…9 bezeichneten Art zu einem im § 4 Abs. 1 Z 9 angeführten Zweck außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, bedarf einer Bewilligung (Freischein). (2) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs…

…Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen entstehe nach den §§ 21 Abs.1 und 22 Z.1 MinStG für den Inhaber des Steuerlagers die Mineralölsteuerschuld. Dem Argument der dinglichen Wirkung des Freischeins hielt das Zollamt entgegen, dass dem Mineralölsteuergesetz die Regelung einer solchen dinglichen Wirkung nicht zu entnehmen…

…25. eines jeden Kalendermonats bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Steuerschuldners befindet, jene Mineralölmengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager weggebracht oder zum Verbrauch entnommen wurden, schriftlich anzumelden. Abs.8: Ein Bescheid nach § 201 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr.194/1961…

…in den Fällen, in denen dieselbe(n) Art(en) von verbrauchsteuerpflichtigen Waren betroffen sind, eine Mineralölfirma in Wien ein Steuerlager eröffnen und für ihre Tankstelle in Vorarlberg als berechtigter Empfänger zugelassen werden kann. Umgelegt auf den vorliegenden Fall ist es auch danach möglich, dass die…

…aufrecht war. Eine Verschlussbrennerei als Steuerlager des Bf. gemäß § 19 Abs. 2 Ziffer 1 AlkStG war nicht existent. Im Sinne des § 8 Abs. 1 Ziffer 4 AlkStG stellte der Bf. daher im Jahr 2001 Alkohol außerhalb des Steuerlagers und außerhalb des Abfindungsverfahrens gewerblich her. Daran…

…begründet: Am 17.6.1999 sei von der BA (mit Sitz in A, Deutschland) für eine (aus 2 Containern zu je 250 hl bestehende) Bierlieferung (insg. 50.000 Liter) unter Steueraussetzung zum Steuerlager der Bf (als Empfängerin) in Linz, Österreich, ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren eröffnet worden…

…1 Zi. 1 im Zeitpunkt der Entnahme in den freien Verkehr. Gemäß § 22 Zi. 1 MinStG ist Steuerschuldner in den Fällen des § 21 Abs.1 Zi. 1 der Inhaber des Steuerlagers. Entsteht die Steuerschuld nach § 21 Abs.1 Zi. 1 MinStG, so ist gemäß § 23…

…Pölten Krems Wiener Neustadt bezüglich des im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 in das Steuerlager der Beschwerdeführerin (Bf.) im Sinne des § 5 Abs. 1 BierStG aufgenommenen Rückbieres entschieden und forderte letztlich gegenüber der im Rahmen der Selbstberechnung ermittelten Abgaben einen Betrag in…

…Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 1. In den Jahren 2000 und 2001 konnten im Steuerlager anlässlich der körperlichen Bestandsaufnahme am Bilanzstichtag folgende Fehlmengen festgestellt werden: 2000 3,6400 hl Bier zu 6° Plato; Biersteuer € 45,55…

…des betreffenden Befreiungstatbestandes wieder weg. Im gegenständlichen Fall sei die Steuerschuld dadurch entstanden, dass das Mineralöl an Tankwagen abgegeben und aus dem Steuerlager weggebracht worden sei. Erst in weiterer Folge sei das Mineralöl durch die Verwenderin als Luftfahrtbetriebsstoff zum Betanken von Luftfahrzeugen verwendet worden. Mineralöl…

…Eine Sorgfaltspflichtverletzung der Bf. liege nicht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund des Verwaltungsverfahrens und der darin durchgeführten Ermittlungen steht folgender Sachverhalt fest: Gegenstand des Verfahrens sind Lieferungen von Mineralöl aus dem im Steuergebiet gelegenen Steuerlager (Mineralöllager) der Bf. an die nachfolgend genannten slowenischen…

…Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Bewilligte Verkaufsstellen gelten beim Bezug verbrauchsteuerpflichtiger Waren als Steuerlager. Für Geschäfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zum steuerfreien Verkauf berechtigt sind, gilt die Bewilligung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die beim Zollamt Innsbruck am 13. Jänner 2009 eingebrachte Beschwerde des RiS, Adresse1, vertreten durch Dr…

…Z 4 AlkStG dadurch, dass Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers hergestellt wird und als solcher als gewerblich hergestellt gilt. Wird unter Abfindung hergestellter Alkohol entgegen den Verkehrsbeschränkungen gehandelt, so hat der gesamte hergestellte Alkohol als nicht unter Abfindung hergestellt…

…Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Februar 2012 bestellte ein Schweizer Unternehmen bei der A-GmbH, einem Alkohol-Steuerlagerinhaber, eine bestimmte Menge an Spirituosen. Wie dem "Einkaufsvertrag für…

…der Systemrichtlinie zu verweisen. Die erstgenannte Bestimmung ordnet für den Fall, dass im Steuergebiet festgestellt wird, dass Tabakwaren bei der Beförderung aus einem Steuerlager eines anderen Mitgliedstaates dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden sind, und dass nicht ermittelt werden kann, wo die Tabakwaren entzogen worden sind, an…

…der Systemrichtlinie zu verweisen. Die erstgenannte Bestimmung ordnet für den Fall, dass im Steuergebiet festgestellt wird, dass Tabakwaren bei der Beförderung aus einem Steuerlager eines anderen Mitgliedstaates dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden sind, und dass nicht ermittelt werden kann, wo die Tabakwaren entzogen worden sind, an…

…30 und 32 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Inhaber von Weinherstellungsbetrieben und anderen Betrieben bedürfen einer Bewilligung nach Abs. 3, wenn sie Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren an Steuerlager, registrierte Empfänger oder zu den in § 12 Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern in…

…nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Schaumwein, der aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken 1. nicht nur gelegentlich oder 2. im…

…der Systemrichtlinie zu verweisen. Die erstgenannte Bestimmung ordnet für den Fall, dass im Steuergebiet festgestellt wird, dass Tabakwaren bei der Beförderung aus einem Steuerlager eines anderen Mitgliedstaates dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden sind, und dass nicht ermittelt werden kann, wo die Tabakwaren entzogen worden sind, an…