Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. November 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 nach zuvor durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die infolge Eröffnung des…

…unstrittigen Wirtschaftsgütern, für folgende strittige Wirtschaftsgüter die Investitionszuwachsprämie geltend gemacht: (Beträge in €) [Grafik] Für diese Wirtschaftsgüter wurden Mietverträge mit Kaufoption abgeschlossen. Steuerrechtlich wurde im Verfahren RV/0204-L/07 festgestellt, dass Teilamortisationsverträge vorliegen, die Wirtschaftsgüter bei der Bw. Anlagevermögen darstellen. Die Wirtschaftsgüter wurden regelmäßig…

…seien, sich sofort für Kauf oder Leasing zu entscheiden. Als Marketing- bzw. Vertriebsmaßnahme werde dieser Kundenschicht das jeweilige Gerät in einem ersten Schritt für einen kürzeren Zeitraum in Form einer Miete (Teilamortisationsvertrag) angeboten. Dies natürlich mit dem Hauptziel, im Anschluss einen langfristigen Leasingvertrag zu lukrieren…

…Gesamtüberschuss von vornherein auszuschließen. Bei den als Vollamortisationsverträge (bzw. in einem einzigen Fall als Teilamortisationsvertrag) mit Andienungsrecht gestalteten Mobilienleasingverträgen wurden die Leasinggüter mit Ende der Vertragslaufzeiten an die Leasinggesellschaften um einen wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag bzw. den vereinbarten Restwert verkauft. Da die Anschaffung der Leasinggüter…

…ein Gesamtgewinn von vornherein auszuschließen. Bei den als Vollamortisationsverträge (bzw. in einem einzigen Fall als Teilamortisationsvertrag) mit Andienungsrecht gestalteten Mobilienleasingverträgen wurden die Leasinggüter mit Ende der Vertragslaufzeiten an die Leasinggesellschaften um einen wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag bzw. den vereinbarten Restwert verkauft. Da die Anschaffung der…

…den LG für den Fall einer Verwertung unter diesem Restwert oder bei gänzlicher Unverwertbarkeit schadlos zu halten. Im Ergebnis zielt damit auch ein Teilamortisationsvertrag auf eine Vollamortisation ab (OGH 27.4.2006, 6 Ob 30/05p). Leasingverträge enthalten generell Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages…

…und die zivilrechtliche Gestaltung auf die Nutzungsüberlassung abgestimmt ist, kann man diese auch nicht mit einem Voll- oder Teilamortisationsvertrag vergleichen. Beim Voll- und Teilamortisationsvertrag geht man nach den Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Anschaffung aus (anschaffungsähnlicher Vorgang). .Dieser anschaffungsähnliche Vorgang trifft für das Operatingleasing nicht…

…h. während der Mietdauer (=Grundmietzeit) hat der Leasingnehmer für die Investitionskosten und einen Gewinn des Leasinggebers aufzukommen, oder Teilamortisationsverträge (Non-Full-Pay-Out-Leasing oder Restwertleasing), d.h. während der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer nicht die gesamten Aufwendungen des Leasinggebers abzudecken. Der Vollamortisationsvertrag ist so…

…10% ergibt. Dieser Außenzinssatz liegt sicher nicht unter dem durchschnittlichen Zinssatz in der KFZ- Leasingbranche und kann als durchaus fremd- und marktüblich angesehen werden. Da im Sinne der ESt-Richtlinien Rz 141ff bei Teilamortisationsverträgen (Restwertleasing) das Leasinggut nur dann dem Leasingnehmer zuzuordnen ist, wenn a…

…mit Anschaffungskosten von insgesamt 41,687.997 S netto wurden an Leasingfirmen im Einflussbereich von Banken auf Basis von Vollamortisationsverträgen bzw. - im einzigen Fall der Gleisbaumaschine - auf Basis eines Teilamortisationsvertrages verleast. Die Leasinggesellschaften überließen ihrerseits die Wirtschaftsgüter mittels Unterleasingverträgen den eigentlichen Benützern zur Nutzung ("Investitionsclearing"). …

…weil - so der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.5.2002, 99/14/0109 - eine Zurechung des wirtschaftlichen Eigentums am Leasinggut zum Leasingnehmer bei Teilamortisationsverträgen nur dann stattfindet, wenn sowohl das Risiko der Wertminderung als auch die Chance der Wertsteigerung (in dem vorgenannten Ausmaß) dem Leasingnehmer…

…zwei Leasingfirmen (R-GmbH. und B-GmbH) auf Basis von Vollamortisationsverträgen bzw. - im einzigen Fall des Niederflur-Schubgelenk-Omnibusses - auf Basis eines Teilamortisationsvertrages verleast. Die Leasinggesellschaften überließen ihrerseits die Wirtschaftsgüter mittels Unterleasingverträgen den eigentlichen Benützern zur Nutzung ("Investitionsclearing"). Die Bw. nahm die Wirtschaftsgüter in das…

…zu einem wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrag zu erwerben, dann erscheine eine Drohverlustrückstellung für Verwertungsrisiken dem Grunde nach steuerlich dotierbar. Berufungsanhängig seien ausschließlich die Fälle des KfZ-Leasings, wobei den KfZ-Leasingverträgen Teilamortisationsverträge vorlägen. Der Finanzierungscharakter stehe im Vordergrund. Das in Berufung stehende Problem entstehe dadurch…

…zu erwerben. Liege ein derartiger Fall vor, erscheine eine Drohverlustrückstellung für Verwertungsrisiken dem Grunde nach steuerlich dotierbar. Berufungsanhängig seien ausschließlich die Fälle des Kfz-Leasings, wobei bei den Kfz-Leasing-Verträgen Teilamortisationsverträge vorlägen. Der Finanzierungscharakter stehe im Vordergrund. Das berufungsgegenständliche Problem entstehe dadurch, dass handelsrechtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder ADir. RR Leopold Stetter, Gustav Anderst und Michael Haim über die Berufung des Herrn D.S., X., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

Zur Einwendung in der Berufung, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern die Spaltung und die Betriebseigenschaft der Markenrechte angezeigt und nachgewiesen wurde, ist festzustellen, dass eine Eröffnungsbilanzberichtigung nicht ausgeschlossen ist, wenn eine Teilgruppierung des Finanzressorts Information erlangt hat. ad Forderungsabschreibung) Rechtslage: Gemäß § 32 Abs…

Eine detaillierte Prognoserechnung iSd § 2 Abs. 4 L-VO sei einzureichen. Aus dieser müsse auch eine realisierbare, konkrete Fremdmitteltilgung hervorgehen. | 2. | Detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Jahre 1995 bis 2002 seien einzubringen. Bisher würden lediglich Abrechnungen der Firma I. vorliegen. | 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des R und der S, vom 8. Februar 2007 gegen die…

Durch die verlängerte Investitionsphase erhöhten sich auch die Kosten im Zusammenhang mit den Ersatzwohnungen, die den Altmietern zur Verfügung gestellt wurden. Der kalkulierte einmalige nicht rückzahlbare Zuschuss in Höhe von rd. € 30.000,-- für Strukturverbesserungen ist, da die Auszahlung noch nicht gesichert ist, vorerst…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…