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UFSL RV/0569-L/08Steuerbegünstigung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 wirkt sich auf den gesamten Erwerb von Todes wegen aus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MP, L, vertreten durch Dr. Ernst Wittmann, Notar, 4020 Linz, Landstraße 3, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSL RV/0777-L/03Steuerbegünstigung für Prämien für Diensterfindungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Der Prüfer vertrat jedoch die Ansicht, dass die Steuerbegünstigung nicht zu Recht erfolgt sei, da auf diese Weise die Höhe der Gewinnbeteiligung zu Unrecht gekürzt wurde und eine Prämienzahlung eigentlich nicht vorlag. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Lohnsteuerprüfers an und forderte mit Haftungs…

UFSL RV/0146-L/12Keine Steuerbegünstigung für Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe) an Rechtsnachfolger von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerbers, vom 25. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Oktober…

UFSL RV/0990-L/09Keine Steuerbegünstigung nach § 11a EStG 1988 bei Einbringung eines EU in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stefan Pointecker Steuerberatung KG, 4780 Schärding, Alfred-Kubin-Straße 19b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 31. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSL RV/0323-L/07Die Steuerbegünstigung der Mitarbeiterbeteiligung kann nur erfolgen durch Erwerb eines Kapitalanteils am Unternehmen, nicht aber durch Auszahlung eines gedeckelten Betrags vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, der i.d.F. auf ein Sparbuch gelegt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 22. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…

UFSG RV/0460-G/02Keine Steuerbegünstigung wenn der Pflichtige nicht als Erfinder genannt ist und das Vorliegen einer Diensterfindung nicht nachgewiesen werden kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 11. April 2003 über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 vom 24. September 2001 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden: Die Berufungen wird als unbegründet abgewiesen. Die…

UFSW RV/2298-W/12Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…you received the same allocation as other employees with the same responsibility level." Über die Berufung wurde erwogen: Die Gewährung einer Steuerbegünstigung für den Vorteil aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an…

UFSW RV/2871-W/08Unzulässigkeit der Gewährung einer Steuerbegünstigung bei positiven Einkünften aus einem Gewerbebetrieb, wenn dem Finanzamt negative Gesamteinkünfte aus Gewerbebetrieben eines Abgabepflichtigen erklärt werden!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Fachoberinspektor Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., 0000 Wien, A-Str. 11, vertreten durch BDO…

UFSW RV/0022-W/07Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…Mai 2006 wurde diesem Begehren nicht entsprochen. Die Begründung für die Versagung der begehrten Steuerbegünstigung durch das Finanzamt lautete folgendermaßen: "Wie der Antragsteller wörtlich ausführt, erfolgte die Optionszuteilung neben dem Vorstand des Unternehmens an Angehörige des Managements des A-Konzerns der ersten und zweiten Ebene…

UFSF RV/0229-F/04Ein Grenzgänger urgiert die Steuerbegünstigung für die von ihm in der Steuererklärung geltend gemachte Schmutz- und Nachtzulage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2006

…Behörde dem Berufungswerber (Bw.), der als CNC-Fräser bei einem Unternehmen für Feinwerktechnik beschäftigt war, die Steuerbegünstigung für die von ihm geltend gemachte Schmutz- sowie Nachtarbeitszulage. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führt der Bw. im Wesentlichen an, dass aus den vorgelegten Kumulativjournalen für…

UFSW RV/0305-W/06Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006

…Einkommensteuer für das Jahr 2004 vom 7. Dezember 2005 wurde diesem Begehren nicht entsprochen. Eine Begründung für die Versagung der begehrten Steuerbegünstigung wurde vom Finanzamt nicht abgegeben. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 29. Dezember 2005 brachte der Bw. folgendes vor: Das Finanzamt habe seinem…

UFSW RV/1467-W/05Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…sondern bloß zur Auszahlung des Differenzbetrages zwischen dem Verkehrswert und dem Basispreis der Anteile, sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nicht erfüllt. Diesfalls besteht der Vorteil, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuwendet, eben nicht in einem auf einer Optionsausübung beruhenden verbilligten Erwerb von…

