…einen handelt es sich bei der GmbH, die nach nicht näher nachprüfbarer Darstellung des Bw. zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, um ein vom Bw. verschiedenes Steuersubjekt. Da die Umsatzsteuerzahlungsverpflichtung des Bw. von der Vorsteuerabzugsberechtigung der GmbH nicht berührt wird, kommt eine Betrachtungsweise, wonach ein dem Bw…

…nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21.9.2006, 2006/15/0236 erkannt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die IZP für jedes Steuersubjekt getrennt zu beurteilen sind. In diesem Erkenntnis hat der VwGH ausgesprochen, dass auch (konzernmäßig verbundene) Kapitalgesellschaften nicht für Zwecke der Berechnung…

…sie durch Abfragen im englischen Firmenbuch herausgefunden. Hätte die Ltd. noch weiter existiert, wären die gegenständlichen Vorsteuern nach seiner Erinnerung nach anerkannt worden. Es wurden auch Körperschaftssteuererklärungen für beschränkt KöSt-pflichtige Steuersubjekte ganz normal beim Finanzamt eingereicht, wenngleich die Ltd. unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist. ZB…

…sodass, wennschon Sitzgesellschaften wie britische Limited als Steuersubjekte im österreichischen Abgabenrecht Verwendung finden, dabei auch eine ausreichende Sorgfalt der Organe derartiger Gesellschaften in der Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten an den Tag gelegt wird. In gesamthafter Abwägung dieser Argumente war der genannte Ausgangswert auf € 5…

…zeitlichen Abgrenzung, wie sie im anhängigen Verfahren strittig sei. Den in der BVE angesprochenen Ausführungen von Quantschnigg seien keinerlei Anhaltspunkte für eine einheitliche Beurteilung zweier voneinander völlig unabhängiger Steuersubjekte zu entnehmen. Tatsächlich werde darin die IZP im weitesten Sinn als Element der Gewinnermittlung angesehen, was…

…vom Finanzamt angestellte Konzernbetrachtung im Gesetz nicht gedeckt sei. Das Ertragsteuerrecht gehe vom Grundsatz der Individualbesteuerung aus. Steuersubjekt sei die einzelne physische oder juristische Person. An Verflechtungen von Körperschaften (vor allem Konzerne) knüpften die Ertragsteuern nicht an, ausgenommen es bestehe eine im Gesetz ausdrücklich geregelte…

…2006/15/0236, zufolge kein Zweifel bestehen könne, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Investitionszuwachsprämie für jedes Steuersubjekt getrennt zu beurteilen seien und daher die Zurechnung der Wirtschaftsgüter im Berufungsfall antragsgemäß zu erfolgen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 in…

…98/16/0317 etc.). Deshalb wird auch auf die Untersuchung der Geschäftstätigkeit verzichtet. c) Behebung von Satzungsmängeln Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Steuersubjektes hat nur Auswirkungen auf das jeweilige Steuerverfahren und den jeweiligen Veranlagungszeitraum. Dabei müssen für Zwecke der Körperschaftsteuer die Voraussetzungen während des gesamten…

…zu verbinden, sondern mit der Buchwertverknüpfung selbst. Denn die steuersubjektübergreifende Buchwertfortführung und Verlustübertragung diente exakt denselben Zielen einer konsequenten betriebsbezogenen (= steuergegenstandsausgerichteten) Totalgewinnbesteuerung und Einmalerfassung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Steuerzahlungsfähigkeit (des buchwertfortführenden Betriebserwerbers). Der Bw. leitet sein Recht auf Geltendmachung des Verlustabzuges daraus ab, dass…

…persönlich) als Steuersubjekt beziehen, an Gemeinschuldner gerichtet. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch eine allfällige Ausfolgung der angefochtenen Schriftstücke durch den Masseverwalter an Gemeinschuldner nach der Aufhebung des Konkurses kein Wirksamwerden als Bescheide (Berufungsvorentscheidungen) gegenüber dem nunmehr wieder selbst im Abgabenverfahren handlungsfähigen Steuersubjekt durch…

…Erkenntnis aus, dass ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, der Geltendmachung eines auf der selben Tatbestandsverwirklichung beruhenden Abgabenanspruches gegen ein anderes Steuersubjekt grundsätzlich nicht entgegen steht (siehe auch VwGH 15.7.1998, 93/13/0269, 0270 und…

…Erkenntnis aus, dass ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, der Geltendmachung eines auf der selben Tatbestandsverwirklichung beruhenden Abgabenanspruches gegen ein anderes Steuersubjekt grundsätzlich nicht entgegen steht (siehe auch VwGH 15.7.1998, 93/13/0269, 0270 und…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr.Hans Winter, gegen die nach § 293b BAO berichtigten Bescheide des Finanzamtes Voitsberg, vertreten durch Ewald Zwanzer, vom 27. März 2003 betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188…

…Konkurses (bzw. einer existenzbedrohenden Notlage) für einen nahen Angehörigen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen sind. § 34 EStG wurde nicht zum Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers durch Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen (siehe z.B. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2004, Zl. 2003…

1.) Bescheid Der Antrag der Bw (letzte Geschäftsanschrift laut Firmenbuch vor Löschung), FN k (Firma gelöscht), vertreten durch Rechtsanwalt RA, vom 7. Mai 2009 auf Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009 um mindestens 2 Monate…

…M. Products International GmbH zu 100 % als vermögens- und gewinnbeteiligte Kommanditistin an der Berufungswerberin beteiligt ist, da eine Abgrenzung zwischen der Personengesellschaft und der Gesellschafterin jedenfalls geboten ist, handelt es sich dabei doch um verschiedene Steuersubjekte. Hinzu kommt, dass § 295 Abs. 3 BAO weit davon…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Stadtgemeinde K., 2xxx K., P-Straße, vom 5. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch ADir. Susanne Wiesinger, vom 22. Juli 2010 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2007 bis 2009 entschieden…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…

Die Bw hat die Bauleistungen an den grundbücherlichen Eigentümer, die b , erbracht. Die Rechnung wurde aber nicht an den Empfänger, sondern an Dr. I fakturiert. Der Erwerber hat die fertig sanierte Wohnung dann von der b zu einem Fixpreis erworben. Die Ausgangsrechnung Nr 5 vom…

die Verwirklichung der Bauvorhaben, die Finanzierung der Bauvorhaben, die Bestellung eines Treuhänders, die Beauftragung von 16 Unternehmer zur Erbringung der Bauleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung der beiden Einfamilienhäuser nach den BTVG, die Kontrolle aller Baubelange in qualitativer, wirtschaftlicher, kostenmäßiger und rechtlicher Hinsicht, und die…