…während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. bzw 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sie sich in keiner Anstaltspflege befinden. Zusätzlich darf jedenfalls die Einkommensgrenze des § 6 Abs 3…

…wurde auch die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gestellt. Die Antragstellerin gab an, dass ihre Tochter ständig bei ihr wohne und sie monatlich die überwiegenden Kosten finanziere. Die Tätigkeit der Tochter wurde mit "Erwerbslos in Ausbildung" angegeben; die Ausbildung habe am 1…

…welche eine Verbindlichkeit der Bw gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausweise. In einer weiteren Beilage (Bl 30/2002) zur Berufungsschrift wird folgende Überleitung dargestellt: | "Stand 31.12.1997 | -625.163,60 | Haben | GWG 98 (Schätzung) | -1.870,74 | | Zahlung…

…der Begründung abgewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine mehrjährige Berufstätigkeit der Annahme entgegenstehe, dass eine Person infolge ihrer Behinderung dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 8.10.2012 fristgerecht berufen. Vorgebracht wurde…

…Schriftstückes durch den eigenhändigen Namenszug, der nicht unbedingt lesbar, jedoch charakteristische Besonderheiten aufweisen muss, zu verstehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A M, 1120 Wien, X-Straße, vertreten durch Dr. Christian Burghardt als Sachwalter, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 28. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten…

…Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957…

…Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Das zu versteuernde Einkommen von n1 im Kalenderjahr 2009 beträgt € 12.034,55. Seit 7. September 2009 ist n1 nicht mehr in Österreich wohnhaft…

…mit Bescheid vom 13. Dezember 2002 abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Schenkungsvertrag rechtsgültig zu Stande gekommen sei und auch grundbücherlich durchgeführt worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung eingebracht, in welcher ausgeführt wurde, dass die tatsächliche Grundteilung und Übertragung nicht durchgeführt…

…Monaten das Selbstvertrauen der Bw. wieder aufzubauen, zumal der Bw. auch keinerlei Mittel für therapeutische Maßnahmen zu Verfügung standen. Ihr Selbstvertrauen sei so schwach gewesen, dass sie erst im März 2007 einen Ausbildungsplatz erhielt. Da die Bw. steuerlich nicht vertreten war, wertete das Finanzamt diese…

…exakter Monat und Jahr nicht angebbar). Wahrscheinlich auch vor Abschluss der Berufsausbildung absehbar gewesen, dass die Betreffende dauernd außer Stande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Unabhängige Finanzsenat holte beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einen Versicherungsdatenauszug betreffend die Bw ein. Diesen Versicherungsdatenauszug…

…verst. im November 2005" ab. In der Begründung zitierte das Finanzamt die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein einem Parteienvertreter widerfahrenes Ereignis nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei darstelle, wenn dieses Ereignis für den Parteienvertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich dabei…

…worden seien. Hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten beider Konten seien bisher keine Vereinbarungen getroffen worden. Die Verrechungskonten bestünden schon seit vielen Jahren und deren Stände hätten bis 1992 steigende Tendenz aufgewiesen. Eine Vorteilsgewährung an einen Gesellschafter könne auch im Verzicht der Einbringung seitens einer Gesellschaft bestehen. Anlässlich…

…Anhaltspunkte für eine messbare Aufteilung zwischen ehrenamtlicher und beruflicher Tätigkeit aufzeigen können, weshalb der von ihm in seinen eingebrachten Anträgen eingenommene Standpunkt einer eindeutigen Zuordnung der strittigen Werbungskosten zu seiner ehrenamtlichen Tätigkeit aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates zu teilen ist. Die Vorgangsweise des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.F., W., vertreten durch Herrn D.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Februar 2003 betreffend Erstattung einer Grunderwerbsteuer gemäß § 4 iVm § 5a NEUFÖG entschieden: Die Berufung wird…

…schließen, dass erst zu diesem Zeitpunkt, dem Tag der Vertragsunterfertigung, über die vereinbarte Gegenleistung hinaus eine Schenkung zu Stande gekommen ist und die Bereicherung eingetreten ist. Die Argumentation, dass der Bw. im Dezember 2000 an einer übergebenen Liegenschaft behördlich gemeldet war und dort wohnte, ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Schnaubelt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. März 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Hieraus sind der Bw. im Jahr 2007 Aufwendungen von 804 Euro entstanden. Zur HPV-Impfung generell siehe die obigen Ausführungen. Unter Zugrundelegung des heutigen Standes der medizinischen Wissenschaft kann - unbeschadet kritischer Stimmen gegen die Impfung (siehe etwa bei Stollorz, Impfen und Schimpfen - Das Theater um…

…Wenn auch die Lohnsteuerrichtlinien keine den Unabhängigen Finanzsenat bindende Rechtsquelle darstellen, können sie dennoch als Auslegungshilfe herangezogen werden. Im gegenständlichen Fall wurde durch den Abzug der Pensionsversicherungsbeiträge kein steuerlicher Vorteil erlangt, da sie mit nicht steuerpflichtigen Einkünften im Zusammenhang standen und somit gem. § 20 Abs…

…Gemäß § 549 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) würden zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten auch die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis gehören. Den Begräbniskosten seien auch die Aufwendungen für die Errichtung eines Grabmales zuzurechnen…