UFSS RV/0843-S/02Entschädigung; Steuerbegünstigung, Verteilungsbegünstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.O., Sbg., seinerzeit vertreten durch die Dr. Beisteiner Wirtschaftstreuhand GmbH, 5020 Salzburg, Lasserstraße 2a, vom 1. Oktober 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. September 2000 betreffend Einkommensteuer 1998 und Verspätungszuschlag 1998…

UFSL RV/1237-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung ist sachgerecht und daher verfassungskonform - keine Kumulierung der Steuerbegünstigungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…2007, 2002/14/0019). Das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12% bzw. 6% der Umsätze nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 übersteigt meist die Erfahrungswerte und wirkt dann wie eine undifferenzierte Steuerbegünstigung (Doralt, aaO, §17 Tz 5). Der Bw. argumentiert mit dem Sinn der Bestimmung des …

UFSW RV/0013-W/08Vorschreibung der Schenkungssteuer für die Zuwendung eines Liegenschaftsanteiles als Heiratsgut, weil dafür im Zeitpunkt der Zuwendung kein die Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs. 5 ErbStG 1955 rechtfertigender Anlass vorgelegen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…würde, da zu diesem Zeitpunkt eine Eheschließung weder geplant noch beabsichtigt worden wäre. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wies diese Berufung als unbegründet ab und führte als Begründung dazu aus, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs.5 ErbstG 1955, im…

UFSL RV/0849-L/08Außergewöhnliche Belastung wegen Aufwendungen zur Beseitigung eines Hochwasserschadens; Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Steuerbegünstigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…wurde, wie sie angeblich mündlich vereinbart wurde. Die Bw. wäre im Rahmen ihrer - bei Steuerbegünstigungen wie sie zum Beispiel die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen darstellt - erhöhten Mitwirkungspflicht gehalten gewesen diese Zweifel durch Vorlage von geeigneten Nachweisen aufzuklären. Sie hätte zudem nachweisen bzw. glaubhaft machen müssen…

UFSL RV/0434-L/03Wegfall der Absicht, einen steuerbegünstigten Zweck zu verwirklichen, als rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…Befreiungsbestimmung des § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG, dass einerseits rückwirkende Ereignisse sehr wohl für den Eintritt der Steuerbegünstigung maßgeblich sein können und andererseits die Aufgabe der Absicht, den steuerbegünstigten Zweck zu erfüllen, eine Rückwirkung zukommt. Die Aufgabe der Absicht, die erworbenen Liegenschaften…

UFSS RV/0267-S/07Wird einem Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht entsprochen, ist eine bescheidmäßige Abweisung erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2007

…der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechtes mit dem Betrag anzusetzen, der der Ermittlung der Grunderwerbsteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuer zugrunde zu legen wäre; hiebei sind Steuerbegünstigungen nicht zu berücksichtigen. Wenn keine Selbstberechnung nach § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder …

UFSS RV/0266-S/07bescheidmäßige Abweisung bei Nichtentsprechung eines Antrages auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2007

…der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechtes mit dem Betrag anzusetzen, der der Ermittlung der Grunderwerbsteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuer zugrunde zu legen wäre; hiebei sind Steuerbegünstigungen nicht zu berücksichtigen. Wenn keine Selbstberechnung nach § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder …

UFSF RV/0065-F/04Der Bw. behauptet in seiner Einkommensteuererklärung für 2002 erstmals eine SEG-Zulage, obwohl er bereits seit 1968 einschlägig im Betrieb beschäftigt war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…Gefahr, zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen (Gefahrenzulage). Neben diesen materiellen Voraussetzungen ist gemäß § 68 Abs. 5 EStG notwendige Prämisse für die Steuerbegünstigung, dass die genannten Zulagen auf Basis der in § 68 Abs. 5 Z 1 - 7…