…der im Haushalt lebende Sohn wieder zur Mutter gezogen, weshalb eine Unterhaltsverpflichtung in Höhe von Euro 350,00 bestehe. Das Ansuchen auf Nachsicht wurde im Hinblick auf die im Abweisungsbescheid dargelegten Ermessensgründe auf eine Teilnachsicht eingeschränkt, wonach eine Abschlagszahlung von Euro 3.000,00 durch…

…Juli 2001 vorgelegten Anlageverzeichnis geht hervor, dass die Bw Eigentümerin von bebauten Grundstücken und Eigentumswohnungen ist. Mit Bescheid vom 24. Juli 2001 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ansuchen um Teilnachsicht als unbegründet ab. Dazu führte das Finanzamt aus, dass eine persönliche Unbilligkeit im Sinne…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, in S, vertreten durch Fischer & Rechberger Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs OEG, 5026 Salzburg, Leonhard-Posch-Weg 11, vom 31. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. September 2001 betreffend Nachsicht gemäß § 236…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, in Sd, vom 13. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. Juli 2001 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 10…

…sei, besage nichts über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachsichtsgewährung. Den wirtschaftlichen Verhältnissen der Berufungswerberin sei bereits mit der gewährten Teilnachsicht Rechnung getragen worden. Da die Berufungswerberin eine monatliche Rente von zirka 1.200 € beziehe und über ein Wohnrecht im Hotelgebäude verfüge…

…800,00 €. Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 ersuchte die Bw. um Teilnachsicht der Einkommensteuer für das Jahr 2005 in Höhe von 15.000,00 €. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Zuge einer die Jahre 2002 bis 2004 umfassenden Betriebsprüfung und einer Umsatzsteuernachschau für…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 ersuchte der Bw. um Teilnachsicht der Einkommensteuer für das Jahr 2005 in Höhe von 10.000,00 €. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Zuge einer die Jahre 2002 bis 2004 umfassenden Betriebsprüfung und einer Umsatzsteuernachschau für…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. November 2010 beantragte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) eine Teilnachsicht der noch aushaftenden Einkommensteuer 2004 in Höhe von 2.445,55 €. Zur Begründung wurde sinngemäß vorgebracht…

…beantragte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) eine Nachsicht bzw. eine Teilnachsicht des wegen verspäteter Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2006 festgesetzten Verspätungszuschlages in Höhe von € 3.232,84. Der Bw sei im betreffenden Zeitpunkt intensiv damit beschäftigt gewesen, den Betrieb zu veräußern…

…verbunden. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 236 BAO liegen somit vor. Im Rahmen der Ermessenentscheidung ist zu berücksichtigen, dass mit der ausgesprochenen Teilnachsicht nicht nur die Gefährdung der Existenz der Berufungswerberin hintan gehalten werden kann, sondern auch die Steuerquelle erhalten bleibt. Aus der Vermietung der Wohnungen…

…1998 wurde eine Buch- und Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1992 bis 1995 durchgeführt, die zu umfangreichen Abgabennachforderungen führte. Mit Eingabe vom 22.11.2001 ersuchte der steuerliche Vertreter um Gewährung einer Teilnachsicht. Ausgehend von einem Abgabenrückstand in Höhe von 253.428,00 S mögen 200…

…Abführung der Verfahren dem Grunde nach im Jahre 2001 rechtskräftig bestätigt, woraus Steuerrückstände der Firmaneu GmbH inklusive Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von ATS 945.812,00 resultierten. In weiterer Folge suchte die Firmaneu GmbH um Teilnachsicht dieser Abgabenschulden an, was mit Berufungsentscheidung vom 24…

…Finanzamt Innsbruck ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ein. Die Bw. beantragte - (unter sinngemäßer Bezugnahme auf vorangegangene "Verhandlungen" mit dem Finanzamt über eine Teilnachsicht bei Zahlung eines Betrages von 3.000 €) - monatliche Ratenzahlungen zu je 25 € bis zur Gewährung dieser Teilnachsicht. Ausgeführt wurde, die Bw…

…Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 ersuchte die Bw. hinsichtlich des aushaftenen Rückstandes von rund 8.420,00 € um Gewährung einer Teilnachsicht und zwar insofern, als nach Zahlung eines Betrages von 2.500,00 € der Restbetrag endgültig nachgesehen werde. Zur Begründung wurde vorgebracht…

…auf ein Drittel. Für die Bw ergäbe sich die Chance, ihre berufliche Tätigkeit geordnet zu beendigen und durch weitere Beitragsjahre zu einer ihren Lebensunterhalt deckenden Pension zu kommen. Dieses Ansuchen um Teilnachsicht wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 24. März 2010 als unbegründet abgewiesen…

…12. November 2004 die Nachsicht der festgesetzten Mineralölsteuer wegen objektiver Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO (Antrag 4.2.) und Teilnachsicht der festgesetzten Mineralölsteuer gemäß § 236 BAO wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Antrag 4.3.). Über die vorbezeichneten Anträge 4.2. und…

…paar hundert Euro Anspruchszinsen, nun könne auch die Finanzverwaltung durch eine Teilnachsicht Verständnis für die aufgetretenen Unannehmlichkeiten zeigen. Das Finanzamt verzichtete auf die Herausgabe einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 BAO können…

…12. November 2004 die Nachsicht der festgesetzten Mineralölsteuer wegen objektiver Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO (Antrag 4.2.) und Teilnachsicht der festgesetzten Mineralölsteuer gemäß § 236 BAO wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Antrag 4.3.). Über die vorbezeichneten Anträge 4.2. und…

…Nachsichtswerberin eine persönliche Unbilligkeit als gegeben an und ging bei der zu treffenden Ermessensentscheidung von einem Überwiegen der Billigkeitsmomente aus. Die erteilte Teilnachsicht sollte zu einer spürbaren Verbesserung der stark angespannten wirtschaftlichen Situation der Nachsichtswerberin führen. Eine vollinhaltliche Stattgabe des Nachsichtsansuchens sei aufgrund der Tatsache…

…der Umstände, die zur Entstehung der gegenständlichen Steuerschuld geführt haben, dar. Zudem sei den Bw seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt eine Teilnachsicht in Aussicht gestellt worden, aber durch die dort eingegangene Gutschrift und die laufenden Ratenzahlungen durch die eine Exekution verhindert worden sei, dann nicht…