nicht bestritten. Das Zollamt durfte durchaus von einer Vermögensverschleppung ausgehen…

…gewesen sein kann, ist auch auf die verbreiternden Ausführungen weiter unten zu verweisen. Ganz allgemein ist dazu festzustellen, dass sich aus Inhalten der Telefonüberwachung ergibt, dass der Bf gewusst hat, woher die Ware kommt (nämlich aus Polen) und dass er gewusst haben muss, dass Geschäfte…

…wobei sie auf Ermittlungsergebnisse des Landespolizeikommandos für Tirol, Landeskriminalamt, (Telefonüberwachungen, Niederschrift mit der Berufungswerberin am 20.7.2005, Aufstellung der Umsätze in den Studios durch das Landekriminalamt vom 8.11.2005) zurückgegriffen und den Bericht des Landeskriminalamtes vom 12.12.2005 sowie den Abschlussbericht des…