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UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…Im Übrigen lägen begünstigungsschädliche Unterbrechungen iZm. mit Auslandstätigkeiten auch vor, wenn eine Dienstreise in den Stammbetrieb des Arbeitnehmers führe, und der dortige Aufenthalt länger als drei Tage währe. Dagegen stellte der Parteienvertreter am 2. März 2007 zeitgerecht einen mit einem Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…Streitjahr in jedem der von ihm genannten Länder (Deutschland eingeschlossen) genau tätig war, welche Tätigkeiten der Berufungswerber bezogen auf jeden einzelnen Tätigkeitsort bzw. -abschnitt (auch innerhalb Deutschlands sowie im deutschen Stammbetrieb) konkret durchgeführt hat, welche rechtsgeschäftliche Vereinbarung (zusätzlicher oder neuer Dienstvertrag, Arbeitskräfteüberlassungsvertrag i.e.S…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…Auslandstätigkeit in den "inländischen Stammbetrieb" unternimmt, bis zu einer Dauer von drei Tagen der begünstigten Auslandstätigkeit zu. Mit dieser Richtlinienaussage wird also im Wege funktionaler Zuordnung zu Gunsten der Normunterworfenen fingiert, dass es sich bei Dienstreisen in den inländischen Stammbetrieb bei Erfüllung der beiden vorgenannten…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

Folgt man dieser Judikaturlinie des EuGH steht damit aber außer Zweifel, dass die den Arbeitnehmerabsetzbetrag regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung…

UFSI RV/0486-I/05Frühstückskosten bei Unterbringung in einem Firmenquartier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…Der Abgabepflichtige sei seit 1.12.2002 zur Dienstleistung bei der ARGE C entsandt gewesen. Zuvor sei er - den übermittelten Lohnzetteln zufolge - (seit 28.7.2002) im Stammbetrieb beschäftigt gewesen. Er sei an den Einsatzstellen in einem Firmenquartier untergebracht gewesen und habe keinen arbeitsrechtlichen Anspruch…

UFSF RV/0391-F/11Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten für einen bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…66). Dienstreisen während der begünstigten Auslandsbeschäftigung unterbrächen die Auslandsbeschäftigung aber dann nicht, wenn sie ausschließlich im Interesse des ausländischen Vorhabens unternommen würden. Dies gelte auch dann, wenn sie zwar in den inländischen Stammbetrieb führten, aber nur von kurzer Dauer seien (höchstens drei Tage; LStR, § 3…

UFSL RV/0077-L/06Zu- bzw. Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen, Zuschlag für überdurchschnittliche Tierhaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…Ertragsbedingungen nicht wesentlich verändert. Es müsse sich daher um einen Irrtum handeln. Weder die Hangneigung habe sich verändert noch die Arrondierungsverhältnisse oder die Lage der Trennstücke zum Stammbetrieb. Auch hier gebe es keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Einheitswert zum 1.1.1988. Der Antrag auf…

UFSF RV/0291-F/02Pensionszusage an die im Kleinunternehmen tätige Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…den Betrieb zu führen. In den sieben Jahren, in denen Herr H in L einen Filialbetrieb geführt habe, habe Frau H die Geschäfte des Stammbetriebes in G selbständig geleitet. Frau H sei in leitender Position tätig, die übrigen Mitarbeiterinnen ihr unterstellt gewesen. Sie sei Absolventin…

UFSF RV/0363-F/11Sind Lohnzahlungen von einem ausländischen Arbeitgeber für eine begünstigte Auslandstätigkeit, die im selben Gemeindegebiet durchgeführt wird, in dem sich auch der Firmensitz des ausländischen Arbeitgebers befindet, steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2012

…an den Sitz der Arbeitgeberin zurückgekehrt ist (vgl. die Zusammenstellung der Geschäftsfahrten). Zwar sehen die Lohnsteuerrichtlinien vor, dass Dienstreisen zum inländischen Stammbetrieb von bis zu drei Tagen unschädlich sind, aber abgesehen davon, dass die Lohnsteuerrichtlinien für den Berufungssenat nicht verbindlich sind, ist es ein Unterschied…

UFSK RV/0617-K/081. Ermittlung der Kalamitätseinkünfte bei Anwendung der jeweiligen LuF PauschVO. 2. Außerordentliche Waldnutzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2011Teil 1/2

…um keinen spekulativen Erwerb eines anderen Betriebes, der in den vorhandenen Stammbetrieb nicht integriert werden kann und daher keine Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation desselben bringen könnte. - Durch diese Besitzaufstockung können entscheidende betriebs- und forstwirtschaftliche Vorteile in der Bringung, im Wegebau und allgemein in der Bewirtschaftung…

UFSW RV/2700-W/08Verlust der Investitionszuwachsprämie wegen kurzfristigen Ausscheidens des Wirtschaftsgutes auf Grund des Ausfalls eines Mieters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…ein sehr guter Kunde für die Bw. sei, sei man mit der sofortigen Beendigung des Mietvertrages ohne Pönale einverstanden gewesen. Nach Wissen des gewerberechtlichen Geschäftsführers habe die Gutsverwaltung den berufungsgegenständlichen Mähdrescher im Stammbetrieb nicht einsetzen können, da dort anderes angebaut worden sei, zB Kartoffel, Zwiebel…

UFSW RV/1174-W/02Umsatz- und Erlöszuschätzung bei einem Friseurbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2008Teil 1/2

…in drei Kilometer Entfernung zum bisherigen Betrieb einen weiteren Friseursalon in einem Einkaufszentrum in M eröffnet. Der Umsatz einiger Kunden habe sich in weiterer Folge vom Stammbetrieb in P auf diese neue Filiale verlagert, sodass die anfängliche Umsatzverlagerung nicht ein Mehr an Umsätze bewirkt habe…

UFSL FSRV/0042-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Eingangsabgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.07.2004

…dass ihre Zweigstelle für den Fall, dass seitens der ausländischen Abnehmer gewünscht werde, getrennte Rechnungen über Wert und Ausbildung zu erhalten, vom Stammbetrieb, dessen Leiter der Bf. ist, eine Musterrechnung ("Kaufvertrag-Rechnung") bekommen habe, in die dann nur mehr die entsprechenden Kaufdaten eingetragen worden seien…

UFSW RV/0894-W/05Schätzung eines Friseurbetriebes wegen Einsatz von Manipulationssoftware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…erwogen: Die Bw. betreibt seit 1986 in S (A) einen Friseurbetrieb und eröffnete in den Folgejahren weitere Filialen (1990 in M, 1993 in G, 2000 in K) in der Umgebung ihres Stammbetriebes. Dabei beschäftigte die Bw. im Jahr 1998 18, im Jahr 1999 21 und…