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UFSG RV/0663-G/05Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eines Vereins zur Bekämpfung der Lese- und Rechtsschreibschwäche kann nur bei Nachweis einer entsprechenden Ausbildung der Therapeuten i.S.d. MTD-Gesetzes erfolgen, die durch entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen belegt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.07.2006

…steuerfreie Leistung vorliege. Ebenso sei die Steuerfreiheit bei Leistungserbringung durch eine Körperschaft mittels angestellter Therapeuten gleichfalls gegeben. Bediene sich die Körperschaft allerdings selbständiger Therapeuten (in Form eines Werkvertrages) dann liege eine steuerpflichtige Leistung vor. Allerdings sei auch von der Finanzverwaltung zu einer anderen Steuerbefreiung (§ 6…

UFSF RV/0461-F/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Reiseleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…Juni 2007 bis November 2007 betreffend in Streit gezogen. Laut den Feststellungen des Prüfers handelte es sich bei den Reiseleistungen der Berufungswerberin um Pauschalreisen, die zum Teil aus Reisevorleistungen (gebuchte Fähren, Flüge und Hotels) und zum Teil aus Eigenleistungen (Tourbegleitung durch PH, Verleih von Motorrädern…

UFSW RV/0186-W/03Schätzung bei fehlenden Unterlagen, Kürzung Vorsteuer mangels Vorlage von Belegen, Versagung der Steuerfreiheit für Umsätze mangels Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…aufklärenden Auskünfte betreffend Ausgangsrechnungsnummern, ausgestellten Ausgangsrechnungen und deren Vollständigkeit erteilt. Zu den von der Betriebsprüfung gestellten Fragen wurden vom Geschäftsführer des Unternehmens keine verwertbaren Antworten gegeben. Bei der Überprüfung der Geldbewegungen laut Kassabuch wurden im Wirtschaftsjahr 1997 Fehlbeträge (=höhere Ausgänge als Eingänge, die Differenz fand…

UFSL RV/0721-L/04außergewöhnliche Belastung bei Hochwasserschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…dem Katastrophenfonds des Landes OÖ wurde von der zuständigen Abteilung ausdrücklich erklärt, dass auch die vom Bw. errechnete Eigenleistung bei der Bemessung der Entschädigungszahlung berücksichtigt wurde, und zwar im Ausmaß von 47,40 %. Der auf den berücksichtigungsfähigen Aufwand anzurechnende Zuschuss ist daher um diesen Betrag…

UFSL RV/0968-L/05Nachsicht von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…dem Bw, ausgehend vom Kaufpreis für das Grundstück, Grunderwerbsteuer wegen Überschreitung des für die Gewährung der Steuerbefreiung höchst zulässigen Nutzflächenausmaßes vor. Mit Bescheid vom 26. November 1997 nahm das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz das Verfahren hinsichtlich der mit Bescheid vom 27. Februar…

UFSW RV/2102-W/12Gutachten für kürzere Nutzungsdauer, Bescheidberichtigung § 293b BAO, Wirkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf bereits anhängige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013Teil 1/2

…sich bei den Gebäuden Liegenschaft S um selbst hergestellte Gebäude, weshalb die stillen Reserven bis zum Zeitpunkt 31. Dezember 2005 aus der Besteuerung ausscheiden sollten. Es werde um Vorlage von Nachweisen der Selbstherstellung der in Frage kommenden Gebäude ersucht (zB. Aufwandsbuchungen, Löhne/ Gehälter, Aktivierte Eigenleistungen…

UFSW RV/0841-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Vorsorgewohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010Teil 1/2

…LV wird aus einem Einmalerlag zu Vertragsbeginn bestehend aus dem Vorsteuerguthaben und einer Eigenleistung gespeist, für die 2. LV ist eine laufende monatliche Prämie zu entrichten. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Verzinsung in Höhe von 4,75% entsprechend der Modellbeschreibung sollen die beiden Tilgungsträger am Ende…

UFSW RV/2267-W/08Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Eigentumswohnung; Liebhaberei; Schuldzinsen und Boni aus Zinsbewirtschaftung nicht saldierbar; keine gemeinsame Einkunftsart/-quelle; Tilgungsträger, Endfälligkeit des Kredites, keine planmäßige Sondertilgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2011Teil 2/2

…für jene Extremvariante entschieden, welche mit einer USt- Gutschrift aus dem Vorsteuerabzug als einzige "Eigenleistung" der Anleger operiert und den wirtschaftlichen Erfolg der Vermietung gänzlich von Umständen abhängig macht, die einem vorsichtigen und steuerrechtlich beratenen "Kaufmann" (Anleger) als unwägbar erscheinen mussten: - ungewisse Entwicklung der an…

