…2000, 2000/16/0118). Die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer Abgabenbescheide - ggf. auf einem Vordruck - ist zulässig (VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Die essentiellen Spruchbestandteile sind jedoch für sich gesondert anzuführen (VwGH 17.2.2000, 99/16/0027; VwGH 26.1.1995, 94/16/0232…

…2000, 2000/16/0118). Die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer Abgabenbescheide - ggf. auf einem Vordruck - ist zulässig (VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Die essentiellen Spruchbestandteile sind jedoch für sich gesondert anzuführen (VwGH 17.2.2000, 99/16/0027; VwGH 26.1.1995, 94/16/0232…

…Anm. 16 zu § 198 und die dort angeführte Judikatur). Die Bemessungsgrundlage wird somit als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert (vgl. VwGH 24.1.2000, 95/17/0480). 7.) Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keinen Zeitraum für den die Abgaben festgesetzt worden sind. Ebensowenig enthalten die Bescheide das…

…Anm. 16 zu § 198 und die dort angeführte Judikatur). Die Bemessungsgrundlage wird somit als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert (vgl. VwGH 24.1.2000, 95/17/0480). 7.) Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keinen Zeitraum für den die Abgaben festgesetzt worden sind. Ebensowenig enthalten die Bescheide das…

…Anm. 16 zu § 198 und die dort angeführte Judikatur). Die Bemessungsgrundlage wird somit als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert (vgl. VwGH 24.1.2000, 95/17/0480). 7.) Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keinen Zeitraum für den die Abgaben festgesetzt worden sind. Ebensowenig enthalten die Bescheide das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 27. Juni 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juni 2007 betreffend die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag zum FLAF für 2003 bis 2006 sowie die Berufung vom 25…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Schönherr & Schönherr Steuerberatungs- und Unternehmensberatungs GmbH, vom 18. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 2006 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Jahre 2001, 2002…

…sich widersprüchlich bzw. können verschiedene Spruchbestandteile nicht logisch nebeneinander bestehen, so belastet dies den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. z.B. VwGH 6.3.2013, 2010/04/0102) Der angefochtene Bescheid enthält u. a. folgende Spruchbestandteile: - Eine mit 5% der Bemessungsgrundlage ermittelte Abgabe gemäß § 19…

…festgesetzt ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Höhe diese Umsatzsteuer bereits durch Vorauszahlungen entrichtet worden sei. Das im Bescheid mit den Worten "bisher war vorgeschrieben" ebenfalls angeführte "Vorsoll" habe lediglich Informationscharakter und sei nicht Spruchbestandteil des Bescheides im Sinne des § 198 Abs. 2 BAO…

…ESt)), die Fälligkeit noch die Bemessungsgrundlagen hätten bei einem anderen Freibetrag lt. Freibetragsbescheid eine Änderung erfahren. Somit werden jedenfalls durch die Höhe des Freibetrages keinerlei zwingende Spruchbestandteile berührt (vgl. Dr. Christian Lenneis, Steuerfreier Betrag nach § 28 Abs 5 EStG 1988 Spruchbestandteil des Einkommensteuer- bzw. Feststellungsbescheides…

…auch nicht möglich festzustellen, wann die Abgabenschuld entstanden ist. Die genaue Bezeichnung des Fahrzeuges, das der Besteuerung zu Grunde gelegt wird und Angaben über den Zeitpunkt des Erwerbes des Fahrzeuges sind unabdingbare Spruchbestandteile eines Bescheides über eine Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art. 1 Abs. 7 UStG 1994…

…ESt)), die Fälligkeit noch die Bemessungsgrundlagen hätten bei einem anderen Freibetrag lt. Freibetragsbescheid eine Änderung erfahren. Somit werden jedenfalls durch die Höhe des Freibetrages keinerlei zwingende Spruchbestandteile berührt (vgl. Dr. Christian Lenneis, Steuerfreier Betrag nach § 28 Abs 5 EStG 1988 Spruchbestandteil des Einkommensteuer- bzw. Feststellungsbescheides…

…Bescheides sind Angaben über die Höhe der Abgaben und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) nicht enthalten. Das Fehlen dieser für einen Festsetzungsbescheid gemäß § 201 BAO erforderlichen Spruchbestandteile bewirkt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aus ausschließlich formellen Gründen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 21…

…den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (=Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Wesentliche Spruchbestandteile des Umsatzsteuerbescheides sind sohin die Höhe der Bemessungsgrundlagen (Umsätze/Vorsteuer) sowie der sich daraus errechneten Umsatzsteuer (= Höhe und Art der Abgabe). Dagegen kann auch das Berufungsbegehren gerichtet sein und kann…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Peter Hofbauer, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1120 Wien, Schwenkgasse 4/1/6, vom 31. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vertreten durch Oberrätin Mag. Christa Dürr vom 2. Juni…

…Donau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird zwecks Umrechnung seiner Spruchbestandteile in Euro abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses…

…den Bescheid des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 vom 5. Juni 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird (zur Umrechnung der Spruchbestandteile in Euro) abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

…Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 06. Juni 2013 "Die Berufung [...] wird [...] als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung [...] wird [...] vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X vom 18. Februar 2013, Zl. 000000/00000/2/2013, wird ersatzlos aufgehoben." Die übrigen Spruchbestandteile…

…gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 06. Dezember 2011 "Die Berufung [...] wird [...] als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung [...] wird [...] vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes B vom 05. September 2011, Zl. Y, wird ersatzlos aufgehoben." Die übrigen Spruchbestandteile bleiben…