Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Dadurch, dass das Finanzamt demgegenüber mit den Berufungsvorentscheidungen eine Sachentscheidung getroffen hat, hat es den Masseverwalter im Ergebnis erstmals zur Steuerleistung herangezogen. Eine solche Entscheidung fällt nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde (vgl VwGH 91/13/0013 mwN zur erstmaligen Heranziehung in einer Berufungsentscheidung…

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

…Spruch dieser Berufungsentscheidung wie in der Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2010: Gemäß § 29 Abs. 1 ErbStG wird die jährliche Steuerleistung mit 4.955,50 € festgesetzt. Die Erbschaftssteuer ist jährlich im Voraus jeweils am 4. Juni eines Kalenderjahres fällig. Die Festsetzungen erfolgen gemäß § 200 Abs…

…BAO der Gesamtschuldner (zB gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG) unabhängig davon wäre, ob er bereits zur Steuerleistung in Anspruch genommen worden wäre oder nicht. Weiters wäre Partei der Haftungspflichtige, dem auch Akteneinsicht in die Abgabenakten des Primärschuldners zustehe (VwGH 27.2.1995, 94/16/0275…

…Bw in absehbarer Zeit zu einer Geschäftstätigkeit kommen werde, da sie keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vergeben habe. Eine Steuerleistung könne nur aus dem Stammkapital der Gesellschaft geleistet werden, das einer Enteignung gleichkäme. Daraufhin erließ das Finanzamt am 21. August 2008 für die Jahre 2003 bis 2007…

…XX GP, Seite 181 f) alle Zuwendungen der X als Beispiel für eine solche vergleichbare Leistung einer nationalen Förderungsinstitution genannt worden. Der Abgeordnete zum Nationalrat FM werde darin wie folgt zitiert: "Preise und Stipendien des Bundes sowie der Länder sind von der Steuerleistung befreit. Die…

…€ 568,22 eine empfindliche Beeinträchtigung seiner Lebensumstände darstelle, sodass er auf Verständnis und Entgegenkommen hoffe. Dies auch in Anbetracht seiner jahrzehntelangen Steuerleistung und immerhin dafür, dass er bis zu 30 Personen Arbeit gegeben habe. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 15. September 2010 abgewiesen…

…sie der gesundheitliche Zusammenbruch dazu gezwungen hätte. Es erscheine ihr nicht gerecht, dass besondere Leistungen junger Menschen, die mit einer besseren Entlohnung aber auch Steuerleistung einhergingen, vom Staat insofern bestraft würden, dass ihnen eine ansonsten gewährte Unterstützung genommen werde. Die Zuwendungen finanzieller Art seitens der…

…Somit sei eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gegeben. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die Bw., die nur durch eine Verkettung unglücklicher Umstände zur Steuerleistung herangezogen worden sei, ihren bisherigen Zahlungsverpflichtungen stets pünktlich nachgekommen sei. (Anm.: Nach der Aktenlage sind damit jene Monatsraten zu je 50…

…gegeben. Weiters wies die Bw. darauf hin, dass sie nur durch eine "Verkettung unglücklicher Umstände" zur Steuerleistung herangezogen worden sei und ihren bisherigen Zahlungsverpflichtungen stets pünktlich nachgekommen sei. (Anm.: Damit sind nach der Aktenlage jene Monatsraten zu je 50 € gemeint, die von der Bw…

…einverleibt worden, doch könne dieses Grundstück verwertet bzw. zur Entrichtung des nachsichtsgegenständlichen Betrages herangezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lasse die Notwendigkeit, Vermögenswerte einschließlich Grundvermögen zur Steuerleistung heranzuziehen, die Abgabeneinhebung noch nicht unbillig erscheinen (VwGH 6.11.1991, 90/13/0282). Die im § 26…

…nach den bisherigen Erfahrungen mit erheblichen und vermeidbaren Verzögerungen zu rechnen. Dies halte er im Hinblick auf seine aus demselben Anlass schon zweimal - in Österreich und in Deutschland - erbrachte Steuerleistung für unbillig. Er ersuche daher, auf der Basis der vorhandenen Unterlagen nunmehr über seinen Antrag…

…Das Wesentliche daran ist die Einfachheit und Transparenz des Tarifs. Beim neuen Durchschnittssteuersatztarif kann man sofort erkennen, wie hoch die eigene Steuerleistung ist. ... Der neue Tarif 2005 integriert den allgemeinen Absetzbetrag (dieser besteht also rechnerisch fort) und ermöglicht über eine sehr einfache Formelrechnung die rasche…

…000,00 S. Darin enthalten sei eine bezahlte Vergnügungssteuer von rd. 2.660.000,00 S. Diese Steuerleistung sei wesentlich für den Verlust verantwortlich gewesen. Er habe in den Anfangsjahren mit diversen Lokalen (Kaffeehäuser, Espressi, etc.) Vereinbarungen über die Aufstellung von Automaten getroffen. Viele der…

…Der Bf. sei in Buchhaltungsbelangen kein Experte, zudem sei er als Marktfahrer den Großteil seiner Zeit auswärts und erleide durch fortwährenden Standortwechsel mitunter den Verlust von Aufzeichnungen. Von einer vorzeitigen Verkürzung der ihn treffenden Steuerleistung könne keine Rede sein. Es werde beantragt, der Berufung Folge…

…Das ergebe in Summe eine aufzubringende Steuerleistung von € 200.506,68 für die Jahre 2002 bis Mitte 2006. Der offene Rückstand von € 64.009,09 setze sich zusammen aus der Einkommensteuernachzahlung 2003 von € 66.819,17, den Einkommensteuervorauszahlungen 2005 von € 44…

…anzugeben? Sollte über das Einlangen dieses Telefaxes bei Ihnen eine "Empfangsbestätigung" vorhanden sein, werden Sie ersucht diese vorzulegen. 6.2 Vorschlag Mag. 6.2.1 Stellungnahme Es entspricht nicht dem allgemeinen Erfahrungsgut eine gesetzlich vorgesehene Steuerleistung in Österreich dadurch zu umgehen, dass ein Kraftfahrzeug, welches…

…aufgrund des ausgeübten Gewerbes als Marktfahrer den Großteil seiner Zeit auswärts verbringe und durch fortwährende Standortwechsel den Verlust von Urkunden, so auch Aufzeichnungen über den Geschäftsbetrieb erleide. Von einer vorzeitigen (gemeint wohl: vorsätzlichen) Verkürzung der ihn treffenden Steuerleistung könne keine Rede sein. Es werde beantragt…

…darüber hinausgehende Wassermengen haben die Gemeinden die normale Wasserbezugsgebühr zu entrichten. Da es sich um eine gesetzliche Verpflichtung handle, sei in der Abgabe des so genannten "Freiwassers" eine Steuerleistung zu sehen. Es wird weiter ausgeführt, dass für Lieferungen das Gesetz bestimme "Die Steuerbarkeit wird nicht…