…entweder für den nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG) oder für ein Kind (§ 106 EStG) des Steuerpflichtigen geleistet werden. Gemäß § 106 Abs. 3 EStG gilt als (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit…

…1995 verheiratet und seine Ehegattin hatte im ganzen Kalenderjahr 2004 keine Einkünfte. Sie "ist seit 15.11.2004 in Österreich dauerhaft wohnhaft und damit seit 15.11.2004 unbeschränkt steuerpflichtig" (Ausführungen im Vorlageantrag). Nach Auffassung des Bw sind damit alle Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag gegeben.…

…2001 beanspruchte sie den Alleinverdienerabsetzbetrag. Laut "Bescheid für 2001 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag" des Finanzamtes Passau vom 4. September 2003 bezog der in Deutschland ein Einzelunternehmen unterhaltende - an der Adresse der Bw. wohnhafte - Ehegatte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 14.324 DM; nach Abzug von Steuerberatungskosten…

…April bis 31. Dezember 2008 sowie die Frage, ob die Berufungswerberin daraus Einkünfte erzielte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie ● nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, ● einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel…

…gelebt habe. Ein Alleinverdienerabsetzbetrag sei auch nicht zu berücksichtigen gewesen, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners der Bw höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw Berufung, die sie im Wesentlichen damit begründete, dass…

…3. 1993, ZI 93/14/0003), oder mit anderen Worten Beitragsleistungen, denen sich der Versicherte nicht entziehen kann, die also nicht auf einem freiwilligen Entschluss des Versicherten zum Abschluss eines Versicherungsvertrages beruhen (vgl VfGH v 20. 12. 1978, B 467/75, VfGH v 2. 10…

…Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 20. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe S.Sch. (in der Folge Bw.) bezog im Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Bescheid…

…Berufungswerber seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt ein. In einem Vorhalt vom 12. Juni 2008 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, Angaben über die Fremdleistungen vorzulegen: - welche Tätigkeit würde die Gattin ausüben - Nachweise über die geleisteten Zahlungen…

…eine nach Einkunftsquellen getrennte Ermittlung der Einkünfte vorzunehmen und dabei die Betriebsausgaben bzw. Wirtschaftsgüter den einzelnen Einkunftsquellen zuzuordnen. Weiters wird der Pflichtige um Vorlage diverser Unterlagen (fehlende Kontoauszüge und fehlende Kontoblattbeilagen, Grundaufzeichnungen zu Bareinnahmen, Aufzeichnung über Nutzung des Drucker) sowie um Beantwortung von Fragen im…

…I | 40.109,-- | | Werbungskosten | -1.800,-- | 38.309,-- | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 38.309,-- | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien (innerhalb des einh. Höchstbetrages) | | &nbsp…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Geschäftsführer und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hat in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2001 Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung als Sonderausgaben beantragt. Seitens des Finanzamtes Graz-Stadt wurde erhoben…

…eingezahlt. Am gleichen Tag gab der Bw Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2009 ab. Laut Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen beliefen sich die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Hauses in L, Zstraße xx in den betreffenden Jahren auf folgende Höhe (Beträge in €): |…

…d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 und liegen daher die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages an den Bw. auch dann nicht vor, wenn seine Lebensgefährtin im Jahr 2009 keine Einkünfte erzielt hat. Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 8. März 2011

…Inhalt der vorangeführten Niederschriften zur Ansicht, dass der Bw. im Streitzeitraum 2003 bis 2006 in Verbindung mit der für die GmbH entfalteten Tätigkeit jedenfalls steuerrelevante Einkünfte bezogen habe. Der Höhe nach ermittelte der Prüfer dieselben in Umlegung der vom Bw. getätigten Entnahmen von € 100…

…persönlichen Beziehungen des Berufungswerbers und außerdem noch ins Gewicht fallende wirtschaftliche Beziehungen. Der Berufungswerber hatte zwar im Streitjahr zur Schweiz wirtschaftliche und auch persönliche Beziehungen. Er erzielte aus seiner Tätigkeit als Metzger bei der Fa. C bzw. als Fleischkontrolleur beim Veterinäramt X Einkünfte aus nichtselbständiger…

…mit der Begründung, dass "die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld Ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind." Hierdurch kam es zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 889,00 € (vgl. Blatt 1 und 2 des Bescheides). Der Bw. brachte das…

…es zuverlässige Anhaltspunkte dafür, dass die betroffenen Personen auch gemeinsam als GnbR in Erscheinung getreten sind. Entscheidend ist, ob die Behörde zu Recht annehmen darf, die Gesellschafter sich unter Tragung des Unternehmerrisikos zur Erzielung von Einkünften zu einer Mitunternehmerschaft zusammenschlossen (vgl. Jakom, EStG, 6. Auflg.…

…der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, sofern die Bw. Einkünfte von höchstens 4.400 € (60.000 öS) jährlich erzielte. Dabei bliebe steuerfreies Arbeitslosengeld (wie von der Bw. etwa 2003 bezogen) bei der Berechnung des Grenzbetrages außer Ansatz. In allen Fällen kommt es nicht darauf an, ob das…

Arbeitskraft ein (§ 5 des Vertrages) und arbeitet aktiv im Unternehmen mit. Die Kinder hingegen sind als stille Gesellschafter weder am Verlust beteiligt, haften nicht gegenüber Dritten und erhalten im Falle der Abschichtung die bis dahin geleistete Einlage zurück. Es kommt ihnen also keinerlei Risiko zu…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2007 wieder auf. Gegen den nach der Wiederaufnahme ergangenen Einkommenbescheid erhob der Bw. Berufung und beantragte erstmals die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine beiden Kinder S und M für den Zeitraum Jänner bis Juni 2007. Beigelegt war eine Bestätigung seiner Ehegattin, wonach der Bw…