…2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Da die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) in Bescheidform zu ergehen hat, gelten gemäß …

… 35 Abs. 1 bzw. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden war und b) in Tateinheit zu lit. a) vorsätzlich die angeführten Gegenstände des Tabakmonopols im amtlich kundgemachten Kleinverkaufspreis (§ 19 TabMG 1968 bzw. § 9 TabMG 1996) von 32.538,78 €, hinsichtlich welcher bei…

…entrichten, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und b) in Tateinheit zu a) zu seinem oder eines anderen Vorteil die vorangeführten ziffern-, mengen- und markenmäßig bestimmten Waren des Tabakmonopols mit einem noch festzustellenden Preis bzw. Wert…

…1 BAO verweisen, demzufolge "dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben ist, wenn b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig…

…erstmals zum Verkehr zugelassen worden war. Die Rechtsmittelbehörde begründete dies mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 07.04.2011, C-402/09, "Ioan Tatu". Das Finanzamt interpretierte den Antrag als Antrag auf Festsetzung gem. § 201 BAO. Das ist durch die Rechtsprechung der…

…K.F. wurde die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid im Wesentlichen damit begründet, dass aus dem Beiblatt zum Bescheid zu entnehmen sei, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme auf angeblich neu hervorgekommene Tatsachen stütze, die im abgeschlossenen Verfahren nicht bekannt gewesen wären. Dem stehe entgegen, dass K…

…bzw. als Provisionsvertreter im Bereich des Metallhandels tätig gewesen. Im Wissen um die gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und zur ordnungsgemäßen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen hat es E "in den Jahren 2005 bis 2007 sowie im Zeitraum von Jänner bis März 2009" wissentlich unterlassen, dieser…

…entrichten gehabt; ebenso hätte er bis zu diesem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt, was er beides wissentlich unterlassen hat. Der Sachverhalt war E von der Finanzstrafbehörde erster Instanz (bereits vor Tatbegehung) mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 mitgeteilt worden (Finanzstrafakt Bl. 38). Bei…

…sei jedoch ersichtlich, dass die Vertragsteile ganz offensichtlich einig darin waren, dass tatsächlich entgegen der ursprünglichen Annahme eine Willenseinigung nicht erfolgt sein könne, da die Geschäftsgrundlage eine andere gewesen sei. Wenn auch eine außergerichtliche Willenserklärung keine Beseitigung eines Vertrages ex tunc bewirke, sei dem entgegen…

…Der Bf. hätte für den Zeitraum November 2003 bis Februar 2004 lediglich ca. eine Tathandlung pro Woche zugestanden. Demnach wäre von einer Zigarettenmenge von 2.667 Stangen auszugehen. Die im Bescheid vorgeworfene Menge hätte von ihm weder in einem Kleintransporter noch im Führerhaus eines Lastwagens…

…des vom gerichtlichen Sachverständigen ermittelten Hinterziehungsbetrages. Dabei handle es sich um jene Berechnung, die der Verantwortung der Angeklagten und sohin ihrer Darstellung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse am weitesten Rechnung trage. Der - nach dem Tabakgesetz verbotenen - Gewährung von Rabatten an Großkunden habe die Bw. selbst widersprochen…

…und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs.2 BAO). Taucht in einem Abgabenverfahren eine Vorfrage auf…

…und Kupferabschnitte durch Vorlage von Rechnungen mit nicht zutreffenden Rechnungspreisen (in einer beigelegten Aufstellung wurden diese in der Spalte 5 als "erklärter Wert" und die ermittelten zutreffenden Werte in der Spalte 6 als "ermittelter, tatsächlicher Wert" ausgewiesen) in den freien Verkehr übergeführt worden. Die Bf…

…der Bw. keinen Einfluss gehabt. Zur Umsatzsteuer 1998 werde ausgeführt, dass die Aussage des Zeugen R.N. nicht den Tatsachen entspreche. Richtig sei vielmehr, dass der Zeuge ein Ferienhaus käuflich erworben und die letzte Kaufpreisrate im Juni 1999 entrichtet habe. Desweiteren verweist der Bw. auf…

…2.1990, 89/16/0180 und VwGH 19.12.1996, 96/16/0048). Das aleatorische Moment liegt im Abweichen der tatsächlichen Lebensdauer des Rentenberechtigten von der durchschnittlichen Lebenserwartung. Geht man davon aus, dass sich die Höhe der Leibrente einerseits vom Wert der Gegenleistung, andererseits an…

…Gemeinschaft verbracht habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), und in Tateinheit hiezu vorsätzlich versucht habe, diese Waren zu seinem Vorteil, ohne zum Großhändler oder Tabaktrafikanten bestellt worden zu sein, entgegen dem im…

…unterfertigen. Der allenfalls noch aufrechte Grundbuchsbeschluss ist nach ungenutztem Verstreichen der Optionsfrist an L.AG zurück zu stellen. Sofern der Vertragsabschluß nach dem 1.1.2004 erfolgt, ist der Kaufpreis ab einschließlich 1.8.2003 bis zum tatsächlichen Zahlungstag mit 5 % p.A. zu verzinsen…

…wiedererlangt. Anschließend sei von den Verkäufern ein neuer Käufer gesucht und innerhalb von mehr als einem Monat offensichtlich in der I GmbH ein solcher gefunden worden. Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, worin im Wesentlichen das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 17 Abs…

…hinsichtlich von 7890 Stangen Zigaretten, die diese von Ungarn nach Österreich brachten. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde ein rechtskräftiges Strafurteil hinsichtlich der vom Gericht festgestellten Tatsachen eine die Behörde bindende Wirkung entfalten. Damit wäre die Zollschuldentstehung gegenüber dem Bf. im Sinne der im Spruch…

… 303 Abs 1 lit. a und c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…