…31. Jänner 2000 bildete das NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG), LGBl. 9200, mit den Bestimmungen des Abschnittes III, Hilfe für behinderte Menschen, in Verbindung mit den Abschnitten VII, Organisation der Sozialhilfe und VIII, Verfahrensbestimmungen, die Rechtsgrundlage. Am 1. Februar 2000 trat das NÖ Sozialhilfegesetz 2000, LGBl…

…abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gem. § 9 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes hat der Empfänger der Sozialhilfe die hiefür aufgewendeten Kosten einschließlich der Kosten im Sinne des § 13 Abs. 3 leg. cit. zu…

…Klargestellt wird, dass die Geschenkgeberin vor allem deshalb keine Gegenleistungen verlangt, nachdem sie im Hemma-Haus gut untergebracht ist und allenfalls nicht durch ihre Pensionsbezüge gedeckten Leistungen ohnedies nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz von den Kindern zu bezahlen sind." Von der Tochter S. E. wurde ein…

…2011 und 2013, mit denen die Anträge der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Anerkennung von in Zusammenhang mit der Unterbringung der Mutter in einem staatlichen Pflegeheim stehenden Zahlungen gemäß § 41 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) - 5.010,62 € (2009), 20.850,34 € (2011), 18.641…

…die gemäß § 29 Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. 82/1998 idgF, gemeinsam mit dem Land Oberösterreich Träger der sozialen Hilfe sind. Gemäß § 38 Abs. 1 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 ist die jeweilige Bezirkshauptmannschaft Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes. Deshalb hat das Gericht keine Bedenken dagegen, die zwar im Namen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MERKUR taxaid Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53 Tür 1, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 9. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

…234 Abs. 1 ABGB sowie § 26 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 WSHG. Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG 6. ABSCHNITT - ERSATZ VON LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSBEDARFES § 25. Für Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Empfänger der Hilfe, von seinen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die vorsitzende Richterin Mag. Karoline Windsteig, den Richter Dr. Peter Unger und den fachkundigen Laienrichter bzw die fachkundige Laienrichterin KR Ing. Hans Eisenkölbl und Mag. Gertraud Lunzer, in der Beschwerdesache der Bf, gegen die Bescheide des Finanzamt…

…Verpflegungskosten werden im Rahmen der NÖ Sozialhilfe getragen. Gemäß § 15 NÖ Sozialhilfegesetz hat die Übergeberin dazu einen Kostenbeitrag aus Einkommen und verwertbarem Vermögen zu leisten. Seitens der Bezirkshauptmannschaft als sachlich und örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgte die Erklärung, dass bei Zahlung eines Betrages von EUR 11…

…Verpflegungskosten werden im Rahmen der NÖ Sozialhilfe getragen. Gemäß § 15 NÖ Sozialhilfegesetz hat die Übergeberin dazu einen Kostenbeitrag aus Einkommen und verwertbarem Vermögen zu leisten. Seitens der Bezirkshauptmannschaft als sachlich und örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgte die Erklärung, dass bei Zah­lung eines Betrages von EUR 11…

…des Hilfeempfängers gemäß § 38 Abs. 4 Niederösterreichisches Sozialhilfegesetz 2000 auf die Erben und grundsätzlich nicht auf die Legatare über. Die Legatare hätten aus verfahrensökonomischen Gründen eine ihnen von der Erblasserin nichtauferlegte Schuld übernommen. Ein Vermächtnisnehmer haftet aber nicht für allgemeine Nachlassverbindlichkeiten, sondern nur für solche…

…die Gerichte I. und II. Instanz; § 66, § 67 und § 87 GMSG) oder "Behörden der Bundesfinanzverwaltung" (§ 29 Abs. 2a Z 6 und § 40 Abs. 4 Kärntner Sozialhilfegesetz 2021, § 23 Abs. 2 und § 49 Abs. 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz, § 15 Abs. 2 Kärntner Familienförderungsgesetz, § 48 Abs. 3 Kärntner…

…15 Asylgesetz Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung. Gemäß § 7 a Abs. 1 lit. c Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) haben, neben Staatsbürgern auch Fremde, denen nach den Bestimmungen des Asylgesetzes der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, Anspruch auf Sozialleistungen. Da der Bw…

…an. Das Pflegegeld hat hingegen den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschal abzugelten. Auf die Bedürftigkeit der pflegebedürftigen Person kommt es im Gegensatz zu den Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe (zB nach dem Stmk. Sozialhilfegesetz (SHG), LGBl. Nr. 29/1998 idgF) nicht an…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der der in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2004 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Auskunftsersuchens der Stadt Salzburg gemäß § 48 Salzburger Sozialhilfegesetz, eingelangt im Jänner 2004, wurde dem Finanzamt bekannt, dass Fr…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungvorentscheidung vom 15. Oktober 2004 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Auskunftsersuchens der Stadt Salzburg gemäß § 48 Salzburger Sozialhilfegesetz, eingelangt im Jänner 2004, wurde dem Finanzamt bekannt, dass Fr…

…als er nicht seines Amtes enthoben sei. Die rechtliche Grundlage für sein Einschreiten wären die offenen Forderungen zur Deckung der Sozialhilfekostenbeiträge nach dem OÖ Sozialhilfegesetz. Der Sozialhilfeverband habe sich nur für einen sehr eingeschränkten Umfang (nur für die Vertretung im Abgabenverfahren der Arbeitnehmerveranlagung einzelner noch…

…der Erbe könne einen Antrag auf ANV stellen. Anm. d. Ri.: Festzuhalten ist, dass nach dem OÖ Sozialhilfegesetz (OÖ SHG, siehe dazu unten) die Bezirkshauptmannschaft als Geschäftsstelle eines SHV eingerichtet ist, sodass nach der Judikatur des VwGH (siehe dazu Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 …

…Bf. erwogen werde, um Sachverhaltsklärung insbesondere betreffend der Zahlungsnachweise der Pflegekosten, des Nachweises des Verpflichtungsgrundes nach dem Sozialhilfegesetz und der Wertverhältnisse der Liegenschaft , ersucht. Das Schreiben wurde am 17.2.2017 von der Bf. übernommen. Eine Äußerung ist unterblieben. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14…

…untergebracht. Ein wesentlicher Teil der dafür anfallenden Kosten wird aus dem zuerkannten Pflegegeld der Stufe 5 und ihrer bis auf einen Betrag zur Deckung allfälligen Eigenbedarfs gekürzten Eigen- und Witwenpension bestritten. Den übrigen Teil decken Hilfeleistungen der Bezirkshauptmannschaft Ort1 nach dem burgenländischen Sozialhilfegesetz ab. Die…