…die Zigaretten zuvor im Schmuggelwege vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. Dadurch sei für ihn im jeweiligen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes im Sinne der im Spruch genannten gesetzlichen Bestimmungen entstanden. Jeweils mit Schreiben vom 21. Februar 2012 brachte A…

…BAO, in denen es den auf drei Veranlagungsjahre verteilten Schulderlass nicht als steuerbegünstigten (Sanierungs-) Gewinn iSd § 36 EStG 1988 anerkannte und in jeweils geltend gemachter Höhe dem Gewinn hinzurechnete, weil die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Die Begründung lautete: - F 2005, Bescheid 12.07.2007, berichtigt…

  BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2.11.1998 der Dr. GF GmbH i.L, 9020 CV , vertreten durch Herrn StB. Helmut Schlack und Herrn Dipl. Ing. GE GF gegen die Bescheide des Finanzamtes CV, vertreten durch Herrn RR Werner KL und…

…Motiv für die Nichtabgabe der Voranmeldungen ergebe. Dass er womöglich tatsächlich nicht gewusst habe, dass nicht allein durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, sondern erst durch die damit in Verbindung stehende Nichtabgabe der Voranmeldungen der strafbare Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht werde…

…im Gegensatz zur Antragswiederaufnahme - nicht erforderlich, dass die Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorkommen, ohne Verschulden von der die Wiederaufnahme verfolgenden Behörde bisher nicht geltend gemacht werden konnten. Der Tatbestand des § 303 Abs. 4 BAO wurde insoweit bewusst im Gegensatz zu Abs. 1 verschuldensneutral formuliert…

…einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits in der oben angeführten Berufungsentscheidung festgestellt hat, hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Einkommensteuer für 2000 und 2001 keine Verkürzung bewirkt und somit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG insofern…

…Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen ließe. Dadurch, dass der Berufungswerber im Formular EUR.1 Nr. Y vom 13. April 2000 diese unrichtigen Angaben gemacht hat, hat er den objektiven Tatbestand des § 48a Abs. 1 Z. 1 FinStrG verwirklicht. Zur Klarstellung war der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses…

…Auch ist die Höhe des Gesamtverkürzungsbetrages an Umsatzsteuer 2001, welcher von der Betriebsprüfung aufgrund der Unterlagen und Belege des Bw. ermittelt wurde, unstrittig. Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist daher objektiv erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist für die Bewirkung…

…Eine ausreichend konkretisierte Darlegung anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage hat sie nicht angestellt. Damit fehlt es schon an den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungserleichterung. Im Übrigen wäre bei der Beurteilung der Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit und bei der zu treffenden Ermessensentscheidung auch zu berücksichtigen…

…59 AbgEO subsumierbar wären. Vielmehr ist der vorgetragene Sachverhalt (vermeintliche Schlechterstellung bei getrennter Besteuerung von zwei Pensionen gegenüber der gemeinsamen Besteuerung der Pensionen) vom Tatbestand des § 59 AbgEO nicht umfasst. Da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages nicht erfüllt waren, war spruchgemäß zu…

…besteht bis dato eine aufrechte Ehe mit Frau IP. Die Ehegatten leben aber seit Jänner 2004 in getrennten Haushalten. Der Tatbestand des "Dauernd-getrennt-lebens", welcher schädlich für die Begünstigung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, liegt daher ab 2004 vor. Ebenfalls ab dem Jahr 2004 besteht eine…

…errichtet worden und somit im Vermögen der Fa. Z OEG gestanden sei. Bei Auflösung der Gesellschaft zum 31. Dezember 1999 sei nach Ansicht des Finanzamtes der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG verwirklicht und dafür Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden. Die Fa. Z OEG habe…

…nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte…

…nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand erstrecken. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu…

…ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen…

…A 136/29 v. 16.5.1929 - Slg.Bd. 25 S.142). Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der steuerpflichtige Tatbestand "Anschaffungsgeschäft" bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages erfüllt, aus dem der obligatorische Anspruch auf Übereignung des Wertpapieres entsteht (s. VwGH vom 24.1…

…dass der Tatzeitraum bereits lange zurück liege, denn der inkriminierte Tatbestand habe vor 17 Jahren stattgefunden und dass er zum Beginn des Tatzeitraumes ein junger, lediger Mann gewesen sei und nunmehr mit 53 Jahren für eine Familie (Gattin und 2 Söhne) zu sorgen habe. Das…

…1 Z 1 KBGG ist der Bw. aufgrund der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes zur Rückzahlung des Zuschusses für das Jahr 2003 verpflichtet. Die mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 festgesetzte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.754…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W.KG, Adresse, vom 7. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Juli 2009 betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma W.KG…