…darauf nicht eingehen könne, da Gegenstand des Gutachtens die Bewertung des bestehenden Objektes gewesen sei. Befragung durch den steuerlichen Vertreter: Zur Frage des steuerlichen Vertreters (und Stiftungsvorstandes) ob es seitens der Stiftungsorgane oder des Mieters eine Einflussnahme oder Vorgaben zum Ergebnis bzw. die Anweisung zu…

…Nutzungsüberlassung (insbesondere Prüfung des marktüblichen Verhaltens bei Vertragsabweichungen/-verletzungen und/oder bei fehlenden vertraglichen Regelungen, marktübliche Gestaltung von nachträglichen Änderungen, u.a.) - Branchenübliches, den Sorgfaltsmaßstäben entsprechendes Verhalten der verantwortlichen Stiftungsorgane betreffend die Handlungen vor der Investitionsentscheidung bzw. vor bindenden Vertragsabschlüssen (Beschlüsse, Entscheidungsgrundlagen, Richtlinien für Auftragsvergaben…

…der Allgemeinheit nur dann vorliegt, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl nützt. In seiner Berufungsvorentscheidung hegte das Finanzamt aus dem Rechtsgrund des geförderten Personenkreises "Allgemeinheit" auch indirekt Zweifel am tatsächlichen auf Gemeinnützigkeit gerichteten Handeln der maßgeblichen Stiftungsorgane beim Auswahlverfahren der geförderten Stipendiaten. Es wirft der Bw…

…nicht dessen Titel maßgeblich gewesen. Die Geschenkherausgabe wäre dadurch erfolgt, dass auf Anweisung des Stiftungsvorstandes folgende Umbuchung durchgeführt wurde Stiftungskapital an Gewinnvortrag:€ 91.685,47 und das prüfende Stiftungsorgan diese anerkannte: Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, als unbegründet ab…

…dass auf Anweisung des Stiftungsvorstandes folgende Umbuchung durchgeführt wurde: Stiftungskapital an Gewinnvortrag:€ 300.000,00 und das prüfende Stiftungsorgan diese anerkannte: Diese Berufungen wurden vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in einem mit Berufungsvorentscheidung vom 17.07.2007 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung dazu…

…an die Bw: Das Vermögen der Stiftung-FL und die daraus erwirtschafteten Erträge sind der Bw seit dem Erbgang 1991 zuzurechnen. Der als Stiftungsorgan handelnde Stiftungsrat (Vertragspartner der LGT) hat gemäß den Sorgfaltspflichtvereinbarungen 1977 bzw. 1991 sowie gemäß den Vorschriften des liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetzes 1996 (Art…

…524). Eine Vergleichbarkeit der y- Stiftung mit einer österreichischen Stiftung iSd PSG ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn das Stiftungsorgan (Stiftungsrat) nicht unabhängig von den Begünstigten der Stiftung ist, d.h. wenn Begünstigte zugleich Stiftungsräte sind oder im Innenverhältnis umfangreiche Weisungsrechte gegenüber dem Stiftungsrat haben…

… jedoch immer nur nach vorangehender Anhörung des Familien-Beirats. Gem VIII. wird ein Familien-Beirat eingerichtet, der kein Stiftungsorgan ist. Der Beirat besteht aus den vier Stiftern. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit; EK steht ein Dirimierungsrecht zu. Die Eintragung der HK PS im Firmenbuch erfolgte…

…nehmen könnten. Die Zurechnung von Stiftungseinkünften zu anderen Personen als zur Privatstiftung als zivilrechtlicher Leistungsempfänger würde ein gesetzeswidriges Zusammenwirken von Stifter, Begünstigten und Stiftungsorganen voraussetzen. Die vorgebrachten Argumente würden zeigen, dass die Projektleistungen aus gesellschaftsrechtlicher Sicht naturgemäß von natürlichen Personen ausgeführt werden müssten, da es…

