…13/2327/80; VwGH 25.1.2000,97/14/0071). Eine außergewöhnliche Belastung kann allerdings dann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen ein Zivilprozess aufgezwungen wird und er in diesem Prozess obsiegt (zB bei erfolgreicher Abwendung eines Schadenersatzanspruches). Strafprozesskosten, die einem letztlich freigesprochenen Angeklagten erwachsen, sind als…

…beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG). Kosten, die im Zusammenhang mit einem Strafprozess anfallen, sind nach Judikatur und Lehre nur dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sie einem letztlich freigesprochenem Angeklagten erwachsen (s. zB Jakom/Baldauf EStG…

…§ 11, 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und § 293 Abs. 1 StGB geführten Strafprozesses gemäß § 109 Abs. 1 StPO bildet beim Bw als Rechnungsempfänger keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die nach § 12 UStG 1994 zu beurteilende Anerkennung der Vorsteuer…

…als Verteidiger seien die in § 48 Abs. 1 Z. 4 Strafprozessordnung (StPO) genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Maßgebend werde dabei auf die Bundesabgabenordnung (BAO) Bezug genommen. Die Bevollmächtigung sei ein bürgerlich-rechtlicher Vertrag, sie würde im Außenverhältnis und damit auch den Behörden gegenüber wirken…

…die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verständlich zu…

…ein unzulässiges "Übergewicht" der "Berufsrichter" gegenüber den "Laienbeisitzern" oder allenfalls eine Verletzung der Unschuldsvermutung (durch die Aufgabe des Prinzips nach § 20 Abs.3 Strafprozessordnung [StPO] (alte Fassung) vermutet wird, wäre es dem Gesetzgeber - nach Ansicht des erkennenden Senates - auf Basis des Verfassungsrechtes auch frei gestanden…

…weiterhin (alleine) auszuüben oder andere Varianten zu wählen. Diese Fakten stehen der eigenen Darstellung des Berufungswerbers in der Berufung, der Stellungnahme vom 6. Juli 2010 und auch im Strafprozess [F_GmbH] ([##Hv##/10x]) gegenüber. Im letzteren gab er an, es sei zeitlich limitiert gedacht gewesen…

…Weiters wurde gefragt, weshalb der Bw diese Werke nicht dem Betriebsprüfer und weshalb der Bw die beim Gericht im Strafprozess vorgelegten Bücher nicht der Abgabenverwaltung vorgelegt habe. Aufgrund dieses Umstandes wird die Rathausbibliothek aufgesucht und der Buchbestand geordnet nach dem Erscheinungsjahr erhoben. Demnach sind in…

…xxxx, whft. XX, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil, c/o Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Christoph-Probst-Platz, 6020 Innsbruck, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. Mai 2012…

…Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Berufungswerber, vertreten durch Univ.Prof. Dr. Andreas Scheil, Universität Innsbruck, Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, 6020 Innsbruck, Christoph-Probst-Platz, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die mit 30. Oktober…

…Verweigerung der Herausgabe aller Aktenunterlagen und hiedurch entstandene Behinderung a) im Wiederaufnahmeverfahren (Finanzamt) und b) im Strafprozess vor dem Gericht eingewendet. Als Begründung werden umfangreiche näher bezeichnete angebliche Fehler und Versäumnisse der Finanzstrafbehörde und deren Organe im rechtskräftig abgeschossenen Finanzstrafverfahren angeführt und um aufschiebende Wirkung…

…zählte insbesondere die Frage der Fremdüblichkeit der Gestaltung des Einbringungsvorganges (vgl. Punkt 2.2.5). In dieser Verhandlung verzichtete der Berufungswerber auf die Vorlage der wiederholt angekündigten Unterlagen aus dem Strafprozess beim LG [Ort_X***] ([##Hv##/10x]) (vgl. unter anderem Punkt 1.3.10.2.). …

…österreichischen Botschaft in Budapest sei ein - in mehrerer Hinsicht - aufwendiger und bürokratischer Prozess in Kauf zu nehmen gewesen. Auch sei in diesem Zusammenhang auf den in Wien anhängigen Strafprozess bezüglich die Ausstellung von Visa durch die vorgenannte ausländische Vertretungsbehörde hinzuweisen. Nunmehr werde vom Finanzamt behauptet…

…ab Mai 1999 EK die Hauptgeschäftspartnerin des Bw. An den Geschäftsgepflogenheiten, wie im bereits erwähnten Erkenntnis 98/13/0111 dargestellt und wie aus dem Protokoll zur Hauptverhandlung im Strafprozess und dem Strafurteil hervorgeht, hat sich nichts geändert. Der Bw lässt zunächst Rechnungen an sich ausstellen…

…In einem Strafprozess beim Landesgericht Innsbruck sei sie deshalb vom Vergehen der fahrlässigen Krida freigesprochen worden. Die haftungsgegenständlichen Steuerschulden resultierten im Wesentlichen aus den bei einer Betriebsprüfung im Jahr 1997 getroffenen Feststellungen, welche der Z-GmbH "äußerst bedenklich" erschienen seien. Die auf Grund dieser Prüfungsfeststellungen…

… 169 Abs. 2 Strafprozessordnung) enthalten ist. Wiederaufnahmebescheide und neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2009 Am 28.10.2011 erging darauf hin für die Jahre 2005 bis 2009 je ein Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer verbunden mit einem neuen Sachbescheid, der den Freibetrag wegen Benützung…

…Prävention von strafbaren Handlungen (z. B. Vandalismus, Farbschmierereien) inklusiv - bei gerichtlich strafbaren Handlungen - Anhaltung gemäß § 80 Strafprozessordnung 4. Hilfeleistung für Opfer einer Straftat (Nothilfe, Erste Hilfe) 5. Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen, gegen Zurücklassen von Müll auf öffentlichen Plätzen und in Wohnanlagen (vorbehaltlich einer Zustimmung der…

…der Kapitalerträge vorgeschrieben werden. Die Erschwerung der Einbringung der Abgabe wäre zu befürchten, weil die Bw. Beschuldigte im Sinne der Strafprozessordnung wegen des Verdachtes wäre, vorsätzlich durch Inanspruchnahme von Scheinrechnungen eine Abgabenverkürzung gemäß § 33 FinStrG von mehr als € 100.000,00 bewirkt zu haben…

…damals noch ermittelnde Hilfsbehörde, gerichtet gewesen sei. Das Finanzamt ersuchte die Polizeiinspektion um Stellungnahme zur Berufung. Darin führte diese unter Hinweis auf die Strafprozessordnung und das Sicherheitspolizeigesetz aus, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht als Organe der Gerichte tätig sind. Die Eingabe sei nicht…

…Sie könne das nur mehr mit dem ein wenig hinkenden Vergleich beschreiben, dass bei vorliegendem Verdacht eines Kriminaldeliktes nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung und nicht nach den Vorschriften der Strafprozessordnung vorgegangen werde. Richtigerweise wäre daher vor Prüfungsbeginn am 13. Mai 2009 das Strafverfahren einzuleiten gewesen…