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UFSW RV/1625-W/02Keine Börsenumsatzsteuerpflicht für ein Teilerbübereinkommen bei entgeltlicher Zuweisung von G.m.b.H. -Anteilen entgegen der testamentarischen Teilungsanordnung des Erblassers, wenn Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag Folge geleistet werden muss und somit die Freiwilligkeit fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…unter anderem beschlossen wurde, die erbl. Tochter N. S. als Gesellschafterin im Wege der Rechtsnachfolge nach dem verstorbenen Gesellschafter Mag. R. S. zu akzeptieren. Am 14. Oktober 1999 wurde ein Teilerbübereinkommen zwischen N. S. und mj. Na. S. abgeschlossen, wonach die erbl. Tochter N. S…

UFSG RV/0117-G/03Studienerfolgsnachweis ab dem zweiten Studienjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…eine Anfrage an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zwecks Klärung obiger Angaben. Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgte mit 18. Februar 2003 und brachte ganz klar zum Ausdruck, dass Teilerfolge aus verschiedenen Studienjahren keinesfalls zusammengezählt werden können. Angemerkt wurde noch, dass seitens des ho…

UFSW RV/3263-W/07Vorliegen einer gemischten Schenkung im Rahmen eines Übergabsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…Die Bw. sowie Erwin Schwarz erwarben von dem Übergeber Josef Brychta dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 53, dessen Liegenschaft EZ 59 sowie dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 59 zu gleichen Teilen. Es liegt somit ein Erwerbsvorgang zwischen dem Übergeber und der Bw. und…

UFSW RV/3262-W/07Vorliegen einer gemischten Schenkung im Rahmen eines Übergabsvertrags.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…Übergeber J. B. dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 53, dessen Liegenschaft EZ 59 sowie dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 59 zu gleichen Teilen. Es liegt somit ein Erwerbsvorgang zwischen dem Übergeber und dem Bw. und ein Erwerbsvorgang zwischen dem Übergeber und G. S…

UFSG RV/0280-G/07Keine Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus einer Beteiligung iSd § 31 EStG 1988 an den als tatsächlichen Empfänger hinter einer lichtensteinischen Domizilgesellschaft vermuteten Bw. mangels erwiesenen Beteiligungserwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…an die bisherige österreichische Mehrheitsgesellschafterin, die Y- Werkzeugbau GmbH, sei der auf 160 Anteile entfallende Teilertrag dem Bw als Privatperson zuzurechnen, der als faktischer Alleinmachthaber hinter der als Verkäuferin auftretenden AB- Handels- und Beteiligungs AG (im Folgenden kurz AB- AG), einer in Vaduz/Liechtenstein ansässigen…

UFSF RV/0239-F/09UFS ist an rechtskräftige Strafverfügung des Finanzamtes gebunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…€ 44.805), Nachkalkulation (€ 44.850) und Schlussrechnung (€ 32.670) ließen den gegen den Bw gerichteten Verdacht einer Abgabenhinterziehung aufkommen, begangen durch Abrechnung eines Teilerlöses in bar und ohne Rechnung. Im Rahmen einer im Unternehmen des Bw durchgeführten Prüfung nach § 99 FinStrG gelangte…

UFSK RV/0624-K/07Grunderwerbsteuer - einheitlicher Erwerbsgegenstand Grund und Haus, wenn auf Veräußererseite mehrere (juristische) Personen auftreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2008

…vor Unterzeichnung des Grundkaufvertrages mit der GSt-GmbH einen Bauauftrag über die Errichtung bzw. Teilerrichtung eines Hauses bei der Bau-und-Fertighaus-GmbH (in der Folge auch: Bau-GmbH) unterschrieben hatten. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses weiterer Ermittlungen, so etwa beim Bauamt der örtlich zuständigen Stadtgemeinde…

UFSK RV/0628-K/07Vorliegen eines Vertragsgeflechts betreffend Grundkauf und Hauserrichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…Lebensgefährte und nunmehrige Gatte, schon vor Unterzeichnung des Grundkaufvertrages mit der GSt-GmbH einen Bauauftrag über die Errichtung bzw. Teilerrichtung eines Hauses bei der Bau-und-Fertighaus-GmbH (in der Folge auch: Bau-GmbH) unterschrieben hatten. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses weiterer Ermittlungen, so etwa beim…

UFSK RV/0627-K/07Bemessungsgrundlage für die GrESt bei Hauserrichtungsauftrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…Lebensgefährtin und nunmehrige Gattin, schon vor Unterzeichnung des Grundkaufvertrages mit der GSt-GmbH einen Bauauftrag über die Errichtung bzw. Teilerrichtung eines Hauses bei der Bau-und-Fertighaus-GmbH (in der Folge auch: Bau-GmbH) unterschrieben hatten. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses weiterer Ermittlungen, so etwa beim…

UFSS RV/0344-S/03Die Vorschreibung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…Für die Zeit bis 10. Oktober 2002 wurde ein Tageszinssatz von 0,0130% verwendet, was bei einem Teiler von 365 einem Jahreszinssatz von 4,75% entspricht. Für die Zeit danach erfolgte die Berechnung auf Basis eines Tageszinssatzes von 0,0115%, das heißt einem Jahreszinssatz von…

