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UFSG RV/0859-G/07Erstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 dar. Bei Auszahlung von Pflichtbeiträgen hat die auszahlende Stelle im Hinblick auf die Erfassung derartiger Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der…

UFSL RV/0189-L/05Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…Schreiben vom 5. November 2004 erheben zu wollen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie aus dem Vorbringen des Berufungswerbers zu schließen ist, steht die Rechtsfrage, ob die Beitragsrückzahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2003 gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988…

UFSL RV/0718-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Das bestehende Dienstverhältnis (XGmbH) ist unsbestritten. Aufgrund des Umstandes, dass im Berufungszeitraum die verschiedenen Beitragsgrundlagen (Mehrfachversicherung) insgesamt die Summe der geltenden Jahres-Höchstbeitragsgrundlage überschritten haben, zahlte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern antragsgemäß Pflichtbeiträge…

UFSL RV/0262-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…Der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern an das Finanzamt Braunau am Inn übermittelte Lohnzettel stellt sich wie folgt dar: | Bruttobezüge | S 28.649,00 | Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge | S 4.093,00 | Steuerpflichtige Bezüge | S 24…

UFSW RV/0867-W/06Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agragverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs.2…

UFSG RV/0586-G/071) Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten 2) Werbungskosten (Berufsverbände, Arbeitsmittel, Fachliteratur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…es sich um Beiträge zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen in Höhe von insgesamt 266 Euro, um die an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2004 bezahlten Beiträge in Höhe von 3.405,36 Euro, um Kosten für Arbeitsmittel (Computer und Telefon) in Höhe von 509,94…

UFSG RV/0030-G/06Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d EStG 1988 darstellen. Bei Auszahlung von Pflichtbeiträgen hätte die auszahlende Stelle im Hinblick auf die Erfassung derartiger Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der…

UFSG RV/0235-G/04Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln. Laut Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der Bauern seien die Pflichtbeiträge zurückgezahlt worden, weil der Berufungswerber als Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbstständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe. Deshalb würden die rückgezahlten Beiträge Einkünfte im Sinne des …

UFSW RV/1880-W/051.) Einladung von Mitarbeitern, Repräsentation 2.) Pflichtbeiträge zu Sozialversicherung keine Werbungskosten, wenn keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…das Jahr 2001 beträgt € 17.830,64 (S 245.355,00). Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einer Versicherung. Berufungsgegenständlich sind Bewirtungskosten und eine Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für eine Jagd als Werbungskosten. In den Bescheiden vom 16…

UFSL RV/0771-L/05Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Sozialversicherung der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…waren. Die ASVG-Pflichtbeiträge waren ursächlich für die Beitragsrückzahlung. Ohne die nichtselbständigen Einkünfte und damit der ASVG-Beitragszahlungen wäre es überhaupt zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen, weil die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschritten worden wäre. Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde daher zu Recht gemäß § 69 Abs. 5…

UFSL RV/0190-L/05Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…waren. Die ASVG-Pflichtbeiträge waren ursächlich für die Beitragsrückzahlung. Ohne die nichtselbständigen Einkünfte und damit der ASVG-Beitragszahlungen wäre es überhaupt zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen, weil die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschritten worden wäre. Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde daher zu Recht gemäß § 69 Abs. 5…

UFSW RV/0713-W/12Beiträge an die SVA der Bauern als Landwirt: Werbungskosten als Gemeindearbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…zufolge seien die Beträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern "nicht zusätzlich als Werbungskosten ,Pflichtbeiträge' absetzbar." Das Finanzamt erhob ferner folgenden maßgebenden Einheitswert zum Stichtag 1. Jänner 2010 zur EW-AZ 16 10X-X-XXXX/X : [Grafik] Eine allfällige Verpachtung der Landwirtschaft lässt sich dem Finanzamtsakt…

UFSL RV/0113-L/07Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, keine Befreiung bei Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern) entschieden: Die Berufung vom 8. Mai 2006 wird als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung vom 13. Juli 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…

UFSS RV/0275-S/11Strittig ist die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Pflichtbeiträge bedeutet nun: Die strittigen Beiträge sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, weil nur Beiträge und Versicherungsprämien an eine freiwillige Pensionsversicherung als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG abzugsfähig sind. Die Pflichtbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern…

UFSL RV/0583-L/06Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…lit. d EStG 1988 restriktiv so auslegen müssen, dass die Rückzahlungen nicht als Einkommen qualifiziert würden. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Berufungsverfahren ist die Rechtsfrage, ob die Beitragsrückzahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2004 gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d…

UFSL RV/0876-L/111. Rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge 2. Sozialversicherung der Bauern 3. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…dem Begehren des Bw nach und legte die gegenständliche Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenständlich ist die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Beitragsrückzahlung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahr 2010 an den Berufungswerber gemäß § 25 Abs…

UFSL RV/0914-L/061) Begründungsmangel bei der Wiederaufnahme von Amts wegen 2) Zurückweisung der Berufung gegen die Sachbescheide 3) Einkünftezurechnung bei der geteilten Bauernpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…Der Umstand, dass von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern der Lohnzettel über die gesamte Pension für den Bw. ausgestellt wurde, obwohl diese zur Hälfte direkt an die Ehegattin ausbezahlt wird, kann nicht dazu führen, dass eine ohne Zufluss und gegen das Leistungsprinzip verstoßende Besteuerung der Bezüge…

UFSW RV/0762-W/06EU-Rechtskonformität der Beiträge und Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agragverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs.2…

UFSK RV/0399-K/11Zurückweisung einer Berufung betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agrarverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs…

UFSW RV/1979-W/02Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2000 gemäß § 29 Abs. 4 NÖ Landwirtschaftskammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…der angefochtene Bescheid jedwede Begründung über die persönliche Zahlungspflicht des Bw. vermissen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2001 wurde die Berufung abgewiesen. Es handle sich im berufungsgegenständlichen Fall um einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Ausmaß von 2,6192 ha. Laut Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern…