UFSI RV/0486-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 15. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 erstmals Aufwendungen für ein Frühstück anlässlich seiner Unterbringung in einem Firmenquartier seines Arbeitgebers im Ausmaß von 466,40 € (2002) und 915,60 € (2003) geltend. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 4.8.2005 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Der Abgabepflichtige sei seit 1.12.2002 zur Dienstleistung bei der ARGE C entsandt gewesen. Zuvor sei er - den übermittelten Lohnzetteln zufolge - (seit 28.7.2002) im Stammbetrieb beschäftigt gewesen. Er sei an den Einsatzstellen in einem Firmenquartier untergebracht gewesen und habe keinen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Nächtigungsgeld gehabt. Eine Berücksichtigung pauschaler Aufwendungen für ein Frühstück käme lediglich für die Anfangsphase der Dienstverrichtungen im August und im Dezember 2002 in Betracht, sei aber der Höhe nach (im vorliegenden Fall) bereits durch das allgemeine Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 abgegolten. Über die Berufungen wurde erwogen: Unbestritten ist, dass der Berufungswerber für den Zeitraum, für den er Frühstückskosten geltend macht, über ein Firmenquartier an einer Großbaustelle verfügt und kein Nächtigungsgeld bezogen hat. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und weder ein Umzug noch eine tägliche Rückkehr zur Familienwohnung zumutbar ist, sind die dadurch bedingten Aufwendungen zwar einkünftemindernd zu berücksichtigen. Zu den nach § 20 EStG nicht abzugsfähigen Aufwendungen gehört aber grundsätzlich auch jener Verpflegungsmehraufwand, der einer Vielzahl von Steuerpflichtigen dadurch erwächst, dass sie aus beruflichen Gründen genötigt sind, Mahlzeiten außer Haus einzunehmen. Es kann dahin gestellt bleiben, ob sich der Bw. im vorliegenden Fall auf einer Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 befunden hat. Nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 ist zwar ein Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen. Hält sich der Steuerpflichtige aber - unter Umständen auch mit Unterbrechungen - länger an einem Ort auf, sind ihm die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt, weshalb ein Mehraufwand für Verpflegung steuerlich nicht mehr anzuerkennen ist. Gleiches gilt auch für den Fall der doppelten Haushaltsführung. Ein Mehraufwand, der auf die Unmöglichkeit der Verpflegung in einem Haushalt am Aufenthaltsort zurückzuführen ist, ist (wie bei einer beruflichen Reise) nur hinsichtlich jenes ersten Zeitraums anzunehmen, in dem die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten (Gastronomie, günstigen Einkaufsmöglichkeiten etc.) noch nicht besteht (VwGH 29.5.1996, 93/13/0013). Im Übrigen sei auf die sehr ausführlichen Entscheidungsgründe des Finanzamts in seinen Berufungsvorentscheidungen verwiesen. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 9. Oktober 2006