…er hat als abgabepflichtiger selbständiger Tankstellenbetreiber im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Jahre 2002 betreffend das Veranlagungsjahr 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 9.176,00 und an Einkommensteuer in Höhe von ATS…

…wie V, ABC, AP., etc) und vertreibt sie weiter an inländische Tankstellenbetreiber, sonstige Großverbraucher (zB Fuhrparkunternehmer) und je nach Marktsituation auch an andere Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw Tanklagern der Lieferanten in Österreich und Deutschland geladen. Die Firma X. KG besitzt…

…Bezüge orientiert sich mehr an den finanziellen Möglichkeiten der GesmbH als an der tatsächlich geleisteten Arbeit - besonders in den Jahren 1997 und 1998 wurde der Lebensunterhalt speziell aus den Einkünften aus der eigenen gewerblichen Tätigkeit als Tankstellenbetreiber bestritten." Der Berufung beigelegt wurde der beantwortete "Fragenkatalog"…

…dass dieser Heizöl an die V-KEG veräußert und in den Monatsrechnungen als "Diesel" bezeichnet habe, sodass er als Tankstellenbetreiber gewusst habe, dass dieses Heizöl verbotswidrig verwendet werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Im Zeitraum vom 9…

…Z. , dass er ihnen keine ähnlich günstigen Preise anbieten kann" d.h. die Kunden der Fa. X. GmbH & CO KG (Tankstellenbetreiber, Tankstellenpächter, Fuhrunternehmer, etc.) wussten über die Herkunft der Ware Bescheid. ad Seite 16; 1. Absatz Die Betriebsprüfung möchte zur Untermauerung ihrer Beweiswürdigung folgenden Satz…

…in einer Niederschrift festgehalten und liegt dem Berufungswerber vor. Er ist neben dem Hrn. S. als weiterer Zwischenhändler befragt worden. Die restlichen Personen sind als Tankstellenbetreiber bzw. Endverbraucher Kunden von X., bei ihnen ist davon auszugehen, dass sie als letztes Glied in der Handelskette kein…

…wie V, ABC, AP., etc) und vertreibt sie weiter an inländische Tankstellenbetreiber, sonstige Großverbraucher (zB Fuhrparkunternehmer) und je nach Marktsituation auch an andere Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw Tanklagern der Lieferanten in Österreich und Deutschland geladen. Die Bw besitzt, da sie…

…auch aus dieser Sichtweise eine Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen. Die mitbeklagten Unternehmen (Mineralölfirmen, Tankstellenbetreiber) seien entweder protokollierte Einzelunternehmen oder Kapitalgesellschaften und könnten die aus diesen Prozessen erwachsenden Kosten in jedem Fall als Betriebsausgaben geltend machen. Sogar die vollständige Beseitigung der Schäden bzw die Leistung…

…die trotz der Zurverfügungstellung umfangreicher Mittel zur Eruierung der wahren Betreiber einer Tankstelle zumindest bis zur Schlussbesprechung davon überzeugt gewesen seien, dass die Treibstoffumsätze bei den Tankstellenbetreibern steuerlich erfasst würden: nämlich jene der beiden Betriebsprüfer. Und so werde es der überwiegenden Zahl der Autofahrer ergehen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Michael Hudec, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, vom 28. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Jänner 2009, Zl. 420000/13320/2008, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…