…bzw. Wünsche der Begünstigten gewahrt/abgesichert wurden. Die beschriebene Konstruktion vermittelt das Bild einer in sich geschlossenen Interessengemeinschaft von auf einander unausweichlich angewiesenen Stiftern, Stiftungsorganen und Begünstigten, wobei der jeweilige Stiftungszweck Versorgung, Bildung und Förderung ausschließlich familiäre Interessen des (der) jeweils Begünstigten zum Ausdruck bringt…

…Personen" als Stiftungsvorstand (in Wien) die Zufuhr von Kapital an die Bw ablehnten, während sie als Stiftungsrat (im FL) dazu bereit waren, als aktenwidrig: Die jeweiligen Stiftungsorgane seien nicht ident (ebenda, Pkt 3.2.a). Damit übergeht die Bw die - gar nicht bestrittene - Feststellung der…

…erhalten und zu vermehren; dem steht der fallweise Verkauf von Teilen des Stiftungsvermögens gemäß § 2 nicht entgegen. (2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane haben Anspruch auf eine Entschädigung, die ihrer Tätigkeit angemessen ist und mit den Erträgnissen der Privatstiftung im Einklang steht. Sie haben darüber hinaus…

…vorliegen. Der Hintergrund dieser Regelung dürfte darin zu sehen sein, dass vor Einführung dieser Bestimmung im Zuge des StruktAnpG 1996 (BGBI 1996/201) in Einzelfällen eine Offenlegung der Stiftungsverhältnisse durch die Stiftungsorgane gegenüber den Finanzbehörden nicht erfolgt ist. Zur Sicherstellung einer entsprechenden Offenlegung wurde mit …

…im Rahmen der Sachverhaltsermittlung entscheidungsrelevante Sachverhaltsinformationen bezüglich der Anzahl der Stipendiaten, Art der Vergabe des Stipendiums, Dokumentation der Willensbildung der Stiftungsorgane unerhoben geblieben sind sowie weiters, dass sämtliche Stiftungen infolge begrenzter Fördermittel eine entsprechendes Auswahlverfahren zu treffen hätten, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu gelangen…

…ÖBA 2008, 416, 'Zugriff auf Vermögen der Privatstiftung durch Gläubiger der Stifter und Begünstigten' kann allein durch den Hinweis auf die Bindung der Stiftungsorgane an die Stiftungsurkunde, insbesondere den Stiftungszweck, der Weiterbestand der Dispositionsbefugnis des Stifters bei einer Bindung der Ausübung der vorbehaltenen Stifterrechte an…

…der Bw. sei den beiden klar geworden, dass mit der praktischen Übernahme der Geschäftsführung und Überwachung durch die Stiftungsorgane hohe Kosten verbunden und auch entsprechende Mitspracherechte im Bereich der Geschäftsführung gegeben sein würden. Diese kurzfristig erfolgte Änderung der Situation sei ihnen untragbar erschienen. Ein maßgeblicher…

…Stiftungszweckes mit Gewinnerzielungsabsicht durchzuführen; somit ist eine Erfolgs- und/oder Vermögensbeteiligung ausgeschlossen. Die Stiftungsorgane sind zur sparsamen Verwaltung des Vermögens verpflichtet. Zweckfremde Verwaltungsausgaben sind untersagt. 5) Die Stiftungsorgane haben bei ihrer Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke zu dienen (§ 34 Absatz 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-Privatstiftung, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 1. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Juni 2010 betreffend Festsetzung von Stiftungseingangssteuer in Höhe von…

Das Förderziel muss in der Beseitigung oder Verminderung der Mittellosigkeit und der damit verbundenen Gefahren bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Notlage selbst verschuldet ist. Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sind aber noch nicht mit wirtschaftlicher Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen. Es kann auch keine Rede davon…

8. Es liegt auf der Hand, dass die Bw über den Sorgfaltspflichtakt der im Stiftungsauftrag agierenden Bank (LGT) Bescheid wusste, insbesondere über den vom Stiftungsrat selbst initiierten, gemäß liechtensteinischem PGR erforderlichen Vermerk ihrer Stellung als "wirtschaftlich (allein) berechtigte" Person (zur Relevanz dieses Vermerkes iSd liechtensteinischen…