…dass sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich habe, aus: Ihr Aufenthaltssatus gründe sich darauf, dass sie EU-Staaatsbürgerin sei. Sie lebe an der angegebenen Adresse gemeinsam mit ihrem Sohn und dem Kindesvater, der in London arbeite und ca. im Zweiwochenrhythmus nach Österreich komme. Sie…

…Mit Schreiben vom 21. April 2008 brachte die Bw. gegen den Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin aus, dass sie seit 2002 rechtmäßig durchgehend in Österreich lebe. Seit März 2007 besitze sie eine EU-Freizügigkeitsbestätigung vom AMS Wien. Seit April 2005 sei…

…führte in dieser begründend aus: "Wie bereits mittels Abweisungsbescheid vom 7.12.2007 (dargelegt) hat Österreich den Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten mit dem EU-Erweiterungsanpassungsgesetz BGBl. 2004/28 umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken…

…führte in dieser begründend aus: "Wie bereits mittels Abweisungsbescheid vom 7.12.2007 (dargelegt) hat Österreich den Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten mit dem EU-Erweiterungsanpassungsgesetz BGBl. 2004/28 umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken…

…die auch EU-Bürger, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, Anspruch haben (Doralt, EStG, § 33, Tz 40/1). Als Ausland im Sinne des § 33 Abs 4 Z. 3 lit. a zweiter Satz EStG 1988 sind daher grundsätzlich nur Nicht-EU/EWR-Staaten…

…Richtlinie 2004/38/EG lediglich fakultativ und nach Ansicht des UFS im vorliegenden Fall nicht entscheidungsrelevant. Aus einem weiteren Grund erscheint nach Ansicht des UFS eine Prüfung auf Vorliegen ausreichender Existenzmittel im Sinne des Art. 7 der EU-Richtlinie 2004/38/EG nicht rechtmäßig: Gemäß …

…damit, dass in Ungarn für Studenten, welche an einer Hochschule eingeschrieben sind keine Familienbeihilfe mehr gewährt werde. Seines Wissens bekämen aber seit dem EU Beitritt Ungarns am 1.5.2004 sämtliche seiner ungarischen Kollegen problemlos die Familienbeihilfe für ihre in Ungarn studierenden Kindern ausgezahlt. Die…

…auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen) wird bestätigt, dass der Ehegatte der Bw keinen Antrag auf Familienleistungen in Polen gestellt hat, weil von ihm die Einkommensgrenze überschritten wurde. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom…

…über die Europäische Union normiere, dass die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind. Mit dem Beitritt zur Europäischen…

…Österreich lebenden österreichischen Studenten. Eine solche Ausnahme kann in Ihrem Fall nicht erblickt werden. Ihre Berufung musste daher abgewiesen werden." Mit Schriftsatz vom 10. Feber 2008 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu aus: …

…von der Europäischen Union offiziell vorgestellten Europass erlangen könne. Dieses Dokument weise die Studentin international als nach EU-Richtlinien geprüfte Tourismusfachfrau aus und befähige sowohl zum Weiterstudium in den besagten Ländern als auch zur Berufsausübung in einer Vielzahl von höherqualifizierten Tourismus- und Konsulatsberufen. Die Bw…

…Auffassung der Verwaltung (UStG 1912) ist jedoch dieses Urteil aus folgenden Gründen für den Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.2003 grundsätzlich nicht anzuwenden: Gemäß Artikel 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie(RL) können die Mitgliedstaaten (MS) bis zu einer Regelung in der RL…

…Angaben der Bw. von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die bereits volljährige Bw. - ist türkische Staatsbürgerin, - hält sich laut den Angaben auf dem Antragsformular seit Februar 2001 in Österreich auf (Aufenthaltstitel laut den vorgelegten Kopien aus dem Reisepass: "Student" bzw. ab 1.1.2003 "Ausbildung § 7 Abs…

…Die zwischen der Bw. und dem für seine drei Kinder unterhaltspflichtigen österreichischen Staatsbürger W. H. geschlossene Ehe sei mit Urteil des BG F. vom 5. September 1993 aus dem überwiegenden Verschulden des W. H. geschieden worden. Der Kindesvater W. H. käme seiner monatlichen Unterhaltspflicht von…

…in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält." Die Berufungswerberin war im maßgeblichen Zeitraum nach der Aktenlage nur in Slowenien beschäftigt. Sie hatte daher für alle ihre Kinder Anspruch auf Familienleistungen in Slowenien. Damit hatte die Berufungswerberin schon aus diesem Grund keinen Anspruch…

…2006. Hierin wird bestätigt, dass die Tochter des Bw im Schuljahr 2006/2007 Studentin des ersten Jahrganges des vierjährigen Direktstudiums sei. Er faxte auch eine Schulbesuchsbestätigung (Schuljahr 2004/05 der Klasse 4 b) der U-Hauptschule sü samt Zeugnis als Beilagen. Mit Bescheid vom 4…

…wurde angegeben, dass sie [EU-] Staatsbürgerin sei und im August 2000 nach Österreich eingereist wäre. Als Beruf wurde "Studentin" angeführt, die Felder betreffend die Angaben zum nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner oder Lebensgefährten blieben unausgefüllt. In einer Beilage zum Antrag führte die Kindesmutter aus, sie…

…Durchschnittssteuersatzes versteuert, während Dividenden aus ausländischen Aktien stets mit dem normalen Einkommensteuersatz versteuert werden? 2. Ist für die Beantwortung der Frage 1 die Höhe der Besteuerung des Einkommens der Kapitalgesellschaft mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in dem anderen EU-Mitgliedstaat oder dem Drittstaat, an…

…eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden…

…kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Ausgenommen von dieser Regelung seien Kinder in Staaten, für die bilaterale Abkommen eine Regelung vorsehen (d.s. Mitgliedstaaten der EU/des EWR, Schweiz oder Israel). Das entsprechende bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit mit der T sei mit Ablauf Juni 1996…