Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler als weitere Mitglieder des…

…die Auswertungen des M -Kontrollmaterials sei ihr nie vorgelegt worden. Die Niederschrift vom 13.6.2008 sei trotz ihres Hinweises auf ihre offensichtlichen Sprachprobleme aufgenommen worden, der Inhalt sei ihr nicht in vollem Umfang verständlich gewesen. Im Bp-Bericht beträfen die Feststellungen des Finanzamtes ein…

…Finanzamt X gewandt, um eine Steuernummer zu beantragen (auch eine Vorgabe der BH X) und hätten einen Steuerberater beauftragt, um diverse administrative Arbeiten, auch auf Grund der Sprachprobleme, lösen zu können. Ein Erhebungsbeamter des Finanzamtes sei beauftragt worden, die Daten zu erfassen. Bei dieser Befragung…

…Genehmigung nicht zu bekommen gewesen wäre. Auch tatsächliche Gründe hätten es nicht erlaubt. Im Falle einer Übersiedlung seiner Familie von Ungarn nach Österreich wären allein die Sprachprobleme für seine Kinder unüberwindbar gewesen. Sie hätten eine mittelschulische Bildung nicht weiterführen können, dies könne wohl nicht zugemutet…

…des § 135 BAO verwiesen. Mit Eingabe vom 12. November 2011 berief die Bf gegen den diesen Verspätungszuschlag festsetzenden Bescheid. Sie habe nach dem Zuzug nach Österreich mit Sprachproblemen zu kämpfen gehabt, die zu verschiedenen Missverständnissen geführt hätten. Sie habe dreimal beim Finanzamt vorgesprochen, um sich…

…komme, dass der Bw. etwaige Bescheide auf Grund von Sprachproblemen mehr oder weniger nicht lesen und schon gar nicht verstehen habe können, wobei ihm diese aber tatsächlich nicht zugekommen seien. Es werde sohin jedenfalls gegen sämtliche der Haftung zu Grunde liegenden Bescheide Rechtsmittel erhoben, zumal…

…finden, dass die einvernommenen Personen die an sie gestellten Fragen nicht verstanden hätten. Es wurde auch nicht dargelegt, inwiefern die niederschriftlich festgehaltenen Aussagen im Hinblick auf angebliche Sprachprobleme unrichtig gewesen sein sollen. Die Auskunftspersonen haben in ihren Einvernahmen, die auch von ihnen unterschrieben wurden, detaillierte…

…eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung nachfragen muss. Weiters wird Hr. ***46*** darauf hingewiesen, diese Beschäftigung dem AMS zu melden. Durch meine Sprachprobleme konnte ich keine Arbeitnehmer auf Dauer finden und es ist mir nicht bewusst gewesen, dass ich jegliche Arbeiter anmelden hätte müssen. Hr. ***47*** ist sich…

… die Bf. war unvertreten und es gibt Indizien auf vorliegende Sprachprobleme; auch schon deshalb darf kein so strenger Maßstab in der Würdigung der Umstände angelegt werden. In freier Beweiswürdigung und unter Berücksichtigung und in Zusammenschau aller Elemente des sehr speziell gelagerten Einzelfalles (ohne Präzedenzwirkung für…

…angab, er benötige keine Logopädie, obwohl ***2*** doch mit 3-4 Jahren deutliche Sprachprobleme hatte. Der zweite Arzt hätte ihr 40% gegeben, aber wegen der gemachten Therapie seien 10% wieder abgezogen worden - dies würde so im Bescheid stehen - im Gespräch zeigt sich dann aber, dass…

…einer Begutachtung beim BSA/SMS erscheinen muss, dort jedoch entgegen dem Gesetzeswortlaut keine Begutachtung erfährt (s § 8 Abs 6 FLAG 1967). Wenn vor Ort Sprachprobleme festgestellt werden, ist ein Dolmetscher beizuziehen. Im GA wegen Behindertenpasses wurde zur türkischen Sprache erhoben. "Man könne sich auf türkisch…

…ob sie alles verstanden haben, was sie eindeutig bejahten. Auch ich hatte ganz klar den Eindruck, dass es keine Sprachprobleme gab. Da sie auch angaben, bei Bedarf auch in der Halle etc. eingesetzt worden zu sein und die extra gestellte Frage, ob ihre Beschäftigungszeiten-Angaben…

…am xx.xx.1973 in Wien, ist österreichischer Staatsbürger. Er wohnt seit 1981 durchgehend in Wien. Er spricht vorwiegend serbisch und weist dadurch Sprachprobleme in Deutsch auf. Die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Abgabenstrafen vom 19.11.2020, Zahl: MA6/206000002559/2020…

…ob sie alles verstanden haben, was sie eindeutig bejahten. Auch ich hatte ganz klar den Eindruck, dass es keine Sprachprobleme gab. Da sie auch angaben, bei Bedarf auch in der Halle etc. eingesetzt worden zu sein und die extra gestellte Frage, ob ihre Beschäftigungszeiten-Angaben…

…BF grundsätzlich von der Kaution möglichst nichts bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückgibt. Es ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass nicht alle Mieter lückenlos die Herausgabe der Kaution einklagen, dies aus den verschiedensten Gründen (zB. Sprachprobleme, mangelndes Wissen, mangelnde Streitbereitschaft, Alter, etc.). Beweis: Internet- Ausdruck …

…Befragung durch den Zollbeamten bereits in der Anstellschlange zum Weiterflug nach Bukarest befunden. Auf Grund seiner Sprachprobleme und der Hektik sei dem Beschuldigten erst nach einiger Zeit im Gespräch mit dem Zollbeamten klar geworden, dass er die Uhr hätte verzollen müssen. Diese Unkenntnis könne einem…

…polizeilich aufnehmen zu können. Stellungnahme steuerlicher Vertreter : [Die Bf.] hat, um Ihre Zimmer vermieten zu können, natürlich aus Gründen der Unkenntnis der österreichischen Gesetzesmaterie und der Sprachprobleme seitens der Prostituierten, diese Dienstleistung übernommen, auch um den Kontrollen der Behörde in diesem Bereich Unterstützung zu geben…

…kann spontan Harn lassen, jedoch wiederholtes Selbstkatheterisierung ca. 2-mal tgl, Restharn nur wenig, wird nicht mehr gemessen, Doppelbilder bei längerer Bildschirmarbeit, Sprachprobleme, initial Copaxone, seit 03/2015 Gilenya, Oxycontin 10 0-1-0, Oxycontin 20 1-0-1, Begleitdepression, Med.: Wellburtrin XR 300 1…

…dafür finden, dass die einvernommenen Personen die an sie gestellten Fragen nicht verstanden hätten. Es wurde auch nicht dargelegt, inwiefern die niederschriftlich festgehaltenen Aussagen im Hinblick auf angebliche Sprachprobleme unrichtig gewesen sein sollen, zumal sie im Wesentlichen mit den Aussagen des Bf. übereinstimmen. Schon deswegen…

…h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gutachten vom 4.5.2006: Anamnese: Überprüfung, bei B. bestehen Sprachprobleme sie ist 6 Jahre und kann nur einzelne Wörter sagen. Sie spricht nur in Ein-Wortsätzen. Das Sprachverständnis sei gegeben. Bis Juni 2005 ist…