Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler als weitere Mitglieder des…

…die Auswertungen des M -Kontrollmaterials sei ihr nie vorgelegt worden. Die Niederschrift vom 13.6.2008 sei trotz ihres Hinweises auf ihre offensichtlichen Sprachprobleme aufgenommen worden, der Inhalt sei ihr nicht in vollem Umfang verständlich gewesen. Im Bp-Bericht beträfen die Feststellungen des Finanzamtes ein…

…Finanzamt X gewandt, um eine Steuernummer zu beantragen (auch eine Vorgabe der BH X) und hätten einen Steuerberater beauftragt, um diverse administrative Arbeiten, auch auf Grund der Sprachprobleme, lösen zu können. Ein Erhebungsbeamter des Finanzamtes sei beauftragt worden, die Daten zu erfassen. Bei dieser Befragung…

…Genehmigung nicht zu bekommen gewesen wäre. Auch tatsächliche Gründe hätten es nicht erlaubt. Im Falle einer Übersiedlung seiner Familie von Ungarn nach Österreich wären allein die Sprachprobleme für seine Kinder unüberwindbar gewesen. Sie hätten eine mittelschulische Bildung nicht weiterführen können, dies könne wohl nicht zugemutet…

…komme, dass der Bw. etwaige Bescheide auf Grund von Sprachproblemen mehr oder weniger nicht lesen und schon gar nicht verstehen habe können, wobei ihm diese aber tatsächlich nicht zugekommen seien. Es werde sohin jedenfalls gegen sämtliche der Haftung zu Grunde liegenden Bescheide Rechtsmittel erhoben, zumal…

…h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gutachten vom 4.5.2006: Anamnese: Überprüfung, bei B. bestehen Sprachprobleme sie ist 6 Jahre und kann nur einzelne Wörter sagen. Sie spricht nur in Ein-Wortsätzen. Das Sprachverständnis sei gegeben. Bis Juni 2005 ist…

…Lungenfunktion zeigt eine diskrete Obstruktion, zusätzlich wird ein obstruktives Schlafapnoesyndrom diagnostiziert (AKH Kinderklinik) Eine HNO-Operation wurde im Jänner 2011 durchgeführt, eine Schlafuntersuchung wird in 3 Monaten wiederholt. 2.) Es bestehen expressive und rezeptive Sprachprobleme, eine logopädische Untersuchung erfolgte im Ambulatorium Strebersdorf, Warteliste für Logopädie …

…die neugriechische Sprache zu sprechen und zu verstehen. Mit Sicherheit habe es bei der Niederschrift Verständnis- und Sprachprobleme gegeben." KG wandte sich mit Schreiben vom 29.1.2005 an das Zollamt und führte aus, dass er bei Durchsicht des Protokolls mit Hilfe eines beeideten Dolmetschers…

…ich mir nicht leisten habe können. So haben sie ihn letztlich verwöhnt und hat er billigere Kleidung nicht mehr tragen wollen. Meine Tochter ist auch mit billigerer Bekleidung zufrieden. Mein Sohn hatte von Kindheit auf Sprachprobleme. Ich habe mich gekümmert, dass er Therapien bekommen hat…

…Diese Auskunft hat K.K. an den Besch. weitergeleitet, wobei die Kommunikation damals aufgrund der Sprachprobleme schwierig war. Aufgrund dessen war der Besch. - so seine Behauptung - der Meinung, dass alles in Tschechien versteuert gehört und das habe er laut eigener Aussage auch gemacht. Festzustellen ist…

…Der GdB von 40% aus dem Vorgutachten wird somit bestätigt. Er leidet auch an Sprechproblem, leidet an einem Kreuzbiss, kann aktuell keine Logopädie machen, weil er eine Zahnspange trägt. Die Mutter führt seine Sprachprobleme auch auf seine Hörprobleme zurück. Er besucht die Waldorfschule. Behandlung/Therapie: …

…noch seinen Beratern gelungen, die jeweiligen Sachverhalte darzustellen. Die Sprachprobleme und seine mangelnde Ausdrucksweise hätten hiebei sicher eine große Rolle gespielt. Wie dem Finanzamtskonto der Firma M-GmbH entnommen werden könne, sei er als Geschäftsführer immer bemüht gewesen - soweit es die Liquidität der Gesellschaft zugelassen…

…a FinStrG und führt dazu inhaltlich im Wesentlichen aus, dass er sich als ehemaliger Hilfsarbeiter in steuerlichen Dingen nicht ausgekannt und er aufgrund seiner Sprachprobleme nicht verstanden habe, dass er Steuern selbst berechnen und diese abführen hätte müssen. Vorweg ist auszuführen, dass die mit Einleitungsverfügung…

…Dolmetsch benötigt werde. Darauf erfolgte keine Reaktion und es konnte auch der Leiter der in Anwesenheit des Bw. und seines Verteidigers durchgeführten mündlichen Verhandlung keinerlei Sprachprobleme feststellen. Mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung wies der Bw. neuerlich darauf hin, dass er nach…

…samt Beilagen zu AR 22/07, zu AR 65/07 und zu AR 14/07. Für die restlichen Abholfälle seien ebenfalls solche Erklärungen in deutscher Sprache angefordert worden. Diese seien aber, vermutlich auf Grund von Sprachproblemen - es seien Abholfälle nach Spanien, Polen, Ungarn, Slowenien, Deutschland…

…anbieten und überlege sie das Wochenstundenausmaß beim D weiter zu reduzieren und ihre selbständige Tätigkeit mit Schwerpunkt Logopädie bei Patienten mit Stimmproblemen, Atemproblemen (COPD), und Begleitung von Menschen mit Sprachproblemen nach einem zentralen neurologischen Geschehen wie Schlaganfall, Schädel-Hirntrauma, Multiple Sklerose und ähnlichen zu erweitern…

…für Familienheimfahrten damit begründet, dass aufgrund der langjährigen Erkrankung seiner Gattin derselbe wegen Sprachproblemen im Zusammenhang mit der erforderlichen ärztlichen Behandlung nicht aufgegeben werden könne. Der VwGH hat hinsichtlich der Voraussetzungen zur doppelten Haushaltsführung mit Erkenntnis vom 20.9.2007 Zl. 2006/14/0038 erwogen…

…Möbelstücke, Bilder, Einrichtungsgegenstände wie Vasen, etc. ohne ihre Einwilligung entfernt würden. b) Die Tochter der damaligen Eigentümerin sei wegen ihres eigenen schlechten Gesundheitszustandes nach erlittener Verletzung mit halbseitiger Lähmung und schweren Sprachproblemen, Zustand nach einem Schlaganfall, bereits jahrelang im Pflegeheim untergebracht gewesen. Ihre zahlreichen Versuche…

…Vertreter nur allgemein gehaltene Behauptungen aufgestellt, ohne diese konkret mit Beweismitteln zu untermauern. Dass den eigenen Aussagen des Bw. gegenüber der Betriebsprüferin infolge Sprachproblemen nicht gefolgt werden könne, wurde erst im Vorlageantrag behauptet, als in der Stellungnahme der Betriebsprüferin bzw. in der Berufungsvorentscheidung auf diese…