UFSG RV/0461-G/11Studienwechsel oder Überschreiten der Studiendauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…exakt 4 Wochen nach Korrekturfrist) Exmatrikulation meiner Tochter an der KFU und unter Zeitdruck Immatrikulation an der JKU Linz im Studienfach: Rechtswissenschaften - 1.03 .11 meine Tochter wurde von bisherigen Mit-Studierenden auf einen Aushang der Teilergebnisse der entscheidenden Prüfung "Ausgewählte Kapitel des Öffentlichen Rechts…

UFSL RV/1337-L/10Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf bedingte Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Die bedingte Kündigungsentschädigung wird nur unter der Bedingung fällig, dass der Arbeitnehmer trotz entsprechender Bemühungen kein ausreichendes Entgelt erzielt. Sie kann daher vollen Schadenersatz (Totalausfall) oder Teilersatz (geringeres erzieltes Entgelt) bedeuten und wird zu dem Zeitpunkt fällig, bei dem feststeht, dass die Bedingung eingetreten ist…

UFSL RV/0228-L/11Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…der Bedingung fällig, dass der Arbeitnehmer trotz entsprechender Bemühungen kein ausreichendes Entgelt erziele. Sie könne daher entweder den vollen Schadenersatz (bei Totalausfall ) oder einen Teilersatz (bei geringerem Entgelt in einem neuen Arbeitsverhältnis) betragen und werde zu einem Zeitpunkt fällig, in dem feststehe, dass die Bedingung…

UFSF RV/0296-F/091. Schweizerische Invalidenrente (aus der 2. Säule) nicht steuerfrei 2. Überobligatorischer Rentenanteil ist jedenfalls nur zum Teil zu erfassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…abfertigen. Weiters erhielt er vom 1.1. bis 30.11.2007 von der X Vorsorgestiftung eine Invalidenrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Strittig ist zum einen, ob hinsichtlich des überobligatorischen Teiles der Rentenabfindung die Begünstigungsbestimmung des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 zur Anwendung gelangt…

UFSG RV/0117-G/08Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Lohnsteuerprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…Dies habe auch der § 26 EStG in der Rechtsprechung nicht verändert. Die Buch- und Betriebsprüfung vom 5.6.2003 hätte betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme zum Teilergebnis geführt, dass die Miete mit Betriebskosten des Objektes Cc für die Bauaufsicht mit Materiallager nicht als Betriebsausgabe anerkannt…

UFSW FSRV/0022-W/10Maßnahmenbeschwerde gegen die Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.07.2010

…Urlaubs der rechtsfreundlichen Vertretung am 10. September 2007 per Fax und durch Überbringer entschuldigt worden, da dieser nicht wahrgenommen habe werden können. Es seien jedoch umgehend durch die rechtsfreundliche Vertretung insgesamt eine vergebliche und zwei teilerfolgreiche Akteneinsichtswahrnehmungen am 10., 11. und 12. September 2007 erfolgt. …

UFSK RV/0308-K/09Unterschiedliche Kostentragung durch geschiedene Eltern - Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2009

…als Bemessungsgrundlage sowie der daraus abgeleiteten Einkommensteuer (-gutschrift) samt deren rechnerische Ermittlung ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das insoweit einen Bestandteil des Bescheidspruches bildet. Es war der Berufung sohin ein Teilerfolg beschieden und daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 22…

UFSW RV/4403-W/02Zurücknahmebescheid (§275 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.02.2009

…auch mit besten Wissen und Gewissen verwendet wurde. (Fehlende Rechtsgrundlagen) Vielleicht wäre es auch möglich: ein außergerichtliches Entgegenkommen finanzieller Art. Das heißt ob ein Teilerlaß der Schulden mit einer geringeren Einmalzahlung möglich wäre? Beziehungsweise eine andere Hilfestellung. Ersuche hiermit um eine nachsichtige Entscheidung und um…

UFSK RV/0626-K/07Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Grunderwerb und Hausbauvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…Bw.) und deren Gatte, schon vor Unterzeichnung des Grundkaufvertrages mit der GSt-GmbH einen Bauauftrag über die Errichtung bzw. Teilerrichtung eines Hauses bei der Bau-und-Fertighaus-GmbH (in der Folge auch: Bau-GmbH) unterschrieben hatten. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses weiterer Ermittlungen, so etwa beim…

UFSK RV/0625-K/07Einbeziehung Errichtungskosten eines EFH in die Bemessungsgrundlage für die GrESt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…dessen zwischenzeitig verstorbene Gattin, schon vor Unterzeichnung des Grundkaufvertrages mit der GSt-GmbH einen Bauauftrag über die Errichtung bzw. Teilerrichtung eines Hauses bei der Bau-und-Fertighaus-GmbH (in der Folge auch: Bau-GmbH) unterschrieben hatten. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses weiterer Ermittlungen, so etwa beim…