UFSW RV/1082-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck-Eisenstadt-Oberwart betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist seit 1999 als Geschäftsführerin der Fa. A tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 vom 22. Oktober 2003 wurden ua die von der Bw beantragten Aufwendungen für das Studium der Psychologie (Studiengebühren iHv 377,22 €, Fahrtkosten Uni Graz iHv 1.728,00 €) nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt: "Da es sich in Ihrem Fall um Ausbildungskosten handelt (keine berufsspezifische Fortbildung), konnten die Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. " Mit Eingabe vom 16. Dezember 2003 erhob die Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachten Kosten auf ein Studium beziehen würden, dass sehr wohl eine berufsspezifische Fortbildung darstellen würde. Diese Ausbildung sei für den weiteren Berufsverlauf notwendig. Die angeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen seien beruflich veranlasst gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Ihre Berufung betreffend die Anerkennung von Kosten im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium wird als unbegründet abgewiesen. Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen. Abzugsfähigkeit ist nur gegeben, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Ob eine Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeit verwandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Die Kosten eines ordentlichen Universitätsstudiums können auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen, da diese Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. " Mit Eingabe vom 2. Juni 2004 stellte die Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen und der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Abschließend wies die Bw noch auf den beiliegenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (B 1145/02-6, B1222/02-7 und B 574/03-8) hin, welcher auf ihr Verfahren vollinhaltlich Anwendung finden würde. Festzuhalten ist, dass die Bw eine Bestätigung der Fa. A. vom 29.09.2003 mit nachstehendem Inhalt vorgelegt hat (s. E-Akt 2002/ S 1): "Bw ist in der Fa. A. seit 1999 als Geschäftsführerin tätig. Um diese leitende Position auch weiterhin ausüben zu können, wurde ihr seitens des Vorstandes nahegelegt, ein Psychologiestudium zu absolvieren. Damit kann auch die gesetzliche Auflage, (Bgld. Sozialhilfegesetz 2000) fachliche Qualifikation für Wohnheime mit geistig und psychisch kranken Patienten, beigebracht werden. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Dr. K. Obmann" Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem ordentlichen Studium der Psychologie. Unstrittig ist, dass die von der Bw als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Studium stehen. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Streitjahr gültigen Fassung bestimmt, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten sind. Ausdrücklich normiert wird weiters, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, keine Werbungskosten darstellen. Diese Gesetzesbestimmung wurde mit dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/106, eingeführt und damit der allgemeine Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 EStG 1988 hinsichtlich der Aus- und Fortbildung konkretisiert. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Bw im Streitjahr ein ordentliches Universitätsstudium betrieb. Im dritten Satz der oben ausgeführten Gesetzesstelle hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, keine Werbungskosten sind. Nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung ist es unerheblich, ob dieses Studium im Fall der Bw als Aus- oder Fortbildungsmaßnahme anzusehen ist. Die im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium anfallenden Kosten können somit auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Studium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. Damit gehen Hinweise der Bw in der Berufung auf berufliche Notwendigkeit der Studienkosten ins Leere. Abschließend ist noch festzuhalten, dass der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von ihrer Verfassungskonformität anzuwenden hat. Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, 22. Juli 2004