RIS AI
13 846 Treffer1625 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1625-W/02Keine Börsenumsatzsteuerpflicht für ein Teilerbübereinkommen bei entgeltlicher Zuweisung von G.m.b.H. -Anteilen entgegen der testamentarischen Teilungsanordnung des Erblassers, wenn Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag Folge geleistet werden muss und somit die Freiwilligkeit fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…unter anderem beschlossen wurde, die erbl. Tochter N. S. als Gesellschafterin im Wege der Rechtsnachfolge nach dem verstorbenen Gesellschafter Mag. R. S. zu akzeptieren. Am 14. Oktober 1999 wurde ein Teilerbübereinkommen zwischen N. S. und mj. Na. S. abgeschlossen, wonach die erbl. Tochter N. S…

UFSG RV/0117-G/03Studienerfolgsnachweis ab dem zweiten Studienjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2003

…eine Anfrage an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zwecks Klärung obiger Angaben. Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgte mit 18. Februar 2003 und brachte ganz klar zum Ausdruck, dass Teilerfolge aus verschiedenen Studienjahren keinesfalls zusammengezählt werden können. Angemerkt wurde noch, dass seitens des ho…

LStR 2002 Rz 1161–116320.5.3 Nachweis von Überstunden und steuerliche Behandlung von Überstundenpauschalen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…ist in diesen Fällen von der gesetzlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche (173 Stunden monatlich zuzüglich 20 Überstunden zuzüglich 10 Stunden für Überstundenzuschläge) auszugehen, wodurch sich ein Teiler von 203 ergibt. Rz 1162a: Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs…

UFSW RV/3263-W/07Vorliegen einer gemischten Schenkung im Rahmen eines Übergabsvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…Die Bw. sowie Erwin Schwarz erwarben von dem Übergeber Josef Brychta dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 53, dessen Liegenschaft EZ 59 sowie dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 59 zu gleichen Teilen. Es liegt somit ein Erwerbsvorgang zwischen dem Übergeber und der Bw. und…

UFSW RV/3262-W/07Vorliegen einer gemischten Schenkung im Rahmen eines Übergabsvertrags.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2008

…Übergeber J. B. dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 53, dessen Liegenschaft EZ 59 sowie dessen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 59 zu gleichen Teilen. Es liegt somit ein Erwerbsvorgang zwischen dem Übergeber und dem Bw. und ein Erwerbsvorgang zwischen dem Übergeber und G. S…

UFSG RV/0280-G/07Keine Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus einer Beteiligung iSd § 31 EStG 1988 an den als tatsächlichen Empfänger hinter einer lichtensteinischen Domizilgesellschaft vermuteten Bw. mangels erwiesenen Beteiligungserwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…an die bisherige österreichische Mehrheitsgesellschafterin, die Y- Werkzeugbau GmbH, sei der auf 160 Anteile entfallende Teilertrag dem Bw als Privatperson zuzurechnen, der als faktischer Alleinmachthaber hinter der als Verkäuferin auftretenden AB- Handels- und Beteiligungs AG (im Folgenden kurz AB- AG), einer in Vaduz/Liechtenstein ansässigen…

UFSF RV/0239-F/09UFS ist an rechtskräftige Strafverfügung des Finanzamtes gebunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…€ 44.805), Nachkalkulation (€ 44.850) und Schlussrechnung (€ 32.670) ließen den gegen den Bw gerichteten Verdacht einer Abgabenhinterziehung aufkommen, begangen durch Abrechnung eines Teilerlöses in bar und ohne Rechnung. Im Rahmen einer im Unternehmen des Bw durchgeführten Prüfung nach § 99 FinStrG gelangte…

UFSK RV/0624-K/07Grunderwerbsteuer - einheitlicher Erwerbsgegenstand Grund und Haus, wenn auf Veräußererseite mehrere (juristische) Personen auftreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2008

…vor Unterzeichnung des Grundkaufvertrages mit der GSt-GmbH einen Bauauftrag über die Errichtung bzw. Teilerrichtung eines Hauses bei der Bau-und-Fertighaus-GmbH (in der Folge auch: Bau-GmbH) unterschrieben hatten. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses weiterer Ermittlungen, so etwa beim Bauamt der örtlich zuständigen Stadtgemeinde…

UFSK RV/0628-K/07Vorliegen eines Vertragsgeflechts betreffend Grundkauf und Hauserrichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…Lebensgefährte und nunmehrige Gatte, schon vor Unterzeichnung des Grundkaufvertrages mit der GSt-GmbH einen Bauauftrag über die Errichtung bzw. Teilerrichtung eines Hauses bei der Bau-und-Fertighaus-GmbH (in der Folge auch: Bau-GmbH) unterschrieben hatten. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses weiterer Ermittlungen, so etwa beim…

UFSK RV/0627-K/07Bemessungsgrundlage für die GrESt bei Hauserrichtungsauftrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2008

…Lebensgefährtin und nunmehrige Gattin, schon vor Unterzeichnung des Grundkaufvertrages mit der GSt-GmbH einen Bauauftrag über die Errichtung bzw. Teilerrichtung eines Hauses bei der Bau-und-Fertighaus-GmbH (in der Folge auch: Bau-GmbH) unterschrieben hatten. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses weiterer Ermittlungen, so etwa beim…

