…womit eine für beide Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation bereinigt wurde und dadurch Streitigkeiten bei der späteren Scheidung vermieden werden sollten (Streitvorbeugungsfunktion). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist daher nach dem oben Gesagten in der gegenständlichen Vereinbarung nicht ein der Grunderwerbsteuer unterliegender…

…Holoubek/Lang (Hrsg.), Allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens, 63). Das nationale Recht muss hinsichtlich der Vollziehung von Gemeinschaftsrecht im Vergleich zu Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, ohne Diskriminierung gestaltet und angewendet werden (Gleichwertigkeitsgebot, Äquivalenzgebot). Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt…

Das ursprünglich geplante Sanierungskonzept (Sanierung von Hauptgebäude und Gartenhaus in einem Zuge ) hätte viel früher (und nicht erst 6 Jahre nach dem Erwerb der Liegenschaft) umgesetzt werden können,wären da nicht die mietrechtlichen Streitigkeiten mit den ausländischen Mietern des Hauptgebäudes gewesen (siehe Beilage Mietrechtsstreitigkeiten). Die…

…000.000,00 S bei Übergabe der Wohnanlage, 1.000.000,00 S bei Abrechnung der Baukosten. IV. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Feldkirch. V. Die Vertragsteile verzichten auf die Anfechtung dieses Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes oder…

…Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Lenker-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) Lenker-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) Lenker-Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz) allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den Privatbereich (Konsument) Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen…

…Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe - aus welchen Gründen auch immer - treffen die Vertragsteile folgende Vereinbarung, um für diesen Fall drohende Streitigkeiten weitgehend hintanzuhalten: Die Vertragsteile halten einvernehmlich fest, dass M Eigentümer der Wohnung W B 5/1 Grundbuch Urfahr ist. Diese Wohnung…

…12 Abs. 1 Z 2. B-VG ist die außergerichtliche Vermittlung von Streitigkeiten bzw. die Einrichtung eines sogenannten 'Gemeindevermittlungsamtes' Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, woraus sich die erstinstanzliche persönliche Zuständigkeit des Bürgermeisters ergibt. Auch wenn viele Bürgermeister sich dieser Tatsache nicht bewusst sind und…

…konkreten Unwägbarkeiten, die zur Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft durch Verkauf der mittlerweile parifizierten Liegenschaftsanteile geführt hätten, wurden in der Berufung sowohl nicht näher dargelegte Streitigkeiten über die Art der Vermietung der Liegenschaft sowie drohende Zwangsvermietungen auf Grund finanzieller Schwierigkeiten der Bw. und ihres Gatten genannt. Die…

…das sie seit 4. Juli 2000 ohnehin bereits hatte. Allenfalls war sie damit einverstanden, allfällige Streitigkeiten betreffend möglicher Ersatzansprüche mit Geld, welches letztlich leicht durch den verbilligten Kauf von der BBauGmbH gedeckt ist, endgültig aus der Welt zu schaffen. Keinesfalls liegt der Zahlung im Jahr…

…Dauerbelege Bl 11ff) scheide der Komplementär jedenfalls mit dem Erreichen des Alterspensionsberechtigungsalters aus der Gesellschaft aus. Über dieses Ausscheiden kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Kommanditisten und dem ursprünglichen Komplementär. Mit den Einkünftefeststellungserklärungen der (noch vom ursprünglichen Komplementär vertretenen) Bw für die Jahre 2003 bis…

…Dezember 2004 beim Standesamt H die Ehe zu schließen. 2. Um spätere Streitigkeiten möglichst auszuschließen, wollen die Ehepartner mit dieser Vereinbarung insbesondere ihr Ehegüterrecht und - obwohl die beiden Ehepartner den festen Willen zu einer lebenslangen Ehe haben - die Folgen einer (niemals auszuschließenden) Trennung und/oder…

…keiner Weise ähnlich sind, vgl Beteiligungsfondsgesetz BGBl 111/1982) nicht. jj.) Über Streitigkeiten der Mitglieder der Bw. untereinander, zwischen der Bw. und ihren Organen oder Mitgliedern, über Streitigkeiten betreffend Eigentum oder Besitz an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken entscheidet grundsätzlich die Agrarbehörde im Verwaltungsverfahren (§ 51 Abs 2…

…es sei denn bei Streitigkeiten über Besitz und Eigentum an den Stammsitzliegenschaften (§ 98 Abs 4 lit b Kärntner FLG). Über Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Genussrechtsverhältnisses entscheidet das zuständige Gericht in einem zivilgerichtlichen Verfahren. f.) Somit bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Anteilsrechten an den agrargemeinschaftlichen…

…borrowing" In Punkt 7 des Vertrages wurde vereinbart, dass der Vertrag nach den Bestimmungen österreichischen Rechts abgeschlossen wird und dass für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung durch die zuständigen Gerichte des ersten Bezirkes in Wien geklärt werden. Punkt 7.3. lautet wie Folgt: "The exclusive…

…lebte. In der Folge sei es zwischen der Berufungswerberin und ihrem Vater verstärkt zu Streitigkeiten über Geld gekommen, was zu einer zusätzlichen Entfremdung zwischen den beiden geführt habe. Ferner wurde das an das Bezirksgericht Linz gerichtete "Ansuchen um gerichtliche Verfügung zur offiziellen (Krisen-) Pflegeberechtigung" vom…

…in der Kriseneinrichtung ... aufgenommen. Als Begründung gab die Minderjährige Streitigkeiten mit dem Kindesvater an. Aufgrund der jahrelang bestehenden Schwierigkeiten der Minderjährigen wird auch weiterhin damit zu rechnen sein, dass diese immer wieder in der einen oder anderen Form auftreten werden. Der Kindesvater scheint sich ein…

…keine Gegenleistung, sondern nur ein Spitzenausgleich sei. Außerdem sei am selben Tag eine Pauschalbereinigung in einem anhängigen Unterhaltsverfahren geschlossen worden, welcher Umstand ebenfalls ein Teil der Gesamtlösung der Streitigkeiten im Scheidungsverfahren war. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass…

…keine Gegenleistung, sondern nur ein Spitzenausgleich sei. Außerdem sei am selben Tag eine Pauschalbereinigung in einem anhängigen Unterhaltsverfahren geschlossen worden, welcher Umstand ebenfalls ein Teil der Gesamtlösung der Streitigkeiten im Scheidungsverfahren war. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass…

…deren Kinder und Kindeskinder zu begünstigen, wobei Adoptivkinder und deren Nachfahren leiblichen Kindern und deren Nachfahren gleichgestellt würden. Die Stiftung verfolge weiters den Zweck, Streitigkeiten im Erbfall zu vermeiden und die Zerschlagung des Familienvermögens hintanzuhalten. Die Stiftung beabsichtige sohin, die Familie und den Vermögensstamm der…

…hätte nicht sofort eine Wohnung erhalten, die Ehe sei jedoch nicht mehr Aufrecht. Da es immer wieder zu Streitigkeiten in der Wohnung gekommen wäre, sei diese bereits im Jahr 2009 aus der Wohnung ausgezogen und hätte somit der Bw. mit seiner Ex-Gattin mehr als…