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UFSF RV/0479-F/12Abzugsfähigkeit von Zahlungen einer GmbH an Alleingesellschafter iZm. Superädifikatsvertrag (Fremdüblichkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013Teil 1/2

…die Fertigstellung des Gebäudes noch abgewartet werden haben sollen. In der Besprechung am 5.10.2010 sei vom Gesellschafter ein Anbot auf Abschluss eines Superädifikatsvertrages vorgelegt worden. Unter "rechtliche Würdigung" wurde ausgeführt wie folgt: "Festzuhalten ist, dass Gesellschafter bei allen angeführten Unternehmen zu mehr als…

UFSF RV/0479-F/12Abzugsfähigkeit von Zahlungen einer GmbH an Alleingesellschafter iZm. Superädifikatsvertrag (Fremdüblichkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013Teil 2/2

…Zeiträume 2007-2008 vorgeschrieben worden. Die Betriebsprüfung begründe diese Vorgehensweise damit, dass das vorgewiesene Anbot auf Abschluss eines Superädifikatsvertrages (Beilage 1) nach außen nicht zum Ausdruck gekommen sei und daher keine Berücksichtigung finden könne. Weiters gehe die Betriebsprüfung stattdessen offensichtlich von einem fehlenden Baurechtsvertrag aus…

UFSF RV/0134-F/11Steuerrechtliche Anerkennung eines "Superädifikatsvertrags"; Vermietung von zwei Wohnungen - Einkunftsquelle oder Liebhaberei? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen unzureichender Sachverhaltsermittlungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.07.2012

…BVE betr. K 2007 und 2008 - festgestellt, das Anbot vom 31.5.2006 auf Abschluss eines Superädifikatsvertrags beinhalte alle essentialia negotii und hat die Art des Vertragsabschlusses, nämlich Annahme des Anbots durch Zahlung eines Betrages als im heutigen Wirtschaftsleben durchaus üblich und gängig beurteilt. Inhaltliche…

UFSF RV/0137-F/11Sind Zahlungen an den Alleingesellschafter einer GmbH auf Basis eines "Superädifikatsvertrags" als betrieblich veranlasst abzugsfähig oder als verdeckte Ausschüttung zu beurteilen? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen unzureichender Sachverhaltsermittlungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.07.2012

…undatierter Schlussbericht zu ABNr.: x samt Beilage). Das Finanzamt hat dem in Streit stehenden Vertragsverhältnis (Superädifikatsvertrag) die steuerliche Anerkennung versagt. Die Zahlungen der Jahre 2007 und 2008 an den Alleingesellschafter (= Grundeigentümer) wurden als verdeckte Ausschüttungen (vA) beurteilt und die Bw zur Haftung für die…

UFSS RV/0251-S/04Nichtanerkennung von Vorsteuern in Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden (Superädifikat - Bauherrnmodell)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…zum Preis von € 409.003,- erworben. Als Bauherr des geplanten Einfamilienhauses ist ebenfalls der Grundbesitzer aufgetreten. Laut vorgelegtem Superädifikatsvertrag wird das Grundstück an den Bw vermietet, der darauf das Gebäude errichten lässt. Nach Ablauf einer 11-jährigen Mietzeit kann der Sohn die Entfernung des…

UFSW RV/0562-W/07Vermietung unter nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2007Teil 1/2

…dem erwähnten Aktenvermerk betreffend Telefonat vom 23. Juni 2006 mit der Fachvorständin über ein bestehendes Baurecht könne es sich nur um ein Missverständnis handeln. Tatsächlich sei ein Superädifikatsvertrag vom Rechtsanwalt erstellt worden. Es werde eine Kopie des Vertrages übersendet, in welchem der Grundeigentümer ausdrücklich seine…

UFSW RV/2500-W/07Bodenwertabgabe bei nicht nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…des Bescheides des Vermessungsamtes K vom 10.05.2006, GZp, des Bescheides der Marktgemeinde S vom 03.01.2006, y, des Miet- und Superädifikatsvertrages vom 27.12.2005, der Amtsbestätigung der Marktgemeinde S vom 23.01.2006, des Bescheides des Amtes L, wird .............(Egt. AB) .....…

UFSW RV/0698-W/09Nichtanerkennung einer Vertragsgestaltung zwischen nahen Angehörigen zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 2/3

…der Marktgemeinde den Baubeginn mit. Mit Bescheid vom 17. Juli 2000 erteilte die Marktgemeinde die Bewohnungs- und Benützungsbewilligung. Verträge: Superädifikatsvertrag: Der schriftlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom 29. November 1999 (AB Seite 79ff) ist zu entnehmen: I. Die Bw. und ihr Lebensgefährte sind je zur Hälfte Eigentümer…

UFSW RV/2178-W/11Bewertung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Beauftragt wurde die Ermittlung des gemeinen Wertes entsprechend Bewertungsgesetz BewG § 10, dieser entspricht weitgehend dem Verkehrswert des LGB. Dieses Gutachten wird auf Basis der Angaben des Auftraggebers betreffend des Superädifikatsvertrages erstellt: Dauer 99 Jahre, jährlicher Superädifikatszins netto € 6.000,-. Das Superädifikat wurde 1996 begründet…