UFSW RV/0604-W/07Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Eigentumswohnung, Liebhaberei, Tilgungsträger, Endfälligkeit des Kredites, keine planmäßige Sondertilgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2011Teil 2/2

…lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinne des vorstehenden Satzes geändert wird. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 3 L-VO gilt als absehbarer Zeitraum ein solcher von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…der gesamte Spielbeitrag aller Spieler als "Besorgungsleistung 0 %" unecht steuerfrei belassen. In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht stellt sich nun die Frage, ob die Leistung der Initiatorgesellschaft als Besorgungsleistung iSd § 3a Abs. 4 UStG anzusehen ist und ob diesfalls die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 9 lit…

UFSW RV/2001-W/05Vermietung eines Einfamilienhauses, Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…privaten Zwecken wäre unter Einsatz von mehr familiärer Eigenleistung erfolgt, um so unter Inkaufnahme längerer Bauzeit die Baukosten zu senken. Die Errichtung sei ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel wie einer Wohnbauförderung erfolgt, um eine Vermietung nicht zu erschweren. Bei der Errichtung zu privaten Zwecken wären öffentliche…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…4) FAG gewährt wurden, würden davon abhängen, dass zumindest eine überwiegende Beteiligung vorliege und 60% der Investitionssumme von der Gemeinde als Eigenleistung getragen werden. Mit Schreiben vom 7. Mai 2001 teilte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin betreffend die Herkunft der Subventionen mit, dass die LL…

UFSI RV/0301-I/03Bergbauernhof mit nicht finanzierbaren Erweiterungsplänen (Maschinenpark, neues Stall- und Tennengebäude, neues Wohn- und Wirtschaftsgebäude) als nicht unternehmerische Tätigkeit (Liebhaberei).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…O & K L 15, einen Unimog, einen Tandemanhänger für Pkw sowie eine Schneefräse geliefert und diverse, noch nicht abgerechnete Leistungen erbracht. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ab dem Kalenderjahr 1994 liegt vor. Ab dem Jahr 2000 nahm…

UFSW RV/0171-W/04Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Einstufung einer Zahlung als Darlehensgewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…zum Vorsteuerabzug berechtige. Daher sei die im Jahr 1999 in diesem Zusammenhang geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von S 860.000,00 (€ 62.498,64) abzuerkennen. Zum dargestellten Sachverhalt ist ergänzend anzumerken, dass im Rahmen einer zuvor bei der Bw. durchgeführten, die Jahre 1998…

UFSG RV/0942-G/02Grunderwerbsteuerbefreiung Eigenheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird auf 0,00 € abgeschrieben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSG RV/0941-G/02Grunderwerbsteuerbefreiung Eigenheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird auf 0,00 € abgeschrieben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 6/7

…angeführt wurden und bei den vorgenommenen Beweisaufnahmen angeführt sind, unrichtige Rechnungen erhalten hat, die Gewissheit, dass nicht die Erwerber der Liegenschaften mit den darauf von der Berufungswerberin errichteten Einfamilienhäusern die Empfänger der Bauleistungen waren, sondern die Berufungswerberin, die diese Bauleistung als Eigenleistung an die Erwerber…

UFSS RV/0403-S/05Eigenverbrauchsbesteuerung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Unterkünften an Schilehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…dass die unentgeltliche Unterbringung der Dienstnehmer durch den Arbeitgeber die persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer befriedige und unterliege somit - anders als bei den Bediensteten des Gast- Schank und Beherbergungsgewerbes - als Eigenverbrauch der Umsatzbesteuerung. Gegen den im Anschluss an die Umsatzsteuerprüfung erlassenen Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2004 wurde…

UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

… 3 Tz. 30): "Ebenso wie Gegenstand einer Lieferung Waren- und Werklieferungen sind, so sind sie auch Gegenstand der Entnahme. Bei "unentgeltlichen" Werklieferungen erstreckt sich der Eigenverbrauch nicht auf die verwendeten Hauptstoffe, sondern auf das gesamte fertige Werk. Der Bauunternehmer, der auf einem fremden Grundstück [Anmerkung…

UFSS RV/0066-S/10Umsatzbesteuerung der Eigennutzung eines Ferienhauses im Jahr 2007 mit Anwendungsvorrang Gemeinschaftsrecht: Normalsteuersatz und 100% Vorsteuerabzug bei Eigennutzungsanteil von 18,75%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Bedarf einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird, bleibt es in diesem Fall bei den Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen. Von Jänner bis April 2004 war die Privatnutzung deshalb nach dem klaren Gesetzeswortlaut mit dem Normalsteuersatz als fiktive sonstige Leistung zu versteuern (Scheiner/Kolacny/Caganek, a.a.O.…