…Da der Bw. diesen entscheidungsrelevanten Tatumstand vollkommen außer Acht gelassen bzw. bislang die mit diesem Abzug einhergehende Steuerfreistellung nicht ausreichend erkannt hat, erscheint es geboten die betragsmäßige Zusammensetzung der "übrigen Abzüge (243)" aufgeschlüsselt darzulegen. Die vom Finanzamt (siehe Anhang zur Berufungsvorentscheidung) abgezogen "übrigen Abzüge" im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw_VN Bw, Anschrift_Bw_aktuell, vertreten durch Dr. Walter Riedl, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 16. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 21…

…68 Abs. 8 EStG 1988 die obgenannten Zulagen/Zuschläge im gleichen Ausmaß steuerfrei. Dies impliziert allerdings auch, dass wie bei im Inland tätigen Personen die Voraussetzungen für die Steuerfreistellung erfüllt sein müssen. Vorerst wird festgehalten, dass keine Zweifel daran bestehen, dass der Bw. tatsächlich Nachtarbeit…

…EU-Richtlinie 90/435/EWG (Mutter-Tochter Richtlinie) vom 23. Juni 1990. Grundsätzlich sieht § 94a EStG 1988 eine Steuerfreistellung der Ausschüttung bestimmter Kapitalerträge an EU-Gesellschaften gemäß Anlage 2 zum EStG 1988 vor. Die Bw. sieht eine EU-Rechtswidrigkeit u.a. in der Bestimmung des …

…bzw. 41.147,30 €, deren Steuerfreistellung in der Berufung beantragt wurde, sei im April 2007 für das Jahr 2006 ausbezahlt und zur Gänze in der angeschlossenen britischen Steuererklärung 2007/2008 (Tax year 6 April 2007 to 5 April 2008) berücksichtigt und versteuert worden. Mangels…

…der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Kalenderjahre 2001 und 2002. Aus den dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass dabei unter Hinweis auf einen "Ordner (Auslandsbezüge)" die Steuerfreistellung von Bezügen eines Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 begehrt wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau Bw, vertreten durch die Fa. Vertreter, vom 4. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel, vertreten durch X, vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…§ 99, Tz 5/1). Während aus Sicht des Finanzamtes für die Steuerfreistellung eine Ansässigkeitsbescheinigung erforderlich ist, vermeint die Bw., dass ein Nachweis über eine Gewerbeberechtigung eine Registrierung bei der Wirtschaftskammer, die Meldung gegenüber dem Finanzamt, dass ein Geschäftsbetrieb aufgenommen wurde sowie die Erteilung einer UID…

…BMF betreffend kurzfristige Personalentsendung (DBA Österreich/Tschechien) bezogen hat, ist festzuhalten, dass die darin skizzerte Steuerfreistellung an die darin im letzten Absatz befindliche Bedingung geknüpft wurde, dass für eine derartige Maßnahme ein Nachweis erforderlich ist, dass keine Diskriminierung von Arbeitskräftegestellern anderer EU-Mitgliedsstaaten herbeigeführt und…

…2007/13/0080, zur Behandlung von Vordienstzeiten in der Privatwirtschaft bei folgender Ausübung einer öffentlichen Funktion) als mögliche, einfach zu handhabende Aufteilungsmethode angesehen. Kann nur eine teilweise Steuerfreistellung erfolgen, kommt jedoch eine Rückerstattung gemäß § 240 BAO nicht in Betracht und ist der Bw diesfalls auf…

…4 (Gewerbebetrieb) bzw. 8 (Freie Berufe) des Abkommens fallen, die Steuerentlastung durch eine den Abkommensbestimmungen entsprechende Steuerfreistellung nur dann herbeiführen, wenn ihm eine ordnungsgemäß ausgefüllte und von den deutschen Steuerbehörden bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung vorliegt. Diese muss nach § 5 der zitierten Verordnung zeitnah vor oder nach dem…

…entnehmen ist: "Der Vorsteuerausschluss des § 12 Abs.2 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs.1 Zi 16 UStG 94 bewirkt einen Vorsteuerausschluss für die nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteile. Mit der unechten Steuerfreistellung des Eigenverbrauches, bei der gem. § 6 Abs.2 UStG 94 nicht zur…

…das Jahr 2000 und vom 14. November 2002 für das Jahr 2001 bei der Ermittlung der Einkommensteuer in beiden Jahren den Alleinverdienerabsetzbetrag abgezogen. Auch in dem infolge Steuerfreistellung einer ursprünglich versteuerten "Unfallrente" geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 1. April 2003 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag…

…gezogenen Schlüsse sind jedoch schon deswegen unzutreffend, weil (wie bereits ausgeführt) auch nach der Richtlinie nur der anteilige Vorsteuerabzug zusteht. Eine diesbezügliche innerstaatliche Umsetzung mit einer Technik, die grundsätzlich nach der Richtlinie nicht vorgesehen ist (nämlich einer Steuerfreistellung, die in Art. 28 Abs. 3 lit…

…Griechenland GRD Anl. 99-02 | 99999 | S 1,117.726,17 | S 671.606,46 Da bei diesem Wertpapier die Anleihenlaufzeit weniger als 5 Jahre beträgt, kann eine Steuerfreistellung nicht gewährt werden (vgl. Erlass BMF vom 12.2.1993, AÖFV 158/93…

…12. November 2003 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei wurde folgende Feststellung zum Antrag auf Steuerfreistellung von Auslandsdividenden betreffend die Jahre 1999 bis 2001 (Punkt 8) getroffen: Im Zuge der Betriebsprüfung sei vom geprüften Unternehmen beantragt worden, diese Dividenden (gemeint: von ausländischen Gesellschaften) steuerfrei zu stellen, da…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Berater, vom 13. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 14. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…Monatsfrist", die zur Arbeitsverwendung an anderen Einsatzorten genutzt werden würden, ebenfalls für die Steuerfreistellung abträglich seien. Das Finanzamt folgte diesen, wie auch den anderen Feststellungen des Prüfers und erließ die nunmehr angefochtenen Bescheide. In den dagegen erhobenen Berufungen wird bezüglich des Dienstnehmers A eingewendet, dass…

…legte die Berufung direkt der Berufungsbehörde vor. In der Berufungsvorlage regte es an, die Berufungsbehörde möge prüfen, ob die für die Rentenbezüge vorgesehene Steuerfreistellung nicht ein Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 2 EStG auslöse. Über die Berufung wurde erwogen: Die Frage, was unter "überobligatorisch" zu leistenden…

…befreit. Die Bestimmung des § 3 Abs 2 EStG 1988 verfolgt den Zweck, dass eine über die Steuerfreistellung des Arbeitslosengeldes hinausgehende Progressionsmilderung bei jenen Arbeitseinkünften vermieden wird, die der Empfänger eines Arbeitslosengeldes in bestimmten Zeiträumen eines solchen Jahres erzielt (VwGH 20.7.1999, 94/13/0024)…