UFSG RV/0779-G/07Kein Vorsteuerabzug iZm der Errichtung eines 550.000 Euro teuren Einfamilienhauses, das von einer GmbH an ihren Gesellschafter zu dessen privaten Wohnzwecken vermietet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009

…207.498,26 Euro (2005), 182.529,32 Euro (2006). Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung legte die Bw dem Finanzamt vor: - einen mit 10. Mai 2006 datierten "Miet- zugleich Superädifikatsvertrag": Daraus geht hervor, dass FK der Bw das Recht einräumt, auf dem Grundstück-A ein Superädifikat…

UFSL RV/0038-L/06Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Gebäudes auf fremdem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…zuzüglich einer allfälligen Umsatzsteuer zu verstehen. ..... 4.5.1. ..... Der am 6./22. Juli 1999 abgeschlossene Dienstbarkeits- und Superädifikatsvertrag (inklusive sämtlicher Nachträge und Zusatzvereinbarungen) wird einvernehmlich zum Stichtag beendet. Der Käufer und F.GmbH werden diesbezüglich eine separate Vereinbarung treffen. ..... Anlage ./A (a) Umschreibung der…

UFSK RV/0103-K/06Ermittlung des Entnahmewertes von vormals betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern (Bürohaus, Eigentumswohnung, PKWs)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008Teil 2/2

…Bp. mit ATS 108.100,00 (entspricht 27,6% des Jahresnettoertrages) in Abzug gebracht d) Wirtschaftliche Restnutzungsdauer - lt. altem Gutachten 20 Jahre lt. neuem Gutachten 16 Jahre (aufgrund des Superädifikatsvertrages) lt. Bp. 30 Jahre e) Zusammenfassung - Ertragswert lt. altem Gutachten ATS 3.070.000,00…

UFSL RV/1896-L/02Zurechnung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes, wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…B. u.a. auch den zwischen der Berufungswerberin und ihm abgeschlossenen schriftlichen Vertrag vom 25. September 1998 vor, mit welchem die Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte und das Betreiben des landwirtschaftlichen Betriebes durch die Berufungswerberin vereinbart wurden (Superädifikatsvertrag). Der Vertrag lautet auszugsweise: § 1 Vertragsparteien…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/4

…BVE betr. K 2007 und 2008 - festgestellt, das Anbot vom 31.5.2006 auf Abschluss eines Superädifikatsvertrages beinhalte alle essentialia negotii und hat die Art des Vertragsabschlusses, nämlich Annahme des Anbots durch Zahlung eines Betrages als im heutigen Wirtschaftsleben durchaus üblich und gängig beurteilt. Inhaltliche…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 2/4

…gestaltet. Insbesondere verfüge es nicht über einen klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt und ebensowenig könne die Vertragsabwicklung als fremdüblich angesehen werden. Abschließend begründen dürfe die Abgabenbehörde dies wie folgt: Da sei einerseits das Angebot auf Abschluss eines Superädifikatsvertrages, welches mit 31.5.2006 datiere…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 3/4

…F GmbH offen gelegt worden. Aus den dargestellten Umständen werde die Publizitätswirkung der gegenständlichen Nutzungsregelung (Superädifikatsvereinbarung) offensichtlich. Unter "Inhalt der Vereinbarung" wurde ausgeführt, mit dem der Betriebsprüfung vorgelegten Anbot auf Abschluss eines Superädifikatsvertrages seien die Eckpunkte der Nutzungsüberlassung festgelegt worden. Es gebe keinen Zweifel daran…

UFSW RV/2546-W/07Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Superädifikat vor oder nach Konkurseröffnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…sen. ein Kaufvertrag errichtet, mit dem u.a. das auf der Liegenschaft Adr2 befindliche Betriebsgebäude samt Halle, welches auf Grund des Superädifikatsvertrages vom 31. März 1998 im Eigentum der Firma A. I. GmbH steht, um einen Kaufpreis von S 3.029.611,86 plus 20…

UFSW RV/0950-W/03Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Superädifikat vor oder nach Konkurseröffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2005

…a. das auf der Liegenschaft EZ. D befindliche Betriebsgebäude samt Halle, welches auf Grund des Superädifikatsvertrages vom 31. März 1998 im Eigentum der Firma Bw steht, um einen Kaufpreis von 3.029.611,86 S plus 20 % Umsatzsteuer (605.922,37 S) verkauft wurde. Die…

UFSG RV/0345-G/09Gemäß § 29 Z 3 EStG steuerpflichtiger Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufrechtes oder nicht steuerbare Übertragung von Bestandrechten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…in ein Bestandsverhältnis zwischen Herrn Dr. JM und der SFS-GmbH übergeht. (.....)" (4) Des Weiteren liegt der Abgabenbehörde ein mit 13. Jänner 2000 datierter "Unterbestands- zugleich Superädifikatsvertrag", abgeschlossen zwischen dem Bw. und der ImmoBw.-GmbH einerseits und der XY-GmbH andererseits, unter Beitritt des Dr…

UFSW RV/2004-W/03Bemessungsverjährung bei Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2008Teil 1/2

…1,5 Mio. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei ein einseitiger Kündigungsverzicht von einem der Vertragsteile vorgesehen werden kann. Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung: Gleichzeitig mit dem Kaufvertrag oder nach der Verbücherung desselben. 4. Superädifikatsvertrag Der Mieterin des Grundstückes, Firma B. Gesellschaft mbH., wird das…