…die Aufzählung der Einkunftsarten in § 2 Abs 3 EStG sei erschöpfend; Vermögenszugänge, die von dieser Bestimmung nicht umfasst seien oder die ausdrücklich als nicht steuerbar bezeichnet würden, unterlägen nicht der Einkommensteuer. Dies gelte etwa für Preise, die in Würdigung der Persönlichkeit des Steuerpflichtigen im Hinblick…

…Finanzamt bzw. der Unabhängige Finanzsenat dennoch weiterhin anderer Auffassung als er sein sollten, werde noch darauf hingewiesen, dass in der Schweiz "mangels eines Obligatoriums (...) die Beiträge vor 1985 nicht zum Steuerabzug zugelassen" gewesen seien. Auch aus § 26 Z 7 EStG 1988 gehe hervor, dass die…

…an den Berufungswerber bezahlten Entschädigung als betrieblich veranlasst, beziehungsweise als gemäß § 32 Z 1 lit. a) EStG 1988 steuerbar, anzusehen. Entsprechend des im Rahmen der Außenprüfung gestellten Antrages sind diese € 39.918,61 gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auf drei Jahre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende C. und die weiteren Mitglieder D., E. und F. über die Berufung der A. , G., vertreten durch H., vom 17. Jänner 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes I., vertreten durch J., betreffend Umsatzsteuer 1996 nach der am…

…Ansicht, dass im gegenständlichen Fall keine Dienstreisen im Sinne einer lohngestaltenden Vorschrift vorgelegen hätten. Es wäre daher eine nicht steuerbare Auszahlung von Kilometergeldern nur für maximal 30.000 km pro Jahr zulässig gewesen. Die Reisekostenaufzeichnungen des Herrn D. enthalten nur die beruflich gefahrenen Kilometer, nicht…

…sehen. Es wird weiter ausgeführt, dass für Lieferungen das Gesetz bestimme "Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt." Diese Bestimmung sei ausdrücklich nicht auf den Eigenverbrauch im Inland bezogen…

…4.2002, 2000/15/0032 In der dagegen eingebrachten Berufung wurde betreffend der Verrechnung der Treibstoffkosten für Tankrechnungen in Österreich an Herrn RC vorgebracht, dass es sich hierbei um einen in Österreich steuerbaren und für die Firma Bw. in Österreich steuerpflichtigen Umsatz handelt. Da die…

…sich dabei, um "echte Subventionen", denen keine direkte Leistungserbringung gegenüberstehe, weshalb auch keine steuerbaren Zuschüsse vorlägen. Die Subventionen kürzten aber nicht den Vorsteuerabzug. Der Bw. sei im Jahr 1976 gegründet worden und erwirtschafte seit 1999 steigende Einnahmen aus verschiedenen Bereichen. Die Umsätze des Bw. seien…

…der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 29. August 2006 wird wie folgt ausgeführt: "Im Jahre 1982 wurde ein Mietvertrag zwischen der Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung), vertreten durch die Post- und Telegraphenverwaltung für Steiermark, als Mieterin und [der Bw.] als Vermieterin abgeschlossen. Unter § 3 ("Übergabe…

…1996 an den Bw. geleistete Betrag von ATS 250.000.-stellt -wie vorhin dargelegt- eine Kaution dar. Kautionen, die lediglich der Absicherung von Zahlungsausfällen dienen, sind USt- rechtlich unbeachtlich (nicht steuerbar), da es sich nicht um Entgelte für Leistungen handelt (siehe Ruppe, UStG 1994, Kommentar…

…die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Mainhart, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der VGmbH, K,Ex, vertreten durch T plus M Steuerberatungs KG, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Hans-Sachs-Straße 16, vom 18. März 2010 gegen die…

…einem Unterlassen, in einem Dulden oder auch in einem Verzicht bestehen (Doralt, EStG § 29, Tz 35). Die Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG ist von der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre abzugrenzen. Daraus folgt, dass die Veräußerung bzw. veräußerungsähnliche Vorgänge nicht als Leistungen iSd. §…

…die die Bw für Geschäftsführer Dipl. Ing. PW an die Pensionskasse entrichtet hat, nicht steuerbare Leistungen am Sinne des § 26 Z 7 lit a EStG 1988 sind oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit dem Lohnsteuerabzug (DB,DZ) unterliegen. Dipl. Ing. PW ist seit 1989 bei…

…Schriftführerin OOff. Dagmar Brus über die Berufung des Dr. Franz X., Rechtsanwalt, 8010 G., vertreten durch Mag. H., Beeideter Buchprüfer und Steuerberater, G.-St., vom 8. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Oberrat Dr. Michael Ropposch, vom 4. März 2004…

…der Einkünfte Ausgaben außer Ansatz zu bleiben haben, wenn auch die Einnahmen, mit denen die Ausgaben zusammenhängen, außer Ansatz bleiben, kann aber nicht nur für steuerfreie Einnahmen, sondern muss auch für nicht steuerbare Einnahmen gelten (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 20, Rz 40 f…

…sonstige Leistung darstellt. Der Vermittler hat somit nicht zu fragen, wo er seine Vermittlungsleistung erbracht hat, sondern er hat zu prüfen, wo die von ihm vermittelte Lieferung oder sonstige Leistung (nach österreichischem Recht, unabhängig von der Steuerbarkeit) ihren Leistungsort hat. (Ruppe, UStG³, § 3a Tz. 111)…

…der Ausgaben für die neuen Zufahrtswege zu beteiligen und erhielt damit als Leistungsempfängerin den oben beschriebenen verbrauchsfähigen Nutzen. Der Verkehrsbeitrag war aus diesem Grund kein nicht steuerbarer Finanzierungsbeitrag. Für die XGmbH ist umsatzsteuerrechtlich maßgebend, dass sie bei der Errichtung der in ihrem Eigentum stehenden Straßen…

…beträgt: | 2.972,06 € 21.908,85 € | Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten | 35.241,15 € - 9.838,26 € - 132,00 €…

…Grabungskosten für die Erstellung von Fernwärmeanschlüssen für die einzelnen Mitglieder sowie grundsätzlich die Lieferung von Fernwärme handelt, liegen steuerbare und steuerpflichtige Leistungen vor. Wie aber aus den Beitrittserklärungen hervorgeht, werden von den Mitgliedern Anteile in einer Höhe von bis zu 80.000,-- erworben und auch…

…Davon zu unterscheiden sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge. Dies sind solche Leistungen des Mitglieds - unabhängig davon wie sie benannt sind -, denen eine konkrete Leistung der Personenvereinigung gegenübersteht. Sie stellen somit steuerbare Leistungen dar. Wenn die Bw. vorbringt, dass die vereinnahmten Anschlussgebühren echte Mitgliedsbeiträge darstellen…