BFG RV/2100226/2025Ermittlung des Personalaufwandes für in der Forschung tätige Mitarbeiter zur Festsetzung der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2026

…Bruttolöhne (inklusive Lohnnebenkosten sowie freiwilligen Sozialaufwendungen) heran und dividierte diese durch die "Ist-Stunden" (Anwesenheitsstunden). Dieser Teiler betrug gemäß Ansatz der Bf für Vollzeitbeschäftigte 1.720 Stunden. Der so ermittelte Forschungsstundensatz wurde dann mit den von den Mitarbeitern aufgezeichneten (reinen) Forschungsstunden multipliziert und bildete so…

UFSS RV/0344-S/03Die Vorschreibung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…Für die Zeit bis 10. Oktober 2002 wurde ein Tageszinssatz von 0,0130% verwendet, was bei einem Teiler von 365 einem Jahreszinssatz von 4,75% entspricht. Für die Zeit danach erfolgte die Berechnung auf Basis eines Tageszinssatzes von 0,0115%, das heißt einem Jahreszinssatz von…

EStR 2000 Rz 820933.1.3 Teilfestsetzung der Prämie
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…eine solche auf Grundlage des § 108c EStG 1988. Die Teilfestsetzungen mit jeweils gesonderten Bescheiden sind jeweils rechtlich voneinander unabhängig. 7.Der herausgelöste Rest des Prämienantrages ist sodann ebenfalls durch eine oder mehrere bescheidmäßige Teilentscheidung(en) zu erledigen. Eine Teilfestsetzung, die sämtliche nicht erledigten Projekte/Schwerpunkte…

BFG RV/2100276/2025Entfall der Abgabenfestsetzung wegen Festsetzungsverjährung gemäß § 207 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…Ansatz. Dadurch ergaben sich in den Jahren 2014 - 2016 ESt-Zahllasten. Für das Jahr 2017 führte die Veranlagung zu einer ESt-Gutschrift von 1.886,- € (LSt-Teilerstattung). In seiner gegen diese ESt-Bescheide eingebrachten Beschwerde beharrte der Bf auf seiner Option zur Regelbesteuerung nach …

BFG RV/5100355/2025Tätigkeit eines Produktdesigners als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025Teil 1/2

…Vom AMS habe er erfahren, dass die Chancen auf einen unselbständigen Arbeitsplatz als Produktdesigner sehr gering bis Null seien. Im Falle einer Teilerwerbsfähigkeit bleibe nur die freiberufliche Tätigkeit, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Angesicht dessen habe er Ende 2012 Prototypen der von ihm entworfenen Untersetzer…

BFG RV/4100233/2020Entschädigungen für die Wiederbeschaffungskosten bei Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks eines vollpauschalierten Landwirtes zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens nach dem EisenbahnentschädigungsG (EisbEG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf) war im Streitzeitraum vollpauschalierter Landwirt. Die belangte Behörde bewertete mit ESt-Bescheid für das Jahr 2018 vom 16.12.2019 einen Teilerlös für den Grundstücksverkauf von der ***3*** AG (im Folgenden ***4***) als steuerpflichtigen Zuschuss, welcher nicht…

BFG RV/2100248/2021Berechnung einer Einkommensteuererstattung nach § 33 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…3/2020), der sich aufgrund der geringen Höhe der maßgeblichen Einkommensteuer-(ESt-) Schuld jedoch nur mit einem Teilbetrag von 2.482,04 € auswirkte. Die festgesetzte Abgabengutschrift von 505,- € resultiert aus einer Teilerstattung von einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen, der im Wesentlichen der berücksichtigte Verkehrsabsetzbetrag (VAB) und…

BFG RV/5101292/2017Vertreterpauschale für Verkaufsleiter, der noch weitere Managementfunktionen erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…er zu mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst tätig werde, vorzulegen. Darauf antwortete der Beschwerdeführer am 9. Mai 2017, dass er Teilersätze für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Außendiensttätigkeit erhalte, nämlich Kilometergeld und Diäten, nicht jedoch Spesen oder Arbeitsmittel. Er sei Verkaufsleiter…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Schadenersatz und werde diese nur fällig, wenn der Arbeitnehmer trotz entsprechender Bemühungen kein ausreichendes Entgelt (vom Arbeitgeber) erhalte. Sie könne daher vollen Schadenersatz, bei Totalausfall, oder Teilersatz, bei geringerem erhaltener Entschädigung, bedeuten und werde daher erst dann schlagend, wenn feststehe, dass diese Bedingung eingetreten sei…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 299 BAO auf und fertigte gleichzeitig neue Sachbescheide aus, in denen die bisher mit 0 % erfassten Teilerlöse aus der Minigolf- & Pitpatanlage und der Minicar- & Trampolinanlage mit dem Normalsteuersatz nachversteuert wurden. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Bei Umsätzen aus dem Betrieb von Tennisplätzen, Golfplätzen…