…31. Jänner 2000 bildete das NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG), LGBl. 9200, mit den Bestimmungen des Abschnittes III, Hilfe für behinderte Menschen, in Verbindung mit den Abschnitten VII, Organisation der Sozialhilfe und VIII, Verfahrensbestimmungen, die Rechtsgrundlage. Am 1. Februar 2000 trat das NÖ Sozialhilfegesetz 2000, LGBl…

…abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gem. § 9 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes hat der Empfänger der Sozialhilfe die hiefür aufgewendeten Kosten einschließlich der Kosten im Sinne des § 13 Abs. 3 leg. cit. zu…

…des Hilfeempfängers gemäß § 38 Abs. 4 Niederösterreichisches Sozialhilfegesetz 2000 auf die Erben und grundsätzlich nicht auf die Legatare über. Die Legatare hätten aus verfahrensökonomischen Gründen eine ihnen von der Erblasserin nichtauferlegte Schuld übernommen. Ein Vermächtnisnehmer haftet aber nicht für allgemeine Nachlassverbindlichkeiten, sondern nur für solche…

…15 Asylgesetz Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung. Gemäß § 7 a Abs. 1 lit. c Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) haben, neben Staatsbürgern auch Fremde, denen nach den Bestimmungen des Asylgesetzes der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, Anspruch auf Sozialleistungen. Da der Bw…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der der in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2004 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Auskunftsersuchens der Stadt Salzburg gemäß § 48 Salzburger Sozialhilfegesetz, eingelangt im Jänner 2004, wurde dem Finanzamt bekannt, dass Fr…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungvorentscheidung vom 15. Oktober 2004 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Auskunftsersuchens der Stadt Salzburg gemäß § 48 Salzburger Sozialhilfegesetz, eingelangt im Jänner 2004, wurde dem Finanzamt bekannt, dass Fr…

…und Familie, folgende Informationen: Ziel von Jobimpuls ist die Integration von SozialhilfeempfängerInnen in den Arbeitsmarkt und die persönliche Stabilisierung sowie Weiterentwicklung (gemäß § 14 Oberösterreichisches Sozialhilfegesetz und § 11 Oberösterreichisches Behindertengesetz). Die Förderung von Menschen mit Sozialhilfebezug und/oder Beeinträchtigungen wird auf den individuellen Entwicklungsbedarf abgestimmt. Dazu…

…bei der BH Dornbirn gestellt worden. Da der Berufungswerberin aber mitgeteilt worden sei, dass sie aufgrund des noch vorhandenen Vermögens ihres Gatten voraussichtlich bis Ende April 2010 keinen Anspruch nach dem Sozialhilfegesetz habe, habe sie den Antrag wieder zurückgezogen. In den Lohnsteuerrichtlinien 2002 werde in…

…zur Höhe der Verpflegskosten (max. 80% der Pensionsleistung nach §§ 46 ff. oberösterreichisches Sozialhilfegesetz 1989 bzw. § 5 der oberösterreichischen Sozialhilfeverordnung) vor, wenn ein Pensionist auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe im Altenheim verpflegt werde. Entsprechend dieser Bestimmung würden für Personen, die aus finanziellen Gründen nicht in…

…sondern der Pflegekosten, zu deren Bezahlung er im Jahr 2004 zwangsläufig verpflichtet wurde, beantrage. Diese Verpflichtung sei laut § 26 des Wiener Sozialhilfegesetzes entstanden, wonach nicht der - nach Ansicht des Bw. - steuerlich relevante Einheitswert, sondern der Verkehrswert des Wirtschaftsgutes zu Grunde gelegt werde. Auf bereits im…

…bei dem auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung ein ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird. Darüber hinaus gebe es in den jeweiligen Bundesländern eigene Sozialhilfegesetze, die ergänzende Bestimmungen, insbesondere über die Kostentragung bei unzureichenden Eigenmitteln…

…gesetzliche Auflage, (Bgld. Sozialhilfegesetz 2000) fachliche Qualifikation für Wohnheime mit geistig und psychisch kranken Patienten, beigebracht werden. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Dr. K. Obmann" Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem ordentlichen Studium der Psychologie. Unstrittig…

…§ 35 und 39 des NÖ. Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200. Begründung Das Land Niederösterreich hat Ihrem Sohn [A] Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bewilligt und bezahlt die Kosten für den Aufenthalt im X-Pflegezentrum in C. Zu diesen Kosten müssen Sie im Rahmen Ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht…

…ab 01.09.2008 wird auf Dauer unveränderter Verhältnisse eine wiederkehrende monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Mietbeihlife in der Höhe von EUR 211,60 zuerkannt. Rechtsgrundlagen: §§ 8, 10 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der geltenden Fassung…

…Berufungswerbers. Punkt Viertens des beschriebenen Schenkungsvertrages lautet: "Die Vertragsparteien erklären, von Schriftenverfasser hinsichtlich der Kostentragungspflicht für die Unterbringung der Übergeberin in einem Pensionisten- oder Pflegeheim nach dem Bestimmungen des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes in der geltenden Fassung unterrichtet worden zu sein." Im Einkommensteuerbescheid 2005 datiert vom 18…

…1996, in der Gemeinde X und erbringt dort an Hilfsbedürftige, deren Unterbringung gemäß § 55 Abs. 1 lit. b des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 eine Aufgabe der Kärntner Landesregierung ist, die erforderlichen Pflegeleistungen. Strittig ist, ob der Bw. Begünstigungen für die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des §…

…Todesfall. Absatz 2 von § 48 Oö. Sozialhilfegesetz 1988 begrenzt die Ersatzpflicht mit der Höhe des Geschenkwertes (Wert des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens). Ohne Vermögensübertragung ist eine Regresspflicht volljähriger Kinder für soziale Hilfe, die ihren Eltern (einem Elternteil) in einer stationären Einrichtung geleistet wurde, somit…

…der Gemeinschaft bedürfen. Die Sozialhilfe umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste (siehe § 1 Wiener Sozialhilfegesetz). Die Begriffe "Unterstützungen" und "im öffentlichen Fürsorgewesen" sind zwar weit auszulegen, die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO, womit durch…

…ASVG sowie die Vorschriften der EO, aber auch Sozialhilfegesetze. Das Sozialhilfegesetz sehe bestimmte Leistungen vor, um Personen, die nicht über eine anderweitige Versorgung verfügen, die Existenz zu sichern. Der Sozialhilfegesetzgeber betrachte die verordneten Richtsätze allerdings nicht als starre Grenze, sondern sehe vielmehr deren flexible und…

…der tatsächliche Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung beihilfenschädlich sei, hinzuweisen. In realiter habe der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum eine so genannte Richtsatzergänzung nach dem Wiener Sozialhilfegesetz erhalten, wobei diese keine Leistung aus der Grundversorgung, welche über die Caritas im Auftrag des Fonds Soziales Wien…