Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E.S., vom 17. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. Dezember 2004, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 19. Oktober 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 25. September 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. April 2006 bis 30. September 2006…

…es sei denn, dass gegenseitige Sozialabkommen durch Staatsverträge gegeben sind. Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da sich Ihre Kinder ständig in Ägypten aufhalten und mit Ägypten kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Gelegentliche Aufhalte der Kindern im Inland (Ferien usw.) sind nicht geeignet, den ständigen…

…es sei denn, dass gegenseitige Sozialabkommen durch Staatsverträge gegeben sind. Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da sich Ihre Kinder ständig in Ägypten aufhalten und mit Ägypten kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Gelegentliche Aufhalte der Kindern im Inland (Ferien usw.) sind nicht geeignet, den ständigen…

…es sei denn, dass gegenseitige Sozialabkommen durch Staatsverträge gegeben sind. Obiger Betrag wird rückgefordert, da sich Ihr Sohn Ch. seit September 1996 ständig in Bulgarien aufhält und mit Bulgarien kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Ein nur vorübergehender Aufenthalt des Kindes im Inland (Schulferien usw.) spricht…

…Ihrer Begründung in der Berufungsvorentscheidung führen Sie an, dass sich mein Sohn O. ...sich ab Februar 2003 ständig im Ausland aufgehalten hat und mit Polen kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Wie ich bereits mehrfach schriftlich und telefonisch mitgeteilt habe, entspricht dies jedoch nicht den Tatsachen.…

…Ausland, wo es auch die Schule besuche, zu verneinen. Da sich die Stieftochter des Bw. ständig in Tschechien aufgehalten habe und mit Tschechien kein entsprechendes Sozialabkommen bestehe, sei der Antag abzuweisen. Mit Eingabe von 23. Februar 2004 hat der Bw. wie folgt Berufung erhoben: "Ich…

…Weiteranwendung, welche bekanntlich per 30.9.1996 seitens der Republik Österreich sistiert worden sei (Kündigung einzelner Sozialabkommen, BGB1. 1996/345), gebildet. Die Durchführung der Auszahlung der Familienbeihilfe an in Jugoslawien lebende Kinder normiere Artikel 23 der Vereinbarung zur Durchführung des obgenannten Sozialabkommens (BGBl. 1966/290)…

…385/1973), in der "Wiener Zeitung" kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. In Bezug auf die Länder, mit denen noch Sozialabkommen bestehen sowie auch in Bezug auf jene Mitgliedstaaten der EU, die an der Wirtschafts- und Währungsunion derzeit nicht teilnehmen, wird die Ausgleichszahlung weiterhin…

…die Ehe im November 2002 geschieden wurde. Nachdem zwischen dem Heimatstaat der Berufungswerberin, dessen Staatsbürgerin sie immer noch ist, und Österreich kein entsprechendes Sozialabkommen besteht, gelten für die rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles die gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 in vollem Umfang. Nach § 3 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vormals B., in Adr2, vom 20. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 12. Juli 2004 betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2001 (bis Dezember 2005) entschieden: Für den Zeitraum Oktober 2001 bis November 2005…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. September 1998 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde., Str., vertreten durch Mag. Martin Feurstein, Steuerberater, 6850 Dornbirn, Montfortstrasse 18 c, vom 18. Dezember 2011 und vom 27. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Dezember 2011 und vom 22…

Die vom Berufungswerber zitierten Urteile des EuGHbelegen lediglich, was ohnehin unstrittig ist, nämlich dass auch eine mittelbare Diskriminierung durch eine nationale Vorschrift gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Dass die in Rede stehende Vorschrift des § 67 EStG eine solche mittelbare Diskriminierung darstellt, vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2004 festgesetzt mit | |…

Die vom Berufungswerber zitierten Urteile des EuGHbelegen lediglich, was ohnehin unstrittig ist, nämlich dass auch eine mittelbare Diskriminierung durch eine nationale Vorschrift gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Dass die in Rede stehende Vorschrift des § 67 EStG eine solche mittelbare Diskriminierung darstellt, vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen…

Die vom Berufungswerber zitierten Urteile des EuGHbelegen lediglich, was ohnehin unstrittig ist, nämlich dass auch eine mittelbare Diskriminierung durch eine nationale Vorschrift gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Dass die in Rede stehende Vorschrift des § 67 EStG eine solche mittelbare Diskriminierung darstellt, vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen…

Die von der Berufungswerberin zitierten Urteile des EuGHbelegen lediglich, was ohnehin unstrittig ist, nämlich dass auch eine mittelbare Diskriminierung durch eine nationale Vorschrift gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Dass die in Rede stehende Vorschrift des § 67 EStG eine solche mittelbare Diskriminierung darstellt, vermögen sie hingegen nicht…

Die von der Berufungswerberin zitierten Urteile des EuGH belegen lediglich, was ohnehin unstrittig ist, nämlich dass auch eine mittelbare Diskriminierung durch eine nationale Vorschrift gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Dass die in Rede stehende Vorschrift des § 67 EStG eine solche mittelbare Diskriminierung darstellt, vermögen sie hingegen…

Die vom Berufungswerber zitierten Urteile des EuGHbelegen lediglich, was ohnehin unstrittig ist, nämlich dass auch eine mittelbare Diskriminierung durch eine nationale Vorschrift gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Dass die in Rede stehende Vorschrift des § 67 EStG eine solche mittelbare Diskriminierung darstellt, vermögen sie hingegen nicht aufzuzeigen…