…eine Berücksichtigung unter Außerachtlassung des Selbstbehaltes ausgeschlossen. Als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der Verordnung BGBl. 1996/303 gelten unter anderem Arztkosten, Spitalskosten, Kosten für Medikamente sowie in diesem Zusammenhang anfallende Fahrtkosten bzw. Kosten des Krankentransportes. Derartige Kosten seien im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt worden…

…Das bedeutet, dass ein Privatpatient um Aufnahme und Unterbringung im Spital ersucht und bei seiner Aufnahme einen (von der Bw unabhängigen und selbständigen) von ihm vorher gewählten hauptbehandelnden Arzt bekannt gibt. (Schon) beim Aufnahmeersuchen wird der Privatpatient manchmal durch diesen seinen Wahlarzt (hauptbehandelnden) Arzt vertreten…

…Auch diese Ordination ist durch eine Ordinationstafel standesüblich gekennzeichnet. Herr Dr. Ha. Ma. ist weiters Oberarzt im Spital der C. D. in W und weiters Belegarzt und Konsiliararzt in der W. P.. Die von der BP angeführte Bezeichnung "Oberarzt für physikalische Medizin an der W…

…von den Vertragspartnern gestaltbar. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes ist nach Ansicht des Finanzamtes ersichtlich, dass der Patient nicht wusste, dass er nicht mit dem Spital kontrahiert hat. Dr. Sh: Nochmals verwiesen wird auf den zitierten deutschen Umsatzsteuerkommentar, demzufolge entscheidend ist, wer aus den Vertragsverhältnissen…

Bei der im Umsatzsteuerrecht bedeutsamen Außenwirkung ist festzuhalten, dass keiner der genannte Ärzte bei seiner konsiliarärztlichen Tätigkeit als Arzt der Bw gekennzeichnet ist und sich bei dieser Tätigkeit auch nicht als "Arzt der Bw " bezeichnet oder bezeichnen darf. Dies gilt für alle konsiliarärztlichen Tätigkeiten, gleich…

…Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, entrichtete der Bw. die berufungsgegenständlichen Pflichtbeiträge bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für Sondergebühren, die er als (angestellter) Spitalsarzt bezog. Er war dabei nach dem FSVG (Freiberuflersozialversicherungsgesetz) versicherungspflichtig. Die Rückerstattung erfolgte, weil der Bw. aufgrund zweier Dienstverhältnisse die Höchstbeitragsgrundlage überschritten…

…Bestätigung des Vorgesetzen des Bw bei, welcher bestätigte, dass der Bw die beantragten "Schuhe ausschließlich im Spitalsbereich im Rahmen der täglichen Arbeit nutze." Am 16.09.2008 wurde der neue Einkommensteuerbescheid für 2006 ausgestellt. Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass es sich bei den…

…damit eine Ersparnis an häuslichen Verpflegskosten und dergleichen gemeint sein, steht dem die Tatsache entgegen, dass in der Zeit des Spitalsaufenthaltes dort "Verpflegskosten" zu bezahlen waren. Diese Verpflegskosten seien im Rahmen der Privatversicherung beglichen worden, was wiederum durch eine entsprechend hohe Prämienleistung gedeckt worden sei…

…verstehe keine krankheitsspezifische Fachausdrücke | 55,60 €   Kosten der Heilbehandlung: | 3. | Reha Aufenthalt in Bad Schallerbach, Spitalsaufenthalt AKH | 149,28 € | 4. | Honorar Dr. Wa, Schrittmacherindikation vor Implation | 100,00 € | 5. | Honorarnote Impfungen |…

…die steuerliche Vertretung vor, dass auf Grund der konkreten landesgesetzlichen Ausgestaltung der Verrechnung gemäß § 86 Abs. 3 Vorarlberger Spitalgesetz beim Abzug des 25%igen Hausanteils nicht von einer dem honorarberechtigten Arzt zuzurechnenden Betriebsausgabe ausgegangen werden könne. Weiters könnten nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 neben…

…diese im Wesentlichen damit, dass auf Grund der konkreten landesgesetzlichen Ausgestaltung der Verrechnung gemäß § 86 Abs. 3 Vorarlberger Spitalgesetz beim Abzug des 25%igen Hausanteils nicht von einer dem honorarberechtigten Arzt zuzurechnenden Betriebsausgabe ausgegangen werden könne. Weiters könnten nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 neben…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Spitalsärztin, beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Aufwendungen für Arbeitsmittel. In einem nachträglich eingereichten Schriftsatz wurden diese Aufwendungen auf nachstehende Positionen verteilt: Berufsschuhe, Kompressionsstrümpfe, weiße Dienstsocken…

…handelt es sich um ein privates Belegspital. Das bedeutet, dass ein Privatpatient um Aufnahme und Unterbringung im Spital ersucht und bei seiner Aufnahme einen (von der X. unabhängigen und selbständigen) von ihm vorher gewählten hauptbehandelnden Arzt bekannt gibt. Der Behandlungsvertrag wird vom Patienten mit seinem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, AdrBw, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OEG, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 13. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 13. November 2006 betreffend Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OG, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 22. November 2007 betreffend Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M GmbH, Adresse, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte GmbH, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 4. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Dr. Josef Moser, vom 7. und 18. Juli 2006…

…Finanzsenat hat über die Berufung des H.S., Adresse, vertreten durch Deixler Mühlschuster, Rechtsanwälte OEG, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 12. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 9. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Diplompädagogin an einer Heilstättenschule. Sie unterrichtet Kinder und Jugendliche von der 1. bis zur 10. Schulstufe, die sich in stationärer Spitalsbehandlung befinden, in den Gegenständen Deutsch, Mathematik, Biologie, Geografie, Geschichte…

…2010 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: W.X. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2010-08-02 13:30 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: Bei Dystrophie und IUGR wurde eine Abklärung über das Spital und die Entwicklungsdiagnostik MA15 eingeleitet…

…der Stiefenkelin betreffen. Die Krankheitskoten (Arzt/Spital) trug der amerikanische Staat. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres wurden die vom Bw. geleisteten Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde folgendermaßen begründet: "Wie ich in meinem Antrag vom 03.06.2008 (eingebracht…