Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.S., Adresse, vertreten durch A.A., Notar, Adresse2, vom 23. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. März 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu erfolgen, somit ist der Tag des Vertragsabschlusses maßgeblich. Bezogen auf den mit dem bekämpften Grunderwerbsteuerbescheid versteuerten (einen eigenständigen Steuerfall bildenden) Tauschvorgang vom 3. August 2004 bedeutet dies, dass bei der Ermittlung des gemeinen Wertes des von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Notar, vom 31. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 16. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Mai 2007 langte eine als "Tauschvertrag" überschriebene…

…ist gleichzeitig der dem Vergleich zugrunde gelegte Streitwert." Das Finanzamt hat daraufhin den Verkehrswert der Liegenschaft mit dem 10fachen Einheits-wert, ds. € 28.412,70, geschätzt. Ausgehend von einem Tauschvorgang wurde ua. dem B (= Berufungswerber, Bw) mit Bescheid vom 4. Feber 2011, StrNr…

…ist gleichzeitig der dem Vergleich zugrunde gelegte Streitwert." Das Finanzamt hat daraufhin den Verkehrswert der Liegenschaft mit dem 10fachen Einheits-wert, ds. € 28.412,70, geschätzt. Ausgehend von einem Tauschvorgang wurde ua. dem F (= Berufungswerber, Bw) mit Bescheid vom 4. Feber 2011, StrNr…

…Dies ist gleichzeitig der dem Vergleich zugrunde gelegte Streitwert." Das Finanzamt hat daraufhin den Verkehrswert der Liegenschaft mit dem 10fachen Einheitswert, ds. € 28.412,70, geschätzt. Ausgehend von einem Tauschvorgang wurde ua. der B (= Berufungswerberin, Bw) mit Bescheid vom 4. Feber 2011, StrNr…

…" Das Finanzamt verneinte die Zuerkennung der beantragten Steuerbefreiung, ging vielmehr von einem steuerpflichtigen Tauschvorgang aus und setzte mit dem streitgegenständlichen Bescheid gegenüber H (im Folgenden: Bw.) gemäß § 7 Z 3 GrEStG von einer Tauschleistung von 60.000,00 € die Grunderwerbsteuer mit 2.100,00…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.S., Adresse, vertreten durch AA, Notar, Adresse2, vom 23. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. März 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…haben. Denn durch die vereinbarte Verbindung der Miteigentumsanteile mit einem bestimmten Sondereigentum entstanden neue Grundstückseinheiten, zu denen jeweils auch die Miteigentumsanteile gehörten. Anders als bei unverbundenen ideellen Miteigentumsanteilen können deshalb auch Tauschvorgänge im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes stattfinden (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer…

…dass vom Bw. für den ersten Erwerbsvorgang bereits Grunderwerbsteuer bezahlt worden ist, schließt daher eine Grunderwerbsteuervorschreibung für den Tauschvorgang nicht aus. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer (soweit sie sich auf inländische Grundstückes beziehen) ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft…

…nicht verändert haben. Denn durch die vereinbarte Verbindung der Miteigentumsanteile mit einem bestimmten Sondereigentum entstanden neue Grundstückseinheiten, zu denen jeweils auch die Miteigentumsanteile gehörten. Anders als bei unverbundenen ideellen Miteigentumsanteilen können deshalb auch Tauschvorgänge iSd Grunderwerbsteuerrechtes stattfinden (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer…

…der Bw. vertretene Rechtsansicht, wonach die Einbringung eines Betriebes weder eine Betriebsaufgabe noch eine Betriebsveräußerung darstellt, kann aus folgenden Gründen widerlegt werden: Nach den Grundsätzen des allgemeinen Steuerrechts stellt die Einbringung einen Tauschvorgang dar, der ertragsteuerlich als Veräußerung und Anschaffung zu behandeln ist. In § 6…

…Verkaufserlös der m i.H.v. € 970.000,- aus. Auf die Liegenschaft h, die im Zuge des Tauschvorganges in die Bw. ,hereingenommen' worden sei könnte nur eine stille Rücklage in Höhe eines dieser Liegenschaft von Seiten der Bp. zugemessenen Wertes von € 604.000…

…verstehen. Als Wert des als Tauschleistung hingegebenen Grundstückes ist dabei dessen gemeiner Wert anzusetzen. Übertragen beide Partner einer Scheidungsvereinbarung wechselseitig Liegenschaftsanteile (und eine entsprechende Darlehensübernahme), so ist von einem Tauschvorgang auszugehen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen im Streitfall eindeutig bezeichnet waren (VwGH vom 29.1.1996…

…verstehen. Als Wert des als Tauschleistung hingegebenen Grundstückes ist dabei dessen gemeiner Wert anzusetzen. Übertragen beide Partner einer Scheidungsvereinbarung wechselseitig Liegenschaftsanteile (und eine entsprechende Darlehensübernahme), so ist von einem Tauschvorgang auszugehen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen im Streitfall eindeutig bezeichnet waren (VwGH vom 29.1.1996…

…3 Abs. 2 GrEStG, ging von einem steuerpflichtigen Tauschvorgang aus und setzte mit dem streitgegenständlichen Bescheid gegenüber Y (im Folgenden: Bw.) gemäß § 7 Z 3 GrEStG 19897 von einer Tauschleistung in Höhe von 75.000 € die Grunderwerbsteuer mit 2.625,00 € fest. Begründend…

…3 Abs. 2 GrEStG, ging von einem steuerpflichtigen Tauschvorgang aus und setzte mit dem streitgegenständlichen Bescheid gegenüber X (im Folgenden: Bw.) gemäß § 7 Z 3 GrEStG 19897 von einer Tauschleistung in Höhe von 75.000 € die Grunderwerbsteuer mit 2.625,00 € fest. Begründend…

…verstehen. Als Wert des als Tauschleistung hingegebenen Grundstückes ist dabei dessen gemeiner Wert anzusetzen. Übertragen beide Partner einer Scheidungsvereinbarung wechselseitig Liegenschaftsanteile und eine entsprechende Darlehensübernahme, so ist von einem Tauschvorgang auszugehen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen im Streitfall eindeutig bezeichnet waren (VwGH vom 29.1.1996…

…Sicherheiten weiterhin aufrecht bleibe, kein Wechsel des Gläubigers erfolgt sei und es daher mangels Novation zu keinem Tauschvorgang (keine Veräußerung und keine Neuanschaffung) und damit zu keiner Gewinnrealisierung gekommen sei, ist Folgendes entgegenzuhalten: Überlegungen in Richtung eines möglichen Vorliegens einer zivilrechtlichen Novation können hier nicht…

…12. 2005 an ihren Bruder zu leisten. Beide Vertragsteile beanspruchten die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 2 GrEStG. Das Finanzamt sah einen Tauschvorgang vorliegen, verneinte die Steuerbefreiung und setzte mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 Grunderwerbsteuer von 2.069,39 € an die Bw. fest, wobei…